Sondersitzung des Kreistags Erzgebirgskreis lehnt zusätzliche Ausgaben von 15 Millionen Euro erneut ab

Der Kreistag des Erzgebirgskreises hat in einer Sondersitzung am Mittwochnachmittag erneut zusätzliche Ausgaben im Kreistagshaushalt von rund 15 Millionen Euro mit großer Mehrheit abgelehnt. Diese Gelder sind laut Landrat Rico Anton (CDU) eigentlich für Pflichtaufgaben vorgesehen, etwa für die Unterstützung ukrainischer Geflüchteter, im sozialen Bereich und der Jugendhilfe.

In der Sitzung wurde allerdings ein fraktionsübergreifender Antrag mehrheitlich angenommen, wie ein Sprecher des Landratsamtes MDR SACHSEN sagte. Darin werde der Landrat beauftragt, gegenüber Bund und Land eine "auskömmliche Finanzierung" anzufordern. Sonst drohe dem Landkreis für den kommenden Doppelhaushalt ein Defizit von 80 Millionen Euro.

Nachdem der Kreistag die Freigabe zusätzlichen Mittel nun zwei Mal abgelehnt hat, muss der Landrat Rico Anton (CDU) die Entscheidung an die Landesdirektion übergeben. Diese werde die Freigabe der Mittel anordnen, hieß es.