Haushalt 2025/2026 Sachsen will pro Jahr rund 25 Milliarden Euro ausgeben
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25. März 2025, 07:59 Uhr
Die sächsische Landesregierung hat den Haushalt für die kommenden beiden Jahre beschlossen. Die Ausgaben bewegen sich auf bisherigem Niveau. Dennoch klafft eine milliardenschwere Lücke. Erstmals seit 2016 baut der Freistaat Stellen ab, denn die Personalkosten sind eines der Hauptprobleme.
- Der Haushaltsentwurf der sächsischen Landesregierung für die nächsten zwei Jahre umfasst 50 Milliarden Euro.
- Um eine milliardenschwere Finanzlücke zu schließen, will der Freistaat Personal einsparen und seine Finanzreserven anzapfen.
- Ministerpräsident Michael Kretschmer hält Kostensenkungen für erforderlich und hofft auf Impulse nach der Bundestagswahl.
Die sächsische Landesregierung hat dem Haushaltsplan für 2025 und 2026 zugestimmt. Der Entwurf sieht für das laufende und das kommende Jahr ein Etatvolumen von insgesamt 50 Milliarden Euro vor, wie die Staatskanzlei am Montag in Dresden mitteilte.
Demnach sollen 2025 rund 24,9 Milliarden Euro bereitstehen und im nächsten Jahr 25,1 Milliarden Euro. Damit bewegen sich die Ausgaben auf bisherigem Niveau. Der Entwurf geht nun in den Sächsischen Landtag zur Beratung.
Reserven anzapfen, um Einnahmelücke zu decken
Im Haushalt klafft in diesem Jahr eine Lücke von 2,3 Milliarden Euro und etwa zwei Milliarden Euro im kommenden Jahr. Um diese zu schließen, soll die sogenannte Haushaltsausgleichsrücklage von aktuell rund 1,2 Milliarden Euro komplett aufgelöst werden. Diese finanzielle Reserve ist dazu da, um Haushaltsdefizite auszugleichen und die finanzielle Stabilität des Staatshaushalts sicherzustellen.
Freistaat will 400 Stellen einsparen
Zudem sollen die Zuschüsse zum Generationenfonds über zwei Jahre um rund eine halbe Milliarde Euro vermindert werden. Außerdem werden die Mittel für Förderprogramme von Europäischer Union und Bund teilweise abgesenkt. Zudem will der Freistaat erstmalig seit 2016 kein neues Personal einstellen. Bis 2026 sollen knapp 400 Stellen abgebaut werden. Das ist laut Finanzminister Piwarz nur der Anfang. 2027 und 2028 sollen weitere Stellen abgebaut werden, vor allem durch Nicht-Nachbesetzung.
CDU-Wahlvesprechen auf Eis - vorerst keine sächsische Grenzpolizei
Alle Ministerien sind aufgefordert, sich genau zu überlegen, welche Aufgaben sie sich wirklich noch leisten können. Klar ist schon, dass die Einführung einer sächsischen Grenzpolizei - ein CDU-Wahlkampfversprechen - nun erstmal auf Eis liegt. Auch will man weniger Geld als die letzten Jahre für Dienstfahrzeuge, Ausrüstung und IT-Infrastruktur der Polizei ausgeben.
Keine Einsparungen bei Lehrern und in der Forschung
Nicht gespart werden solle bei den Lehrkräften sowie in Forschung und Lehre. Auch Jugendangebote sollen prioritär gefördert werden. Zudem sollen Nachwuchskräfte in den Bereichen Polizei, Justiz sowie Finanz- und Steuerverwaltung in den öffentlichen Dienst übernommen werden. Außerdem bleibe die Kulturraumförderung auf dem Niveau des Vorjahres erhalten. Zu den Schwerpunkten gehört darüber hinaus die Stärkung der Wirtschaft.
Ministerpräsident hofft auf Impulse nach Bundestagswahl
Es gehe in Zukunft darum, Kosten zu senken und Einnahmen zu erhöhen, sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Prioritäten seien zu setzen.
Das Haushaltsvolumen ist immer noch sehr, sehr auskömmlich.
Eine davon seien die Kommunen, erklärte Kretschmer. Sie sollen 2025 und 2026 mit 600 Millionen Euro zusätzlich unterstützt werden. Der CDU-Politiker stellte klar, dass der Freistaat stark auf die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland angewiesen ist. Man könne nur hoffen, sagte Kretschmer, dass es nach der Bundestagswahl einen gemeinsamen Geist gibt und das Land wieder mehr wirtschaftliche Kraft bekommt.
Finanzminister Piwarz: "Haushalt der Vernunft"
Laut Finanzminister Christian Piwarz (CDU) bringt der neue Doppelhaushalt schmerzliche Einschnitte mit sich. Der Zeitplan sei eng, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen schwierig. Ein stabiler Übergangshaushalt sei das Ziel, der Planungssicherheit gebe und Raum für Gestaltung lasse, so der Minister.
Köpping: Sich an veränderte Gesellschaft anpassen
Nach Ansicht von Sozialministerin Petra Köpping (SPD) bestehe die Aufgabe nun darin, auf die Bedarfe einer sich stark veränderten Gesellschaft einzugehen. Schwerpunkte seien so zu definieren, dass die Gesellschaft nicht darunter leide, sondern davon profitiere.
MDR (phb)/epd/dpa
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | SACHSENSPIEGEL | 24. März 2025 | 19:00 Uhr
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