Grenzkontrollen gefordert Görlitzer Landrat: Bei Flüchtlingsunterbringung am Limit

Der Görlitzer Landrat Stephan Meyer hat die Einführung temporärer Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze gefordert. In einem offenen Brief des CDU-Politikers an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) heißt es, durch die Zunahme illegaler Einreisen seien die Grenzkontrollen notwendig.

Nach Meyers Ansicht ist es wichtig, den Zustrom zu stoppen, um nicht nur die Sicherheit des Landes zu gewährleisten, sondern auch Akzeptanz zu schaffen für die Unterbringung von Flüchtlingen mit berechtigtem Asylgrund. Zurückweisungen an der Grenze seien unerlässliche Schritte gegen illegale Migration. Die "alarmierende Aktivität von Schleuserkriminalität erfordern umgehendes Handeln seitens der Bundesregierung", schreibt Meyer weiter.

Zudem verlangte Meyer vom Bund die Übernahme der Unterbringungskosten für Flüchtlinge. Görlitz stehe bereits am Limit, was den Wohnungsmarkt und die Kommunalfinanzen für die Erfüllung von Bundesgesetzen angehe. Die Suche nach adäquatem Wohnraum gestalte sich äußerst schwierig. Der Landkreis sei darauf bedacht, Menschen würdig unterzubringen, ohne auf Turnhallen als Notunterkünfte zurückgreifen zu müssen.

"Das gegenwärtige Nichthandeln der Bundesregierung stellt eine substanzielle Gefahr für unser demokratisches Zusammenleben dar, da es die Bevölkerung überfordert und die Akzeptanz für schutzbedürftige Menschen zu schwinden droht."

Meyer lud Faeser zu einem Besuch in den Landkreis ein, um sich "vor Ort ein umfassendes Lagebild zu verschaffen und mit der kommunalen Ebene in den Dialog zu treten". Es sei von großer Wichtigkeit, dass die Bundesinnenministerin die Erfahrungen und Herausforderungen der Gemeinden persönlich erlebe. Faeser lehnt bislang stationäre Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien ab. Bisher wurde lediglich das Personal bei der Bundespolizei aufgestockt, um Schleusern das Handwerk zu legen.