AfD-Antrag angenommen Stadtrat Dresden stimmt für Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber
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22. März 2024, 12:57 Uhr
Eigentlich lautet das CDU-Credo für die Brandmauer gegen die AfD: Auf kommunaler Ebene arbeite man nicht zusammen. Der Landesverband in Sachsen gilt als erwiesen rechtsextremistisch. Im Dresdner Stadtrat kam es am Donnerstag aber zu einer Kollaboration. Die CDU-Fraktion stimmte einem Antrag der AfD, in Dresden vorzeitig eine Bezahlkarte für Asylsuchende einzuführen. So eine Karte ist auch auf Bundesebene geplant. Mit der Zusammenarbeit will sich nun auch CDU-Parteichef Merz beschäftigen.
- Der Dresdner Stadtrat hat für die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber gestimmt.
- Der Antrag kam von der AfD. CDU-Parteichef Merz will sich mit dem Sachverhalt beschäftigen.
- Ab April startet ein Pilotprojekt zur Bezahlkarte in einigen sächsischen Landkreisen.
Am vergangenen Donnerstag hat der Stadtrat in Dresden einem AfD-Antrag zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber zugestimmt. Die Entscheidung fiel mit 33 zu 32 Stimmen knapp für die Bezahlkarte aus.
Insgesamt votierten für den AfD-Antrag die Stadtratsfraktion der CDU, FPD und Freien Wähler. Zuerst hatte die "Sächsische Zeitung" über darüber berichtet.
CDU-Fraktion: bundesweiten Regelung zuvorkommen
Vor der Abstimmung hatte Thomas Lehmann von der CDU erklärt, dass seine Fraktion den Antrag unterstütze, weil er befürchte, dass die Einführung der Karte auf Bundesebene noch lange dauern könne.
Die Bundesregierung plant, dass Asylbewerber zukünftig nicht mehr Bargeld erhalten, sondern finanzielle Sachleistungen über eine Bezahlkarte beziehen können. An den Details dazu wird aber noch gearbeitet. Derzeit ist unklar, wann die Regelung bundesweit beschlossen wird.
AfD feiert Entscheidung als Sieg gegen die "Brandmauer"
Die Dresdner AfD konnte nun durchsetzen, dass in einem Modellversuch die Bezahlkarte eingeführt werden soll. Mit der Karte sollen dann nur Zahlungen innerhalb Deutschlands möglich sein, auch weitere Einschränkungen bei der Nutzung sind geplant.
Auf X (vormals Twitter) feierte die AfD-Stadträtin Silke Schöps die Entscheidung mit den Worten: "Die Brandmauer fällt krachend in sich zusammen." In den sozialen Medien wurde nach Bekanntwerden der Abstimmung schnell Kritik laut – besonders am Verhalten der CDU-Fraktion.
Merz kündigt Untersuchung an
Erst vergangenes Jahr hatte CDU-Parteichef Friedrich Merz klargestellt, dass es auf kommunaler Ebene mit der AfD keine Zusammenarbeit geben werde. Gegenüber der Zeitung "Welt" kündigte Merz an, sich den Sachverhalt im Dresdner Stadtrat anschauen zu wollen. Der sächsische Verfassungsschutz stuft den Landesverband der AfD als gesichert rechtsextremistisch ein.
Pilotprojekt in sächsischen Landkreisen startet im April
Während der Stadtratssitzung betonte Sozialbürgermeisterin Kristin Kaufmann (Linke), dass sie die Bezahlkarte grundsätzlich als zeitgemäße Bezahlmethode begrüße. Jedoch fehle es an Geld, um eine solche Karte zu entwickeln.
Zudem rechne sie mit einer bundeseinheitlichen Lösung bis spätestens 2025. "Eine eigene Dresdner Lösung würde kaum vor dem bundesweiten Start fertig und würde dann von der Karte des Bundes wieder abgelöst", sagte Kaufmann.
In einigen sächsischen Landkreisen wird die Bezahlkarte bereits als Pilotprojekt ab April eingeführt. Dresden, Leipzig und Chemnitz hatten sich daran bisher nicht beteiligt.
MDR (mad)/dpa
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Regionalnachrichten aus dem Studio Dresden | 22. März 2024 | 10:30 Uhr
