Sondersitzung Kreistag Görlitz beschließt Doppelhaushalt im zweiten Anlauf

• Der Haushalt war bei der ersten Abstimmung Anfang März durchgefallen.
• Die AfD stimmte gegen den Haushalt, die Fraktionen von CDU und Grüne/KJiK/SPD geschlossen dafür.
• Landrat Meyer nannte vor allem die gestiegenen Sozialausgaben als Grund für die finanziellen Schwierigkeiten des Landkreises.

Auf einer Sondersitzung hat der Kreistag in Görlitz seinen Doppelhaushalt für die Jahre 2025/2026 beschlossen. Bei der namentlichen Abstimmung stimmten 42 Abgeordnete dafür, es gab 35 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen. Insgesamt umfasst der Etat laut Budgetplan ein Volumen von rund 1,5 Milliarden Euro.

Es war der zweite Anlauf für den Haushaltsbeschluss. Anfang März hatte er keine Mehrheit gefunden, da gleich viele Kreisräte für den Entwurf wie gegen ihn stimmten. Landrat Stephan Meyer (CDU) warnte in der Sondersitzung am Montag die Kreisräte vor negativen Konsequenzen für die Bürger, sollte sich auch diesmal keine Mehrheit finden, "ob das die Unternehmen sind, ob das die Schulen sind, ob das die Rettungswachen sind, die wir jetzt nicht bauen können, ob das Jugendarbeit ist, die dann ab April nicht mehr läuft".

Die AfD-Fraktion stimmte auch diesmal geschlossen gegen den Haushalt. AfD-Bundessprecher und Kreistagsmitglied Tino Chrupalla sprach von einer "Schuldenorgie", der man nicht zustimmen könne. Er hätte sich gewünscht, dass Landrat Meyer das Gespräch "mit allen Fraktionsvorsitzenden" gesucht hätte, sagt er. Meyer wies den Vorwurf als "aus der Luft gegriffen" zurück: Er habe Gesprächsangebote an die Fraktionen gemacht, von der AfD seien "keinerlei Gesprächswünsche" gekommen.

Ralf Brehmer, Vorsitzender der Fraktion Grüne/KJiK/SPD, sagte, der Haushalt gefalle zwar nicht jedem in seiner Fraktion, aber man sehe sich in der Verantwortung für die Jugendarbeit, für Kunst und Kultur sowie den Erhalt und die Entwicklung der Infrastruktur und andere Aufgaben des Landkreises.

"Jemand, der einen Haushalt grundsätzlich blockiert, muss dem Straßenbauer erklären, warum sein Job nicht sicher ist, obwohl die Straßen repariert werden müssen. Er muss erklären, warum Schülerinnen und Schüler nicht die Bedingungen haben, die für sie gut und richtig wären. Er muss erklären, warum die Kreisausbildungen in den Feuerwehren nicht mehr stattfinden", sagt er.

Blockade sei "die schlechteste Alternative für die Menschen in diesem Landkreis", wohl in Anspielung auf die Haltung der AfD, sagte Brehmer. Seine Fraktion stimmte geschlossen für den Haushalt.

Die CDU-Kreisräte stimmten ebenfalls geschlossen für den Haushalt. CDU-Fraktionsmitglied Uwe Jährig warnte: "Wenn wir dem Haushalt und dem Konsolidierungskurs nicht zustimmen, haben wir überhaupt keine Handlungsspielräume mehr." Und er führte aus, was dann passieren würde: "Das Land würde das Konsolidierungspaket aus seiner Sicht schnüren. Die Konsequenzen für uns im Landkreis und für unsere Bürger kann man nur abschätzen. Wie das genau aussehen wird, wissen wir nicht", sagte er.

Die Kreisräte der Linken stimmten zu, "weil wir dem Landrat damit den Auftrag geben, in Dresden weiter zu verhandeln". Auch die Kreisräte von BSW und Freien Wählern stimmten nach mehreren Änderungsanträgen mehrheitlich zu oder enthielten sich.

Die Kreisverwaltung plant für 2025 und 2026 mit einem Defizit von 167 Millionen Euro. Grund für das Minus sind insbesondere stark gestiegene Sozialausgaben. "Die Ausgaben im Bereich Jugendhilfe steigen allein um 10,3 Millionen Euro, im Budget Soziales um weitere 7,9 Millionen Euro in diesem Jahr", so Landrat Meyer. "Hinzu kommt eine massive Erhöhung der Umlage an den Kommunalen Sozialverband um 4,4 Millionen Euro."

Auch die Kosten für Bürgergeld und Wohngeld seien gestiegen, sagte Landrat Meyer dem MDR SACHSEN vor der Sitzung. "Gesetze werden in ihren Leistungsversprechen immer weiter ausgeweitet, aber die Finanzierung kommt nicht dazu." Er erwarte deshalb eine ausreichende Finanzierung vom Land für Sozialleistungen und Jugendarbeit.

Verabschiedet wurde bei der Sondersitzung auch ein Appell, der nach einigen Änderungseinträgen ohne Gegenstimmen angenommen wurde. Darin werden Landesregierung und Landtag unter anderem dazu aufgefordert, die Verwaltung zu vereinfachen und den Landkreis dauerhaft finanziell ausreichend auszustatten.

Keine Mehrheit fand sich für das Haushaltsstrukturkonzept (HSK) des Landkreises Görlitz, einen Maßnahmenplan zur Sanierung und Stabilisierung der Kreisfinanzen für den Zeitraum 2025 bis 2028.

Auch die sächsische Landesregierung hat am Montag auf einer Sondersitzung dem Haushaltsentwurf für dieses und das kommende Jahr zugestimmt. Insgesamt umfasst der Etat 50 Milliarden Euro. Der Landtag muss noch zustimmen.