Reaktionen nach Bundesratsabstimmung Sachsen will mit Schuldenpaket-Millionen Freistaat modernisieren
Hauptinhalt
21. März 2025, 17:43 Uhr
Sachsen hat dem milliardenschwerem Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur im Bundesrat zugestimmt. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte in der Länderkammer, dass er nach diesem Beschluss Strukturreformen für notwendig hält. "Dieser zweite Schritt muss kommen." Und weiter: "Wir müssen Wachstumsbremsen lösen." Reformen seien seiner Meinung nach etwa im Arbeitsrecht nötig, auch müssten Planungsverfahren beschleunigt werden, damit schneller gebaut werden könne.
Köpping: Aus Überzeugung zugestimmt
Das Sondervermögen sei im Interesse des Freistaats Sachsen, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin und Sozialministerin, Petra Köpping (SPD). Daher habe sie aus Überzeugung zugestimmt. "Wir können Schulen und Brücken modernisieren, in unsere Krankenhäuser weiter investieren und den öffentlichen Nahverkehr stärken."
Von den zusätzlichen Mitteln wird vor allem die Bauwirtschaft im Freistaat Sachsen profitieren, was sich auch positiv auf den Arbeitsmarkt auswirken wird.
Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) begrüßte die Entscheidung. Nicht erst der Einsturz der Carolabrücke oder der Zustand der Deutschen Bahn zeigten, dass Deutschland dringend Geld in die Infrastruktur investieren müsse.
Wieviel Geld bekäme denn Sachsen aus dem Paket?
- Für die Bundesländer und Kommunen sieht die Bundesregierung 100 Milliarden Euro innerhalb von zwölf Jahren vor.
- Auf den Freistaat Sachsen entfallen insgesamt rund 5 Milliarden Euro. Das wären pro Jahr 500 Millionen Euro, die Sachsen zehn Jahre lang jährlich bekommen könnte.
- Aber im Beschluss am Freitag ist noch nichts über die Verteilung geregelt worden. Das muss der neue Bundestag erst noch festlegen. Der versammelt sich erstmals am 25. März.
Quellen: sächs. Wirtschaftsministerium/dpa
Vorab hitzige Debatte im Landtag in Dresden
Einen Tag vor der Abstimmung im Bundesrat wollte die AfD per Landtagsabstimmung in Dresden erzwingen, dass Sachsen auf Bundesebene das große Schuldenpaket ablehnt. Auch das BSW war gegen die Schuldenaufnahme- Nach hitziger Debatte im Plenum fand das aber keine Mehrheit. Der AfD-Antrag fiel durch.
Wie schon im Bundestag, kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für das Schuldenpaket zustande, für das das Grundgesetz geändert werden muss. Sachsen-Anhalt und Thüringen enthielten sich in Berlin. Das Gesetz muss noch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf sein verfassungsgemäßes Zustandekommen geprüft und unterschrieben werden.
MDR (kk)/dpa
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | MDR SACHSENSPIEGEL | 21. März 2025 | 19:00 Uhr
