Fraktionsvorsitzende sprechen So blickt Sachsen-Anhalts Politik auf die Wahlen in Thüringen und Sachsen
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31. August 2024, 17:15 Uhr
Die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen werden auch von der sachsen-anhaltischen Landespolitik verfolgt. Die große Frage, die sich auch hierzulande gestellt wird: Wie stark wird die AfD? Und was lässt sich aus den Wahlen in den beiden Nachbarländern womöglich für die Landtagswahl 2026 in Sachsen-Anhalt ableiten? MDR SACHSEN-ANHALT hat die Fraktionsvorsitzenden aus dem Magdeburger Landtag gefragt.
- In Thüringen und Sachsen könnte die AfD bei den anstehenden Wahlen am Sonntag große Erfolge feiern.
- Die sachsen-anhaltische SPD-Fraktionschefin Katja Pähle appelliert: "Rechtsextremisten dürfen nicht in Regierungsverantwortung kommen."
- Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann empfindet ebenso ein mögliche Regierungsbeteiligung des BSW als Niederlage.
Am Sonntag finden in Sachsen und Thüringen die Landtagswahlen statt. Die große Frage dabei: Wie stark schneidet die AfD ab? Das verfolgt man auch in Sachsen-Anhalt. MDR SACHSEN-ANHALT hat die Fraktionsvorsitzenden aus dem Magdeburger Landtag im Vorfeld der Wahlen nach ihren Meinungen gefragt. So haben sie geantwortet:
CDU
"Das Stimmungsbild in Sachsen und Thüringen ist eine Momentaufnahme und muss auch vor dem Hintergrund der fehlgeleiteten Politik der Ampel-Regierung betrachtet werden", antwortet der stellvertretende CDU-Fraktionschef Frank Bommersbach. Grundsätzlich gelte, demokratische Wahlergebnisse zu respektieren und verantwortungsvoll damit umzugehen. Für die Landtagswahl in zwei Jahren in Sachsen-Anhalt ließen sich aus den jetzigen Wahlen jedoch keine Trends ableiten, so Bommersbach.
SPD
Sie blicke angespannt auf die Wahlen, erklärt Katja Pähle, auch wenn die aktuellen Prognosen noch keine Ergebnisse seien. Nach den Wahlen sei es dann Aufgabe der Demokraten, in beiden Bundesländern stabile, demokratische Regierungen auf die Füße zu stellen. Und so appelliert die Fraktionschefin: "Rechtsextremisten dürfen in Deutschland nicht in Regierungsverantwortung kommen." In Sachsen-Anhalt werde man die Zeit bis zur kommenden Landtagswahl 2026 nutzen, um nachzuweisen, dass es die SPD hierzulande brauche.
FDP
Er schaue mit großer Spannung auf die anstehenden Wahlen, sagt Andreas Silbersack und fügt an: "Hoffentlich ziehen unsere liberalen Freunde dort in die Landtage ein." In Sachsen ist die FDP derzeit nicht im Landtag vertreten. "Was die AfD anbetrifft, ist es natürlich so, dass hier mit den Ängsten der Menschen im ganzen Land gespielt wird", erklärt der FDP-Fraktionschef. Die Politik müsse das ernsthaft aufnehmen. "Natürlich wünsche ich mir nicht, dass die AfD noch stärker wird." Gegenüber Sachsen und Thüringen habe man in Sachsen-Anhalt für die Wahl 2026 jedoch den Vorteil der guten Arbeit der Koalition aus CDU, SPD und FDP.
AfD
"Wir gehen aktuell davon aus, dass die AfD in beiden Bundesländern stärkste Kraft wird", zeigt sich Ulrich Siegmund überzeugt. Die AfD wolle regieren und gestalten. Er befürchte jedoch, dass sich nach den Wahlen Koalitionen bildeten, die politisch nichts miteinander zu tun hätten, um die AfD zu verhindern – zum Beispiel zwischen CDU und BSW. Mit dem Rückenwind aus den beiden Wahlen jetzt peile die AfD dann auch bei der Landtagswahl 2026 in Sachsen-Anhalt eine Alleinregierung an, so Siegmund.
Die Linke
Eva von Angern prognostiziert der AfD hohe Wahlergebnisse, was mit dem Frust und der Enttäuschung der Menschen zu tun habe. "Aber klar ist eben auch, dieser Frust und diese Entäuschung werden durch starke AfD-Fraktionen weder in Sachsen noch in Thüringen danach besser werden", betont die Linken-Fraktionschefin. Für Sachsen-Anhalt glaube sie jedoch, dass in den zwei Jahren bis zur Landtagswahl hierzulande noch viel möglich sei.
Bündnis 90/Die Grünen
"Ich blicke mit sehr angespannten Gefühlen auf die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen", erklärt Cornelia Lüddemann. Sie hoffe sehr, dass es in Sachsen für einen Fortbestand der amtierenden Koalition aus CDU, SPD und Grünen reiche. Man müsse jedoch auch wieder mehr darüber nachdenken, mit Miderheitsregierungen zu arbeiten. Auf Thüringen blicke sie derweil ziemlich ratlos, "denn auch eine Regierung unter Beteiligung des BSW empfinde ich 35 Jahre nach der friedlichen Revolution als Niederlage."
MDR (Engin Haupt)
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