Sachsen-Anhalts Landesregierung hat sich noch nicht entschieden, wie sie am Freitag im Bundesrat über die Krankenhausreform abstimmt. "Derzeit suchen alle Gesundheitspolitiker nach Wegen, den Schaden so gering wie möglich zu halten", sagte Regierungssprecher Matthias Schuppe MDR SACHSEN-ANHALT. Erst am Freitagmorgen werde feststehen, ob Sachsen-Anhalt gemeinsam mit anderen Bundesländern den Vermittlungsausschuss anrufen werde. Möglich sei aber auch, dass das Gesetz durchgeht.

Die Krankenhausreform ist durch den Bundestag bereits beschlossen worden. Da es sich aber um ein sogenanntes Einspruchsgesetz handelt, kann der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen. Dadurch wäre es möglich, noch Veränderungswünsche der Länder in das Gesetz einzuarbeiten. Durch die vorgezogenen Neuwahlen würde dafür die Zeit aber nicht mehr ausreichen. Deshalb stünden die Bundesländer vor der schwierigen Entscheidung, einen Weg zu finden, mit dem Gesetz umzugehen.

Kernstück der Reform ist, dass sich die Krankenhäuser auf bestimmte medizinische Leistungen spezialisieren. Außerdem sollen die Kliniken vor allem dafür bezahlt werden, dass sie bestimmte Leistungen anbieten. Dafür erhalten sie eine "Vorhaltepauschale", die 60 Prozent ihrer Kosten decken soll. Die übrigen 40 Prozent sollen wie bislang über die Fallpauschale kommen. Damit soll der Druck wegfallen, aus Kostengründen möglichst viele Operationen durchzuführen.

Die Bundesländer sind skeptisch, ob die Reform das befürchtete Kliniksterben im ländlichen Raum abwenden kann. Zudem fürchten sie hohe Kosten und sehen die Versorgungssicherheit gefährdet.