MDRfragt Mehrheit sieht Notwendigkeit für europäische Armee

• Eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben stößt überwiegend auf Zuspruch.
• Viele Befragte halten eine europäische Armee für sinnvoll.
• Die Mehrheit fordert einen Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine.

Wie kann und soll die Sicherheit Europas verteidigt werden? Darüber berieten die EU-Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Sondergipfel zur Verteidigung und waren sich in einem Punkt einig: Die europäischen Staaten müssen mehr Geld für ihre Sicherheit ausgeben. Doch wie viel?

Bereits vor dem Gipfeltreffen hatte US-Präsident Trump gefordert, dass alle NATO-Partner fünf statt bisher zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in die eigene Landes- und Bündnisverteidigung investieren sollten. Wenngleich diese konkrete Forderung in Deutschland zunächst auf eine parteiübergreifende Ablehnung stieß, sprach sich Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius zuletzt für höhere Verteidigungsausgaben aus.

In der MDRfragt-Gemeinschaft schlägt das Pendel eher für eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben aus. Etwas weniger als die Hälfte lehnt das hingegen ab.

Doch wie genau soll eine gemeinsame europäische Verteidigung konkret aussehen? Grundsätzlich sind drei Viertel der MDRfragt-Teilnehmerinnen und -Teilnehmer der Ansicht, dass wir in Europa selbst für diese sorgen müssen und uns hierbei nicht ausschließlich auf die NATO verlassen können.

Eine logische Konsequenz für viele Befragte: Europa braucht eine eigene Armee. Im aktuellen Stimmungsbild sprechen sich 50 Prozent dafür aus. Besonders groß ist die Befürwortung bei den MDRfragt-Mitgliedern in Thüringen.

In den Kommentaren der Befragten ist die Meinung zu höheren Verteidigungsausgaben und einer europäischen Armee durchaus gespalten. So schreibt beispielsweise Andreas (42) aus Leipzig: "So lange die Bedrohung durch autoritäre Regime real ist und Menschen sich gegenseitig bekämpfen, tun wir gut daran, uns zu schützen und auch bewaffnet resilient zu bleiben, leider." Christoph (40) aus Dessau-Roßlau stimmt dem zu. Darüber hinaus ist es aus seiner Sicht "nicht fair, die eigene Sicherheit von den USA finanzieren zu lassen". Er findet "eigene Verteidigungsmittel besser, da man sie ohne Abhängigkeit von anderen nutzen kann" und fordert daher, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Dem schließt sich auch Astrid (50) aus dem Landkreis Gotha an. Sie hält die Abrüstung in Deutschland für "absoluten Schwachsinn" und ist stattdessen der Meinung, "wir brauchen eine gut aufgestellte Bundeswehr, die im Notfall der Verteidigung des eigenen Landes auch tätig werden kann".

MDRfragt-Mitglied Nico (48) aus dem Landkreis Hildburghausen sieht das hingegen völlig anders. Er kommentiert: "Wenn wir uns nicht überall einmischen würden, bräuchten wir über sowas nicht zu diskutieren." Auch Jörg (55) aus Suhl lehnt eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben ab und meint: "Trump will doch bloß, dass wir bei der Waffenindustrie in den USA einkaufen, um seine Wirtschaft zu stärken." Parallel dazu fragt sich Florian (24) aus Leipzig, was eine "Militarisierung der Weltgesellschaft" bringt und merkt an: "Der vernunftbegabte Mensch sollte das nicht mehr nötig haben."

Andere MDRfragt-Mitglieder wiederum halten die militärische Aufrüstung hingegen für nötig und sprechen sich für eine europäische Armee aus. So auch Tino (40) aus dem Saale-Orla-Kreis. Er ist der Ansicht, "Europa könnte eine moderne Armee aufstellen, welche sogar den europäischen Gedanken beflügeln könnte. Mit verschiedenen Militärbasen in allen EU-Ländern, welche spezialisiert sind und sich damit so diversifizieren, dass alle Soldaten im Laufe ihrer Laufbahn innereuropäisch auch Vermittlung betreiben und regionale Kenntnisse erhalten können". Auch Martin (64) aus Jena spricht sich für eine europäische Armee mit "effizienter, einheitlicher und damit kostenoptimierter Beschaffung" aus. Ginge es nach ihm, sollte man "nicht warten, bis alle EU-Länder mitmachen, sondern mit eigenem Willen beginnen", denn "wir haben keine Zeit mehr für endlose Debatten". Ralf (52) aus dem Salzlandkreis geht sogar noch einen Schritt weiter und findet, dass durch eine "EU-Armee" die Armeen der einzelnen Länder entfallen und so Kosten gespart werden könnten. Seiner Meinung nach ist die NATO zudem zu "amerikaorientiert" und passe daher nicht zu den europäischen Zielen.

MDRfragt-Mitglied Tobias (49) aus dem Landkreis Stendal sieht demgegenüber zwar keine Notwendigkeit für eine eigene europäische Armee, jedoch hält auch er eine enge Vernetzung im militärischen Bereich für sinnvoll. Er schreibt: "Alle Staaten der EU müssen ihre Armee mit einer gemeinsamen Kommandostruktur abstimmen. Inhaltlich sowie taktisch. Das heißt, neben Bodentruppen, Luftwaffe und so weiter benötigen sie moderne Kampfmittelführung durch Drohnen neuester Technologien. Diese muss zentral abgestimmt werden und auch die Hierarchie-Ebenen. Dementsprechend sind auch die Sprachbarrieren zu überwinden durch eine vernünftige Kommandostruktur."

Stefan (42) aus Magdeburg sieht dadurch jedoch die "jeweilige Autonomie der Staaten" gefährdet und ist der Ansicht: "Eine gemeinsame Armee wird es nicht geben." Franziska (39) aus dem Landkreis Bautzen hält diese gar für utopisch. Sie schreibt: "Eine europäische Armee kann nur existieren, wenn die EU-Länder geschlossen auftreten. Da es jedoch unterschiedliche politische Ausrichtungen gibt, wird die Vorstellung vorerst nur Utopie bleiben."

Laut dem erst kürzlich ernannten EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius, befürchten die Geheimdienste, dass Russland die Stärke der NATO bis Ende des Jahrzehnts testen und damit eine existenzielle Bedrohung für die gesamte Europäische Union darstellen könnte. Knapp ein Drittel der Befragten denkt ebenfalls, dass Russland in den nächsten Jahren die größte Bedrohung für den Frieden in Europa darstellt. Mehr als ein Fünftel wertet hingegen die USA als größte Gefahr. Deutlich seltener wird China als wesentliche Bedrohung für den europäischen Frieden genannt.

Je nach Alter der Befragten zeigen sich hierbei zum Teil deutliche Unterschiede: So werten die Unter-50-Jährigen Russland und China häufiger als Bedrohung als die Über-50-Jährigen. Mit Blick auf die USA zeigen sich diese Unterschiede hingegen nicht.

Dass Russland derzeit als größte Bedrohung für den europäischen Frieden wahrgenommen wird, scheint angesichts des mittlerweile fast drei Jahre andauernden russischen Angriffskrieges auf die Ukraine wenig überraschend. Dass sich die Hoffnung der Befragten auf ein Ende dieses Krieges seit Februar letzten Jahres mehr als verfünffacht hat, hingegen schon.

Doch aus welchem Grund steigt die Hoffnung auf ein Ende des Ukraine-Krieges? Einen ersten Hinweis liefert die Antwort der MDRfragt-Gemeinschaft auf die Frage, wem sie persönlich am ehesten zutrauen, diesen Krieg zu beenden. Denn so nennt mit Abstand der größte Anteil der Befragten die USA als möglichen Akteur. Durch die zahlreichen Kommentare wird deutlich, warum.

So schreibt zum Beispiel Martin (40) aus Weimar: "Mit Trump bewegt sich endlich mal etwas. Er wird die Konfliktparteien zu Gesprächen an einen Tisch bringen und dann gibt es die Chance auf einen Waffenstillstand als wichtigen ersten Schritt." Kristin (36) aus Dresden setzt ebenfalls auf Trump und meint: "Es muss eine Lösung gefunden werden, die beiden Parteien erlaubt, das Gesicht zu wahren. Leider traue ich das Trump zu, eine derartige Lösung zu finden." Franziska aus dem Landkreis Bautzen hat auch hierzu kommentiert. Sie sieht das ähnlich wie Kristin: "Die USA haben die entsprechenden militärischen Ressourcen und somit den größeren Druck auf Putin. Deshalb werden die USA als Vermittler mehr Augenhöhe zu Putin aufbauen können, als jede andere Nation."

Insgesamt rechnen viele Befragte damit, dass Trump einen entscheidenden Einfluss auf den Krieg in der Ukraine nehmen könnte. Nicht wenige fragen sich jedoch, zu welchem Preis ein möglicher Frieden verhandelt wird. Auch Christoph (40) aus Dessau-Roßlau denkt: "Trump (ähnlich größenwahnsinnig wie Putin) wird einen Weg finden." Parallel dazu merkt er jedoch an: "Ob dieser Weg ein guter ist, wird sich zeigen." Stefan (42) aus Magdeburg stimmt dem zu und kommentiert: "Putin und Trump werden auf Kosten der Ukraine eine Lösung finden. Es wird eine 'friss oder stirb' Entscheidung."

Rainer (65) aus dem Altenburger Land sieht das jedoch anders. Seiner Meinung nach können Friedensgespräche "nur von Russland und der Ukraine unter der Leitung eines neutralen Landes geführt werden". Zudem schreibt er: "Alle anderen hängen mit im Konflikt, sind irgendwie beteiligt. Europa und die USA wollen bei den Friedensgesprächen nur ihre geopolitischen Interessen durchsetzen. China geht der Krieg nichts an." Darüber hinaus fragt Rainer: "Warum müssen immer nur die großen Weltmächte über die kleinen entscheiden?"

Demgegenüber sieht Friedhelm (65) aus dem Landkreis Harz die Verantwortung durchaus eher bei der EU und schreibt: "Europa muss noch stärker zusammen stehen und den Russen zeigen, dass es keine andere Lösung gibt, als dass Putin sich aus der Ukraine zurückzieht. Es macht wenig Sinn, auf Trump zu setzen, der ja selbst unverhohlen Gebietsansprüche Richtung Kanada und Dänemark richtet." Robert (35) aus Leipzig setzt hingegen weniger Hoffnung auf die EU. Er kommentiert: "Die EU ist zerstritten, die USA sind zu sehr mit Asien beschäftigt. China hat kein Interesse an einem Ende des Krieges und Russland will ihn durch einen Sieg beenden. Nur die Ukraine kann ihn am Ende beenden, am besten zu ihren Bedingungen!" Seiner Meinung nach kann der Krieg erst dann enden, "wenn die Ukraine in eine starke Verhandlungsposition gebracht wird". Aus Roberts Sicht sind Waffenlieferungen an die Ukraine dafür unerlässlich.

Die Forderung nach weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine stößt beim Großteil der Befragten jedoch kaum auf Zuspruch: Die Mehrheit ist der Ansicht, dass diese sofort eingestellt werden sollten. Deutlich weniger würden sie bis zu einem Friedensvertrag oder einem Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland fortführen.

Statt einer Unterstützung der Ukraine durch militärische Güter wünschen sich viele Befragten eher diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Krieges. Aus Sicht von knapp drei Vierteln der Befragten gehen diese nicht weit genug.

MDRfragt-Mitglied Ute Friedrichs aus Magdeburg sieht das ähnlich und spricht in den ARD-Tagesthemen darüber.

Auch in den Kommentaren der Befragten erläutern viele, warum sie weitere Waffenlieferungen an die Ukraine ablehnen oder aber befürworten. Andere wiederum kommen bei diesem Thema zu keinem eindeutigen Schluss.

So auch Daniel (47) aus dem Landkreis Meißen. Er schreibt: "Ich kann diese Frage nicht angemessen beantworten, es gibt zu viele Belange, die ich nicht gegeneinander abwägen kann. Der Krieg ist für die Ukraine eine Katastrophe. Mit weiteren unbegrenzten Lieferungen von Waffen werden weiter Menschen sterben und Natur sowie Sachwerte zerstört. Ohne Waffenlieferungen wird die Ukraine kapitulieren müssen. Dann möchte ich sicher nicht mehr in der Ukraine leben."

Auch Henriette (44) aus Dresden wägt viele Aspekte gegeneinander ab. Sie gibt an "keine Unterstützerin der Waffenlieferungen an die Ukraine" zu sein und kommentiert: "Ich kann zwar verstehen, dass man damit begonnen hat, nur leider hat die bei Selenskyj und dem ukrainischen Volk zu der falschen Annahme geführt, man könne den Krieg gewinnen. Die Ukraine ist leider nun mal Russland unterlegen, unabhängig davon, ob wir dies als fair empfinden oder nicht. Die Waffenlieferungen bewirken bisher nur eins: Der Krieg zieht sich in die Länge. Es sterben Zivilisten, wie auch Soldaten auf beiden Seiten und das Ganze mittlerweile für Millimeter an Bodengewinnen oder Bodenverlusten. Putin scheint nach wie vor nicht bereit für Verhandlungen zu sein, was ich ebenfalls als sehr negativ bewerte. Aber die Ukraine schafft es eben nicht. Der einzige Weg wäre, wenn die USA und Europa, sprich die NATO, ihrerseits Bodentruppen schicken würden. Doch den Krieg, der dann gegebenenfalls im gesamten Europa entstehen würde, lehne ich entschieden ab."

Wie auch Yvonne (55) aus dem Landkreis Görlitz plädieren viele Befragte stattdessen für mehr Diplomatie und humanitäre Hilfe. In den Kommentaren schreibt sie: "Eine humanitäre Unterstützung ist nötig. Ich denke an die Aufnahme von Flüchtlingen und Hilfslieferungen. Aber Waffenlieferungen ohne diplomatisches Verhandeln bringen unendliches weiteres Leid."

Unabhängig von der Debatte um weitere Waffenlieferungen hat die Sorge vor weiteren Kriegs-Szenarien seit Beginn des Ukraine-Krieges deutlich abgenommen. So rechneten im März 2022 noch jeweils mehr als zwei Drittel mit dem Einsatz von Atomwaffen oder dem Angriff weiterer Länder durch Putin. Mehr als drei Viertel hielten damals zudem einen Eingriff weiterer Staaten oder der NATO in der Kriegsregion für wahrscheinlich. All diese Sorgen sind um mehr als 20 Prozentpunkte zurückgegangen.