Stadtfinanzen Zu wenig Geld: Dresden hält an Haushaltssperre fest

Die Haushaltssperre für die Stadt Dresden bleibt bis zum Jahresende bestehen. Das teilte Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) im Zusammenhang mit dem Finanzzwischenbericht 2023 mit. Die Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommenssteuern seien zwar gestiegen, könnten aber nicht die hohen Sozialausgaben und Sachkosten kompensieren. Die Haushaltsperre sei unabdingbar, um handlungsfähig zu bleiben.

Auch für das nächste Jahr deutet sich laut Hilbert keine Entspannung an. "Wie viele andere, auch große Kommunen in Deutschland, kämpfen wir derzeit mit hoher Inflation, stark ansteigenden Sozialausgaben bei stagnierenden Einnahmen und müssen zeitgleich weiter investieren, um zukunftsfähig zu bleiben." Diese Mammutaufgabe führe an die Grenzen der finanziellen Leistungsfähigkeit, so der OB. Er sieht Bund und Freistaat in der Verantwortung, hier den Kommunen unter die Arme zu greifen.

Dresden hatte Anfang Juni wegen zu erwartender Mehrausgaben eine sofortige Haushaltssperre verhängt. Ausgenommen sind soziale Leistungen, die Jugendhilfe sowie Gehälter und laufende Investitionskosten.