Im Kampf gegen eine Schweinemastanlage im Ort Binde hat die Stadt Arendsee einen juristischen Etappensieg erzielt. Das Verwaltungsgericht Magdeburg hob die Genehmigung der Anlage aus dem Jahre 2013 in der vergangenen Woche auf. Allerdings bedeutet das noch nicht das komplette Aus für die Anlage mit 30.000 Tierplätzen.

Mit der Entscheidung ist eine nachträgliche Baugenehmigung hinfällig. Offen bleibt laut Bürgermeister Norman Klebe, ob auch schon die erste Baugenehmigung aus dem Jahre 2006 ungültig ist. Damit müsste die ganze Anlage abgerissen werden und nicht nur ein Teil. Binde ist ein Ortsteil der Stadt Arendsee im Altmarkkreis Salzwedel.

Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig. Möglicherweise geht es noch vor das Oberverwaltungsgericht. Für Bürgermeister Klebe ist das jetzige Urteil jedoch wegweisend. Das Gericht habe bestätigt, dass die Schweinemastanlage unrechtmäßig betrieben wurde.

Die Betreiber hatten die Anlage vor über zehn Jahren errichtet – allerdings nicht gemäß der Baugenehmigung. Später ließen sie sich dies nachträglich vom Landesverwaltungsamt genehmigen. Nun monierte das Verwaltungsgericht, dass es keine Umweltverträglichkeitsprüfung gegeben habe.