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Wegen der Sparpläne des Bundes für den ländlichen Raum erwägt Sachsen-Anhalt, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Das kündigte Landes-Agrarminister Sven Schulze (CDU) an. Schulze sagte MDR SACHSEN-ANHALT, es gehe um geplante Kürzungen beim Fördergeld. Sie seien schädlich für Sachsen-Anhalt. Damit könne die Agrarstruktur im Land nicht mehr auskömmlich finanziert werden.

Konkret geht es um das Förderprogramm "Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz". Laut Schulze will der Bund die Gelder im kommenden Haushalt um insgesamt 300 Millionen Euro kürzen. Für Sachsen-Anhalt stünden dann rund 17 Millionen Euro weniger bereit, um etwa den Ökolandbau oder den Herden- und Hochwasserschutz zu unterstützen, sagte Schulze.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Bündnis '90/Die Grünen) warf er vor, Geld für eigene Programme zu nutzen, das eigentlich für die Länder vorgesehen sei. Diese hätten damit keine Möglichkeiten mehr, inhaltlich mitzubestimmen. Schulze betonte, er wolle nicht, dass aus Berlin-Mitte entschieden werde, wie man in Sachsen-Anhalt mit dem ländlichen Raum umzugehen habe.

Neben Sachsen-Anhalt wehren sich sechs weitere Bundesländer gegen Özdemirs Sparpläne. Vor wenigen Wochen hatten die Agrarminister deshalb einen Brandbrief an den Bundeslandwirtschaftsminister geschickt. Darin lehnten sie die geplanten Kürzungen bei den Fördermitteln für den ländlichen Raum ab. Damit werde das Vertrauen in die Verlässlichkeit von Politik massiv beschädigt.

Im Entwurf für den neuen Bundeshaushalt 2024 sollen die Länder nur noch 840 Millionen Euro bekommen, um ländliche Regionen etwa beim Ökolandbau zu unterstützen. In diesem Jahr sind es noch 1,1 Milliarden Euro an Fördermitteln gewesen. Der Bundestag will sich nach der Sommerpause mit dem Haushaltsentwurf befassen.