"Freie Sachsen" Anklage gegen Dresdner wegen Wahlfälschung und Brandstiftung
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26. März 2025, 10:22 Uhr
In Dresden hat die Generalstaatsanwaltschaft einen 45 Jahre alten Rechtsextremisten wegen des Verdachts der Wahlfälschung und versuchter Brandstiftung angeklagt. Er soll bei den Landtags- und Kommunalwahlen zahlreiche Wahlzettel manipuliert haben - zugunsten der "Freien Sachsen", für die er auch in den Ortschaftsrat einzog. Außerdem wirft die Behörde dem Mann eine Reihe weitere Taten vor.
Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat gegen ein 45-jährigen Mann aus Dresden Anklage wegen Wahlfälschung und Brandstiftung erhoben. Wie die Behörde mitteilte, soll der Mann bei den Landtags- und Kommunalwahlen im vergangenen Jahr insgesamt rund 280 Wahlzettel manipuliert haben.
Der Beschuldigte soll die Briefwahlunterlagen aus öffentlichen Briefkästen entwendet und anschließend zu Gunsten der rechtsextremen Kleinstpartei "Freie Sachsen" gefälscht haben. Für diese Partei hatte der Mann bei den Kommunalwahlen selbst in Langebrück kandidiert.
Weiterer Vorwurf: Brandstiftung auf Asylunterkunft und zahlreiche weitere Delikte
Er soll auch versucht haben, im September und im Oktober 2023, ein ehemaliges Schulgebäude in der Alexander-Herzen-Straße in Dresden-Klotzsche in Brand zu setzen. Er habe damit die Nutzung des Gebäudes als Unterkunft für Asylbewerber verhindern wollen. Motiv dafür sei seine rechtsextreme und ausländerfeindliche Gesinnung gewesen.
Dem Beschuldigten werden zudem zahlreiche weitere Strafdelikte vorgeworfen, darunter Drogenanbau und -Besitz, unerlaubter Waffenbesitz und Besitz von verbotener Pyrotechnik. Er soll auch verschiedene Gegenstände wie zum Beispiel E-Scooter, ein Schild "Schule gegen Rassismus" und Abgas-Katalysatoren gestohlen haben.
Für "Freie Sachsen" in Ortschaftsrat eingezogen
Der 45 Jahre alte Michael Schleinitz aus Langebrück war für die "Freien Sachsen" in den dortigen Ortschaftsrat eingezogen. Auf dem amtlichen Stimmzettel hatte er als Beruf Pflegekraft angegeben. Er wurde im Oktober festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft.
Die Partei Bündnis 90/Die Grünen geht gegen das dennoch für gültig erklärte Wahlergebnis der Kommunalwahl 2024 zum Ortschaftsrat Langebrück vor. Sie hat Beschwerde beim Sächsischen Verfassungsgerichtshof eingereicht.
MDR (kbe)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Nchrichten | 26. März 2025 | 10:00 Uhr
