Asylpolitik Verpflichtende Arbeit für Asylsuchende: Pilotprojekte in Bautzen und Görlitz geplant

Der Landkreis Bautzen und der Landkreis Görlitz wollen Geflüchtete künftig zu gemeinnützigen Tätigkeiten verpflichten. Wie das Landratsamt in Bautzen mitteilte, wird derzeit ein entsprechendes Pilotprojekt durch das Ausländeramt vorbereitet. Im Asylverfahren befindliche und geduldete Asylsuchende sollen demnach zur Arbeit bei staatlichen, kommunalen oder gemeinnützigen Trägern verpflichtet werden. Bis zur Umsetzung sind laut Mitteilung noch "zahlreiche Fragen zu klären", ein konkreter Zeitplan liege noch nicht vor.

Auch der Landkreis Görlitz will sein Integrationskonzept hinsichtlich verpflichtender Tätigkeiten für Asylsuchende erweitern. Laut einer Mitteilung des Landratsamts sollen ab Sommer 2024 "verpflichtende Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber" auf den Weg gebracht werden. Dazu wolle man zunächst mit den kommunalen Trägern, Arbeitgeberverbänden und Betrieben "ins Gespräch kommen". Ein Einsatz in privatwirtschaftlichen Unternehmen sei ausgeschlossen, hieß es.

Landrat Stephan Meyer (CDU) sagte, es gebe bereits eine erste Initiative mit der Diakonie St. Martin in Rothenburg zur Aufnahme von Arbeitsgelegenheiten. "Hier könnten Asylbewerber die Mitarbeiter bei der Essensausgabe und in der Wäscherei unterstützen sowie die Begleitung bei Spaziergängen ermöglichen", so Meyer. Er sei "überzeugt, dass dies einen positiven Beitrag zur Integration und Akzeptanz von Asylbewerbern in der Bevölkerung leisten kann."

Kritik an den Plänen der Landkreise kommt vom Sächsischen Flüchtlingsrat. "Diese Jobs sind nicht wirklich dienlich für den Einstieg in den Arbeitsmarkt", sagte Sprecher Dave Schmidtke. Eine Qualifizierung finde nicht statt, es bestehe kein Zusammenhang mit bisheriger Arbeitserfahrung oder Ausbildung. Zudem würden die bestehenden Angebote bereits jetzt angenommen, es mangele nicht an Motivation. "Hier werden Stereotype bedient, dass die Menschen angeblich nicht arbeiten wollen", sagte Schmidtke.