Klamme Kassen Sachsen verspricht Gemeinden, Städten und Landkreisen Finanzhilfe

• Landkreise in Sachsen müssen mit Defiziten in ihren Finanzen arbeiten.
• Verhältnis Einnahmen zu Ausgaben nicht mehr ausgeglichen.
• Kretschmer bemängelt Flüchtlingspolitik des Bundes zu Lasten der Kreise.

Die sächsische Landesregierung hat den finanziell klammen Kommunen und Landkreisen Hilfe zugesagt. Konkrete Entscheidungen sollen nach genauer Prüfung bis Ende Mai fallen. Die bundesweite Entwicklung bei den Kommunalfinanzen sei auch in Sachsen dramatisch sichtbar, sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Dienstag nach einer Beratung mit den kommunalen Spitzenverbänden.

Höhere Standards und immer neue Leistungsgesetze vor allem im Sozialbereich würden dazu führen, dass nahezu alle Landkreise Schwierigkeiten hätten, ihren Haushalt zu beschließen. Sie müssten mit Defiziten arbeiten.

Kretschmer forderte, man brauche ein anderes Verständnis der gemeinsamen Arbeit von Bund, Ländern und Kommunen. Dem Ministerpräsidenten zufolge hat Sachsen schon vor Jahren das sogenannte Konnexitätsprinzip beschlossen: Wenn den Kommunen durch höhere Standards und neue Aufgaben mehr Kosten entstehen, müssten diese ausgeglichen werden. Es gelte das Prinzip "Wer bestellt, bezahlt". Doch zunächst müsse den Kommunen schnell geholfen werden, hieß es. Ein Nachtragshaushalt des Landes sei aus derzeitiger Sicht aber nicht nötig.

Nach den Worten des Präsidenten des Sächsischen Städte- und Gemeindetages Bert Wendsche hat sich die Welt der Kommunen "dramatisch verschlechtert". Man habe zwar 2022 höhere Einnahmen im Umfang von 500 Millionen Euro verbuchen können. Auf der anderen Seite seien aber die Ausgaben um 1,1 Milliarden Euro gestiegen. Bis Ende Mai müsse man eine Lösung finden. Die Kommunen könnten nicht bis zum nächsten Finanzausgleichsgesetz warten.

Der Präsident des Landkreistags Henry Graichen schilderte eine ähnliche Situation für die Landkreise. Liquidität und Rücklagen würden massiv abgebaut, um den laufenden Geschäftsbetrieb und die Ausgaben zu sichern. Die Haushalte könnten nur mit einem Defizit in zweistelliger Millionenhöhe beschlossen werden. "Wir schaffen es nicht mehr, mit den höchsten Einnahmen seit 30 Jahren die steigenden Ausgaben zu finanzieren."

Kretschmer äußerte sich auch zur Aufnahme von Flüchtlingen. Den Kommunen würden für eine Unterbringung und Integration zunehmend die Kapazitäten fehlen. Die freiwilligen Aufnahmeprogramme des Bundes für bestimmte Flüchtlinge passten nicht in die Zeit. Sie seien nur noch möglich, wenn Landkreise das auf freiwilliger Basis machten.

MDR (lam/dpa)