Kommunalfinanzen Görlitzer Kreisräte vor schwieriger Entscheidung: Für oder gegen den Landrat?

• Bereits im März fiel das Sparkonzept bei der Abstimmung durch.
• 40 Millionen Euro von der Landesdirektion sollen das Defizit mildern.
• Gemeinden können sich die Kreisumlage kaum noch leisten.

Es war bereits seit Wochen angekündigt worden und am Montag wurde es offiziell von der Landesdirektion bestätigt. Der Landkreis Görlitz kann eine Bedarfszuweisung in Höhe von rund 40 Millionen Euro erhalten. Bevor das Geld fließt, muss der Kreistag am Mittwochabend den Haushalt und damit auch ein rigides Sparkonzept beschließen. Das Haushaltstrukturkonzept soll am Mittwochabend auf einem Sonderkreistag behandelt werden.

Im März bei der ersten Abstimmung lehnten die Kreisräte mehrheitlich das Konzept ab, weil es das gewaltige Defizit von mehr als 40 Millionen Euro pro Jahr nur unwesentlich verringern würde.

Das Sparkonzept sieht unter anderem die Erhöhung der Kreisumlage um einen weiteren Prozentpunkt vor, im öffentlichen Nahverkehr sollen Strecken gekürzt werden. Ebenfalls soll beim Sport, der Jugendarbeit, der Kultur und beim Theater massiv der Rotstift angesetzt werden.

Sollte das Haushaltsstrukturkonzept nicht beschlossen werden, drohe der Verlust der 40 Millionen Euro Bedarfszuweisung und eine zweijährige haushaltslose Zeit, erklärte der Görlitzer Landrat Stephan Meyer (CDU). Die Einschnitte wären damit sehr viel größer, als dies mit dem Sparkonzept der Fall wäre.

Der Görlitzer Landrat richtete deshalb noch einmal einen eindringlichen Appell an die Kreisräte, dem Haushaltsstrukturkonzept zuzustimmen: "Wir haben die einmalige Chance, durch die Solidarität der sächsischen Kommunen und Landkreise, auf Gewährung einer Bedarfszuweisung. Aus diesem Grund ist die mehrheitliche Zustimmung für die Strukturen im Landkreis Görlitz von entscheidender Bedeutung."

Einige Bürgermeister aus dem Kreis Görlitz sehen als Kreisräte das Haushaltstrukturkonzept weiterhin skeptisch, denn auch sie haben in ihren Gemeinden kaum noch finanziellen Spielraum. Die Erhöhung der Kreisumlage würde beispielsweise für Königshain rund 65.000 Euro Kosten bedeuten.

Görlitz müsste bis zu zehn Millionen Euro an den Landkreis überweisen. Beim Sport und bei der Jugendsozialarbeit könnten Stellen wegfallen. Deshalb wird vor dem Görlitzer Sonderkreistag auch mit Protesten gerechnet, zumal der Landkreis Görlitz seine Finanzmisere aufgrund seiner Sozialstruktur nicht selbst verschuldet hat.