MDR SACHSEN-ANHALT: Herr Schiedlowski, es gibt Kommunal-, Landes- und Bundesparlamente mit demokratisch gewählten Abgeordneten – warum braucht es für den Strukturwandel noch Bürgerbeteiligungsformate darüber hinaus?

Felix Schiedlowski: Die Idee der Bürgerpartizipation kommt daher, dass man den Strukturwandel verträglich machen will. Die gesellschaftlichen und politischen Brüche, die in der Region vorhanden sind, sollen sich nicht im Strukturwandel wiederfinden. Es soll keinen AfD- und keinen Grünen-Strukturwandel geben, sondern einen Strukturwandel.

Gleichzeitig muss man auf die Wandelerfahrungen der Nachwendezeit zurückblicken, die nicht unbedingt immer positiv aufgenommen worden sind. Damals ist vieles über die Köpfe der Menschen hinweg passiert, zumindest ist das eine weitverbreitete Einstellung. Es war ein Bruch der Strukturen über Nacht, ohne die Chance, dass die Menschen vor Ort teilnehmen und Zukunftsvisionen äußern konnten. Genau da dockt der jetzige Strukturwandel an. Es wandelt sich wieder etwas, aber die Politik will es diesmal dezidiert anders machen, mit viel Geld, mit viel Zeit und mit der Expertise der Bürgerinnen und Bürger.

Parallel gibt es aber natürlich demokratische Strukturen, es gibt Kommunalpolitik, es gibt Landespolitik, es gibt die Bundesebene, wo dieses Strukturwandelthema auch andockt. Da muss man fragen, inwieweit das mehr an Demokratie durch Bürgerbeteiligung tatsächlich vereinbar ist mit den demokratischen Strukturen, die vorherrschen. Da sieht man schon ab und an Konfliktpotenzial, aber dafür gibt es in meinen Augen kein Patentrezept.

Wie sieht denn die ideale Bürgerbeteiligung aus?

Ich kenne kein ideales Projekt. Man muss schon betonen, dass das Thema Bürgerbeteiligung im Mitteldeutschen Revier, vor allem auf sachsen-anhaltischer Seite, ganz aktiv und ganz frühzeitig in den Prozess eingebracht wurde. Anderswo und auch international ist man erstaunt darüber, wie viele partizipative Elemente es in diesem Strukturwandelprozess hier von Anfang an gab.

Die Frage wird sein, wie man es schafft, diese Bürgerbeteiligung, die vom Anfang des Strukturwandelprozesses kommt, in eine langfristige Perspektive zu übersetzen. Der Strukturwandel ist schließlich angelegt bis Ende der 2030er-Jahre. Alles begann ja mit der Frage, wie sich die Menschen hier im Revier das Leben nach der Kohle vorstellen. Das muss jetzt konkreter werden.

Was können Bürgerinnen und Bürger zu einem gelungenen Strukturwandel beitragen?

Der Input aus der Bürgerschaft bringt häufig neue, sehr konkrete Schwerpunkte hervor. Es kommt dann auf die Übersetzungsleistung der Beteiligungsagenturen an, diese Schwerpunkte auf die kleinen Fragen herunterzubrechen. Nehmen wir das Beispiel der S-Bahn-Anbindung zwischen Zeitz und Leipzig: Da geht es dann vor Ort etwa darum, wie schnell die S-Bahn sein muss oder wo sie überall halten soll.

Die Teilnehmerzahlen bei Info-Tagen oder Online-Umfragen sind allerdings oft überschaubar.

Auch bei anderen Partizipationsprojekten auf der Welt hört man oft Klagen, dass zu wenige Menschen an den Beteiligungsformaten teilnehmen. Letztlich finden sich aber immer 40, 50 Leuten, mit denen man diskutieren kann, sehr oft zu einem Großteil gespeist von Akteuren aus der aktiven Zivilgesellschaft, Verbänden und Vereinen. Man sollte wertschätzen, dass überhaupt Menschen kommen, weil man sonst Gefahr läuft, dass das Narrativ umschlägt in eine Richtung, dass Menschen die Bürgerbeteiligung nicht so wichtig ist, sie lediglich Ergebnisse erwarten und in Ruhe gelassen werden wollen.

Im Übrigen ist meine Erfahrung, dass sich dort, wo Bürgerbeteiligung ganz konkret werden kann, die beteiligten Bürgerinnen und Bürger am ehesten involviert in die Politik fühlen.

Sind Projekte wie der Ideenwettbewerb "Revierpionier" also erfolgversprechend?

Ich würde sagen, dass der "Revierpionier" ein sehr erfolgreiches Projekt ist. Es gab sehr viele Bewerbungen, sehr viele, kleinteilige Projekte, und die Möglichkeit, Geld auszugeben, ohne große Förderanträge zu bemühen. Es wird immer Kritikerinnen und Kritiker geben, die sagen, diese kleinteiligen Projekte wie der "Revierpionier" sind wunderbar, aber was es für meine Kommune bedeutet, wenn die Kohle wegbricht und wir Fachkräftemangel haben, beantwortet mir der Revierpionier überhaupt nicht. Trotzdem ist es wichtig, diese kleinen Projekte zu haben, weil Strukturwandel eben nicht allein dieser industriepolitische Wandel ist.

Gibt es anderswo Strukturwandelprozesse, von denen Sachsen-Anhalt lernen kann?

Es gibt international eher negative als positive Beispiele. In Großbritannien haben sich etwa die Industrieregionen vom rapiden Zusammenbruch der Schwerindustrie unter der Thatcher-Regierung nie richtig erholt. Am ehesten erfolgreich war noch der Strukturwandel im Ruhrgebiet, der über einen langfristigen Abbau der Steinkohleindustrie und den parallelen Aufbau einer Wissensgesellschaft funktioniert hat. Wobei es natürlich auch dort gesellschaftliche Konflikte gibt.

Ich glaube, man muss sich freimachen von der Vorstellung, dass wir auf dem Weg in eine unglaublich viel bessere Zukunft sind. Die Abwicklung der Braunkohle und das Neuentwickeln von Industrie ist ein schwieriger Prozess. Auch wenn Beteiligung gelingt und wenn ich vieles auf einem guten Weg sehe, wird es Verlierer und negative Folgen geben. Die Frage ist, was man verspricht. Wenn man den Strukturwandel so verkauft, dass alles, was wir haben, nur besser, grüner und fortschrittlicher wird, wird das zu Verdruss führen.

Die Fragen stellte Lucas Riemer.