Stadtratsbeschluss CDU-Politiker kritisiert Werbeverbot für Bundeswehr in Zwickau
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03. Februar 2025, 20:51 Uhr
Der Leipziger CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Lehmann hat das beschlossene Werbeverbot für die Bundeswehr in Zwickau kritisiert. "Die Entscheidung des Zwickauer Stadtrats, die Werbung der Bundeswehr auf städtischen Liegenschaften, Veranstaltungen und Verkehrsmitteln zu verbieten, ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht unserer Soldatinnen und Soldaten, sondern auch ein gefährliches Signal für die Zukunft unserer Landesverteidigung", sagte Lehmann.
Soldatinnen und Soldaten würden täglich einen unverzichtbaren Dienst für die Sicherheit des Landes leisten. "Ihnen mit einem solchen Werbeverbot die öffentliche Präsenz zu entziehen, ist nicht nur respektlos, sondern unverantwortlich."
Lehmann verweist auf zivile Hilfe bei Waldbränden und Hochwasser
Der Christdemokrat Lehmann sagte, gerade in Krisenzeiten habe die Bundeswehr bewiesen, dass sie eine verlässliche Stütze für das Land ist: ob während der Corona-Pandemie, bei der Bekämpfung von Waldbränden, beim Elbe-Hochwasser, in der Flüchtlingshilfe oder im Kampf gegen den Borkenkäfer.
Mit 24 Ja-Stimmen beschlossen
Ein Antrag des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) für ein Verbot von Bundeswehr-Werbung auf öffentlichen Gebäuden und Fahrzeugen in Zwickau hatte am vergangenen Donnerstag zu einer hitzigen Debatte im Stadtrat geführt.
Mit 24 Ja-Stimmen aus Reihen des BSW und der AfD, 16 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen beschloss das Gremium das Werbeverbot auf allen städtischen Liegenschaften, Veranstaltungen und kommunalen Fahrzeugen. Zuvor hatte die CDU-Fraktion noch versucht, den Vorstoß des BSW mit einem Änderungsantrag zu entschärfen - allerdings ohne Erfolg. Laut einem Bericht der Lokalredaktion der "Freien Presse" kamen die 16 Gegenstimmen von den "Progessiven Demokraten" sowie einzelnen Räten von CDU und Bündnis für Zwickau. Die "Progessiven Demokraten" sind ein Bündnis mit Stadtparlamentariern von SPD, Grünen, Linken, FDP und der Wählerinitiative "2ZG – Zwickau zusammen gestalten".
Anlass war eine in Tarnfarben gestaltete Straßenbahn der Städtischen Verkehrsbetriebe (SVZ), die seit Oktober 2024 für den Dienst bei der Bundeswehr wirbt. Das BSW argumentierte, Zwickau solle sich als "Stadt des Friedens" dagegen positionieren. Wie schnell das Verbot umgesetzt und die Werbung an der Straßenbahn entfernt wird, blieb zunächst unklar.
Kritik auch von Grünen
Auch der Zwickauer Grünen-Politiker Wolfgang Wetzel hat bei Facebook die Entscheidung des Stadtrats kritisiert und in diesem Zusammenhang auf die DDR-Vergangenheit von BSW- und AfD-Politikern verwiesen. "Der Hinweis auf die von Russland ausgehende militärische Bedrohungslage führt bei diesen Stadträten zu Gelächter. Ich denke an meine Jugend, an meine damalige Weigerung, mit der Waffe das SED-Regime zu verteidigen, es kostete mich einen hohen Preis hinsichtlich Bildungs- und Berufskarriere", schreibt Wetzel. Er selbst habe gegen den Antrag gestimmt und danke allen Zwickauer Bundeswehrangehörigen für ihren Dienst.
MDR (lam)/dpa
