Manipulierte Wahlzettel Grüne legen Verfassungsbeschwerde ein wegen Wahlfälschung in Langebrück
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09. Oktober 2024, 04:40 Uhr
In Dresden will die Partei Bündnis 90/Die Grünen gegen das Wahlergebnis der Kommunalwahl 2024 zum Ortschaftsrat Langebrück vorgehen. Sie hat eine Beschwerde beim Sächsischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. Die Landesdirektion Sachsen hatte es zuvor abgelehnt, das wegen einer Wahlfälschung fehlerhafte Wahlergebnis zu korrigieren oder die Wahl zu wiederholen. Es sei wichtiger, dass die gewählten Vertreterinnen und Vertreter schnell ihre Amtsgeschäfte aufnehmen können, so die Landesdirektion.
Grüne sehen Schaden für Demokratie
Das wollen die Grünen nicht hinnehmen. "Wenn wir einfach hinnehmen, dass Rechtsextremisten mit Wahlfälschungen erfolgreich sind, schaden wir unserer Demokratie", erklärte Susanne Krause vom Dresdner Kreisverbandes der Grünen.
Bei der Kommunalwahl am 9. Juni 2024 waren in Langebrück mehrere Briefwahlstimmen zugunsten der rechtsextremem Kleinstpartei Freie Sachsen manipuliert worden. Gegen einen 44-Jährigen wird wegen des Verdachts der Wahlfälschung ermittelt. Die Partei bestreitet eine Tatbeteiligung.
Was droht dem verdächtigen 44-Jährigen?
- Dem Verdächtigen droht der Verlust der Wählbarkeit, sollten sich die Vorwürfe bestätigen.
- Die Wählbarkeit kann bei bestimmten Straftaten aberkannt werden. Dazu gehört auch Wahlfälschung. Der Verdächtige hatte bei der Ortschaftsratswahl ein Mandat errungen.
- Verliert ein gewählter Abgeordneten die Wählbarkeit, dann darf das amtlich festgestellte Wahlergebnis auch im Anchhinein geändert werden. "In diesem Fall ist die Zuteilung des Sitzes auch nach Ablauf der Wahlprüfung für ungültig zu erklären", teilte die Landesdirektion dazu mit.
Grüne bekamen einen Sitz weniger im Ortschaftsrat Langebrück
Den Manipulationen bei der Kommunalwahl waren erst im September bekannt geworden. Da waren die Wahlergebnisse zur Kommunalwahl bereits seit Ende Juni als gültig festgestellt worden. Die Grüne erhielten durch die Fälschung ein Mandat weniger. "Wir sehen uns als Partei, die Bewerber für den Ortschaftsrat aufgestellt hat, in unseren Grundrechten verletzt, da durch einen Akt der Wahlfälschung nicht nur das Ergebnis erheblich beeinträchtigt wurde, sondern wir auch ein Mandat weniger erhalten haben", betonte der Landtagsabgeordnete und Schatzmeister der Grünen, Valentin Lippmann.
Der Vorwurf der Wahlfälschung kam auf, nachdem am Wahlabend zur Landtagswahl am 1. September manipulierte Briefwahlunterlagen zugunsten der Freien Sachsen gemeldet worden waren. Am Ende wurden 120 Wahlzettel für ungültig erklärt. Recherchen von Politikwissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern der TU Dresden hatten danach auch Auffälligkeiten bei den Abstimmungsergebnissen der Kommunalwahl im Juni 2024 in Briefwahlbezirken in Langebrück ergeben.
MDR (wim/kwo/)/dpa
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Regionalnachrichten aus Dresden | 04. Oktober 2024 | 16:00 Uhr
