• Sachsen-Anhalts Umweltministerium will die Ausgaben für den Klimaschutz deutlich erhöhen.
• Ein Klimaschutzplan schlägt Maßnahmen für die Landesregierung vor.
• Umweltminister Willingmann wirbt für einen Klimaschutzfonds des Landes.

Das Umweltministerium in Sachsen-Anhalt will die Ausgaben für den Klimaschutz im kommenden Jahr fast verfünffachen. Wie Sachsen-Anhalts Umwelt- und Klimaschutzminister Armin Willingmann (SPD) mitteilte, hat sein Ministerium für 2024 rund 39 Millionen Euro angemeldet. In diesem Jahr sind für sogenannte "klimarelevante Maßnahmen" knapp acht Millionen Euro vorgesehen.

Zudem hat Willingmann den neuen Aktionsplan zur Klimapolitik des Landes als wertvollen Beitrag bezeichnet. Der SPD-Politiker nahm das Papier am Mittwoch zum Abschluss des Klimaschutz-Kongresses in Magdeburg entgegen. In dem 40 Seiten starken Papier sind 97 Maßnahmen aufgeführt.

"Dadurch bekommt die Klimaschutzpolitik des Landes in den kommenden Jahren Impulse", sagte Willingmann. Im Rahmen des Klimaschutzkongresses hatten mehr als 120 Akteure aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft intensiv fast ein Jahr lang beraten, wie der Weg in eine klimaneutrale Zukunft aussehen könnte.

Der überreichte Aktionsplan gliedert sich in Bereiche wie Energie, Wirtschaft, Gebäude, Mobilität und Landwirtschaft. Unter anderem beinhaltet der Plan, das Verbot von Windkraftanlagen in Wäldern aus dem Gesetz zu streichen, Wärmepläne in den Kommunen zu erarbeiten oder den öffentlichen Personennahverkehr auszubauen.

Allerdings könne er nicht versprechen, dass jede Maßnahme auch eins zu eins umgesetzt werde, betonte Willingmann. Viele Aufgaben müssten durch die zuständigen Ministerien übernommen werden. Die Regierungskoalition in Sachsen-Anhalt hat sich zum Ziel gesetzt, die Treibhausgas-Emissionen bis 2026 zu senken.

Klimaschutz sei nicht nur Aufgabe eines einzelnen Ministeriums, sagte Ortwin Renn vom Helmholtz-Forschungsinstitut für Nachhaltigkeit beim Abschluss des Zukunfts- und Klimaschutzkongress des Landes. Maßnahmen könnten schnell verpuffen, wenn sie nicht aufeinander abgestimmt seien. Man müsse auch ehrlich sein, betonte der Wissenschaftler. "Wir müssen in dieser Übergangszeit auch mit Belastungen leben." Dennoch sei auch auf regionaler Ebene Klimaschutz wichtig, denn die Maßnahmen müssten angebunden sein an das, was vor Ort passiere.

Umweltminister Willingmann schlug zur langfristigen Finanzierung geeigneter Maßnahmen ein neues Modell vor: einen Klimaschutzfonds für Sachsen-Anhalt. Die Mittel des Bundes, des Landes und der Europäischen Union könnten so besser aufeinander abgestimmt werden, erklärte Willingmann.

Darüber hinaus sei ein Klimaschutzgesetz auf Landesebene sinnvoll. In anderen Bundesländern gebe es das bereits. Der Minister wörtlich: "Klimaschutz kostet Geld, der Verzicht darauf ist aber noch teurer." Allein die Dürre-Sommer 2018 und 2019 hätten in der Wirtschaft in Sachsen-Anhalt zusätzliche Kosten von bis zu 1,6 Milliarden Euro verursacht.