Bundeswehr Zwickaus OB legt Veto gegen Werbeverbot für die Bundeswehr ein

In Zwickau gibt es weiterhin Streit um ein Werbeverbot für die Bundeswehr. Nachdem der Stadtrat Ende Januar einem Antrag des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) zugestimmt hatte, legte Oberbürgermeisterin Constance Arndt (Bürger für Zwickau) jetzt Widerspruch ein. Nun soll das Gremium am 27. Februar in einer Sondersitzung noch einmal über das Thema beraten. Constance Arndt bezeichnete den Beschluss als rechtswidrig.

Neben geringeren Einnahmen für die Stadt fürchtet sie auch einen Vertrauensverlust in die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr. Arndt erinnerte dabei an die Hilfe von Soldatinnen und Soldaten bei Hochwasser. Der BSW-Antrag fordert, dass in städtischen Liegenschaften und bei Veranstaltungen keine Werbung für Wehrdienst und Rüstungsprodukte gemacht wird.

Die Entscheidung sorgte für heftige Kritik, unter anderem von der CDU. Der Leipziger CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Lehmann sprach von einem "Schlag ins Gesicht unserer Soldatinnen und Soldaten" und einem gefährlichen Signal für die Zukunft der Landesverteidigung.

Die Bundeswehr selbst hält sich zu den Vorgängen in Zwickau sehr bedeckt. Man habe die Berichterstattung aus Zwickau zur Kenntnis genommen, hieß es auf Anfrage von MDR SACHSEN. Eine Bewertung wurde nicht vorgenommen. Zum bestehenden Vertragsverhältnis wollte man sich nicht äußern. Auch nicht dazu, welche Werbemaßnahmen abgesehen von der Straßenbahn noch in Zwickau laufen.

Wie hier beim Hochwasser 2002 kommt die Bundeswehr auch immer wieder bei Notlagen im Bundesgebiet zum Einsatz. Das ist einer der Punkte, den Zwickaus OB Arndt nennt, warum sie eine Werbung für die Bundeswehr in den Innenstädten für vertretbar hält. Bildrechte: IMAGO / photothek

Auf zweifache Anfrage, in welchen Städten in Sachsen die Bundeswehr noch und in welchem Umfang um Nachwuchs wirbt, hieß es: "Ich bitte um Verständnis, dass wir keine Aussagen zu laufenden Vertragsverhältnissen gegenüber Dritten machen können."

Allgemein hieß es, dass an Bushaltestellen, in Fußgängerzonen oder Einkaufszentrum sowie im Internet und den sozialen Medien für Ausbildung und Karriere bei der Bundeswehr geworben wird.

Ob in Ostdeutschland mehr geworben wird als in den alten Bundesländern, dazu gab es keine Aussage. Schriftlich teilte die Bundeswehr mit: "Die Auswahl der Städte/Bundesländer erfolgt auf Grundlage der regionalen Bedarfe (militärisch und zivil) der jeweiligen Dienststellen. Darüber hinaus richtet sich die Auswahl auch nach dort stattfindenden personalwerblichen Maßnahmen, wie beispielsweise Messen, Tage der offenen Tür und Großveranstaltungen."