Gebühr für Wasserentnahme Keine Erhöhung des "Wassercents" in Sachsen-Anhalt geplant
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02. August 2023, 09:43 Uhr
Sachsen-Anhalt nimmt jedes Jahr rund zehn Millionen Euro durch den sogenannten Wassercent ein. Trotz Kritik des Landesrechnungshofs soll die Abgabe nicht erhöht werden. Für Industrie, Landwirtschaft und Privathaushalte bleibt der Preis also stabil.
- Der sogenannte Wassercent wird in Sachsen-Anhalt vorerst nicht erhöht.
- Das Umweltministerium hat geprüft, ob die Gebühren für Wasserentnahme angepasst werden sollen – und sieht keinen Handlungsbedarf.
- Der Landesrechnungshof kritisiert die Entscheidung. Nun soll der Wassercent alle zwei Jahre erneut geprüft werden.
Der sogenannte Wassercent für die Entnahme von Grundwasser oder Wasser aus Teichen und Flüssen wird in Sachsen-Anhalt nicht erhöht. Trotz Kritik des Landesrechnungshofes will das Umweltministerium bei den bisherigen Preisen bleiben. Die Lage der Bürger sei angesichts der hohen Inflation ohnehin schon angespannt, sagte Umweltminister Armin Willingmann (SPD). Man wolle daher keine zusätzliche Belastung.
Was ist der Wassercent? Der Wassercent ist dafür gedacht, Wasserverschwendung zu vermeiden. Wer privat oder gewerblich Grund- oder Oberflächenwasser verwendet, muss dafür ein Entnahmeentgelt bezahlen. So fallen beispielsweise für die Berieselung von Ackerflächen oder zum Einsatz zur Kühlung in der Industrie zwei Cent pro Kubikmeter Grundwasser an. Jedes Jahr nimmt Sachsen-Anhalt durch den Wassercent rund zehn Millionen Euro ein.
Geringer Preis animiert nicht zum Wasser sparen
Der Landesrechnungshof hatte in seinem Jahresbericht 2022 zu niedrige Wasserentnahmeentgelte bemängelt. Die Gebühren seien im Vergleich zu anderen Bundesländern zu niedrig. Zudem sei die bisherige Verordnung mehr als zehn Jahre alt, die Entgelte seien seitdem nicht angepasst worden. Eine Erhöhung sei nötig, um erstens angemessene Sparanreize für die Benutzer zu setzen und zweitens die Verordnung an die aktuelle Rechtsprechung anzupassen.
Daraufhin hatte das Umweltministerium eine Erhöhung der Gebühren geprüft. Das Ministerium kam allerdings zu einer anderen Auffassung: "Wir sehen nicht, dass wir hier besonders günstig sind und kurzfristiger Handlungsbedarf besteht", sagte Umweltminister Willingmann.
Landesrechnungshof kritisiert Entscheidung des Ministeriums
Den Wassercent gibt es in fast allen Bundesländern, mit Ausnahme von Thüringen, Bayern und Hessen. Thüringen erwägt mittlerweile die Einführung. Im Frühjahr hatte der Bund zudem eine nationale Wasserstrategie beschlossen. Sie sieht unter anderem vor, dass eine bundesweit einheitliche Wasserentnahmeabgabe eingeführt werden soll.
Sachsen-Anhalts Landesrechnungshof kritisierte die Entscheidung des Umweltministeriums. Man sehe keine übermäßige Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch eine Erhöhung der Entgelte für die Wasserentnahme. "Wir können nicht nachvollziehen, warum der Umweltminister auf eine Erhöhung des Wassercents verzichten will", erklärte ein Sprecher.
Laut den Plänen des Umweltministeriums soll nun alle zwei Jahre überprüft werden, ob der Preis für die Entnahme von Wasser aus Oberflächengewässern oder aus dem Grundwasser noch angemessen ist.
dpa, MDR (Luise Kotulla, Norma Düsekow, Maren Wilczek)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 01. August 2023 | 11:00 Uhr
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