Urteil Nach Brand und jahrelangem Rechtsstreit: Schweinezucht-Anlage in Binde muss verkleinert werden

Die Ställe der Schweinezucht-Anlage in Binde im Altmarkkreis Salzwedel, die vom Betreiber seit 2006 zunächst ohne Genehmigung errichtet wurden, müssen zurückgebaut werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg vergangene Woche entschieden. Bereits vor gut einem Jahr hatte das Verwaltungsgericht Magdeburg die Baugenehmigung aufgehoben, die das Landesverwaltungsamt 2013 nachträglich erteilt hatte. Zudem muss die Zahl der Tiere von 30.000 Sauen auf 8.000 reduziert werden. Das sagte der Sprecher der Bürgerinitiative Binde, Christian Starck.

Das Urteil, das MDR SACHSEN-ANHALT vorliegt, setzt den Schlusspunkt unter einen jahrelangen Rechtsstreit. Seit 2013 hatten die Bürgerinitiative und die Stadt Arendsee für eine Verkleinerung der Anlage gekämpft. Entsprechend groß ist die Freude bei den Beteiligten. Christian Starck von der Bürgerinitiative sagte: "Wir freuen uns tierisch, dass das juristisch durch ist. Man sieht ganz genau, bürgerliches Engagement und Ehrenamt lohnen sich, wenn man für etwas kämpft. Ob sich 8.000 Tiere vor dem Hintergrund der ganzen Geschichten in der Vergangenheit für das Unternehmen noch lohnen, werden wir sehen."

Erst im April hatte es auf der Anlage gebrannt. Hunderte, wenn nicht gar Tausende Tiere kamen dabei ums Leben. Der Schaden wurde von der Polizei auf etwa eine Million Euro geschätzt. Bereits drei Jahre zuvor hatte es ebenfalls in der Anlage gebrannt. Auch damals starben einige Schweine. Tierschutzorganisationen hatten mehrfach die schlechten Haltebedingungen für die Tiere kritisiert.

Seit 2010 hatte das Landesverwaltungsamt mehrfach Strafzahlungen vom Unternehmen eingefordert, weil dieses die Schweinezucht-Anlage ohne Genehmigung ausgebaut und betrieben hatte. Im Nachhinein war die Genehmigung 2013 dann doch erteilt worden. Der Rechtsstreit gegen diese Entscheidung lief seit elf Jahren.

Dass das Verfahren nun abgeschlossen ist, sorgt auch bei der Stadt Arendsee für Erleichterung, wie Bürgermeister Norman Klebe betont: "Für das Lebensgefühl und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger im Ortsteil Binde ist die Bedeutung des Urteils immens. Sie hatten jahrelang mit den Konsequenzen der Anlagen und insbesondere mit der der Geruchsbelästigung zu kämpfen. Wir erwarten uns positive Auswirkungen für die Grundwasserbelastung, den Luftkurort und den See. Auch für den Tierschutz ist mit dem Urteil ein Meilenstein in der Region erzielt worden.   

Das Unternehmen selbst wollte sich bislang nicht zu dem Urteil äußern. Begründet wurde dies damit, dass das Urteil angeblich noch nicht zugestellt wurde.