• Die Vorwürfe des AfD-Landesverbands gegen Kay-Uwe Ziegler sind schwerwiegend.
• Ziegler weist die Anschuldigungen entschieden zurück.
• AfD-Kreisverband bezeichnet Vorgehen als "niederträchtig".

Die Personalie Kay-Uwe Ziegler sorgt weiter für Wirbel in Sachsen-Anhalts AfD. Erst vergangenen Donnerstag trafen sich der AfD-Bundestagsabgeordnete und der Landesverband vor dem Landgericht Magdeburg. Dort konnte Ziegler die notwendige, aber bis dato fehlende Unterschrift des Landesverbands für seine Direktkandidatur im Wahlkreis Mansfeld-Südharz zur Bundestagswahl erzwingen. Nun folgt offenbar Runde zwei in dem Streit.

Denn jetzt erhebt der Landesverband schwerwiegende Vorwürfe gegen Ziegler. Dieser soll sich seine Direktkandidatur erkauft haben. Der Bildzeitung zufolge lägen dem Landesverband Hinweise vor, wonach Ziegler "bis zu sieben Scheinmitarbeiter" auf 520-Euro-Basis eingestellt haben soll, die wiederum einen "größeren Teil" ihres Verdienstes als Spende an den Kreisverband überwiesen haben sollen. Das gehe aus einer Mail von AfD-Landes-Vize Hans-Thomas Tillschneider an die Mitglieder des Kreisverbands hervor.

Die konkreten Anschuldigungen in der Mail laut Bericht: "Scheinbeschäftigung", "illegale Parteienfinanzierung" und "Stimmenkauf". Diesen Mail-Inhalt bestätigte ein AfD-Kreisverbandsmitglied MDR SACHSEN-ANHALT.

Ziegler wies die Vorwürfe am Donnerstag im Gespräch mit MDR SACHSEN-ANHALT vehement zurück. Sie seien "absoluter Irrsinn", erklärte er. Die Anschuldigungen hätten ihn erstmals am vergangenen Freitag erreicht. "Einen Tag nach meinem Erfolg vor Gericht. Das ist doch auffällig", deutete er an. Man wolle ihn beschädigen, ein falsches Bild von ihm erzeugen und letztendlich seine Kandidatur verhindern.

Der Bundestagsabgeordnete hatte 2021 den Wahlkreis Anhalt für die AfD gewonnen. Mit Änderung des Bundeswahlgesetzes wurde dieser jedoch aufgelöst. Da Ziegler erneut zur Bundestagswahl antreten wollte, brauchte er dafür folglich einen neuen Wahlkreis. Eine Kandidatur für Mansfeld-Südharz sei dabei folgerichtig gewesen, da er aus der Region stamme. Ziegler ist in Eisleben geboren.

Der Kreisverband sei jedoch auf ihn zugekommen, nicht umgekehrt. René Meiß, AfD-Kreisverbandsvorsitzender, bestätigte MDR SACHSEN-ANHALT am Donnerstag diesen Werdegang. Das Verhältnis zu Ziegler sei schon zuvor gut gewesen. "Die Frage stand im Raum, wen wir als Bundestagsabgeordneten aufbauen. Ich selbst wollte nicht und sonst auch keiner, da ist die Idee bei uns gereift, Ziegler aufzustellen", so Meiß.

Angebliche Spenden von Mitarbeitern Zieglers habe man aber nicht nötig, die Kreiskasse sei gut gefüllt. Meiß bezeichnete die Anwürfe der Landesspitze zudem als "niederträchtig". Für den Kreisvorsitzenden zeigt sich darin eine Kontinuität. "Los ging das beim Landesparteitag vergangenen Sommer, als Herr Tillschneider Direktmandate abschaffen wollte. Und das ging bis zur Verzögerung der Unterschrift." Um den Einzug von Listenplatz-Kandidaten nicht zu gefährden, werde versucht, Direktkandidaten zu verhindern. "Das ist der Hintergrund", so Meiß.

Die Anschuldigungen gegen Ziegler und den Kreisverband grenzten an Rufschädigung. "Dagegen werden wir vorgehen." Man erwäge nun, das Bundesschiedsgericht der Partei anzurufen.

Dass Ziegler seit vergangenem Jahr tatsächlich zusätzliche Mitarbeiter in Mansfeld-Südharz beschäftigt, bestätigte dieser im Gespräch mit MDR SACHSEN-ANHALT. Es seien fünf, darunter vier Minijobber und eine Vollzeitkraft. "Es ist völlig legitim, dass man Mitarbeiter dort einstellt, wo man sich hin orientiert." Insgesamt beschäftige er 20 Mitarbeiter als Bundestagsabgeordneter, davon drei in Vollzeit.

Zwei von den fünf Mitarbeitern in Mansfeld-Südharz hätten auch tatsächlich an den Kreisverband gespendet, sagte Ziegler. "Dass man sich auf diese Weise aber eine Kandidatur kaufen kann, ist Blödsinn." Er sei bei der Aufstellungsversammlung der AfD im Dezember schließlich mit 91,7 Prozent der Stimmen gewählt worden, darunter seien auch Stimmen anderer Kreisverbände gewesen.

Der AfD-Landesvorstand hatte sich am Mittwochabend zu einer außerordentlichen Vorstandssitzung zum Thema getroffen. Nach MDR-Informationen sollen dort sämtliche Tagesordnungspunkte fallen gelassen worden sein. Möglicherweise könnte der Bundesvorstand interveniert haben.

Schriftlich teilte die Landespartei MDR SACHSEN-ANHALT zu den Ergebnissen der Sitzung mit, dass der Landesvorstand einer Empfehlung des Bundesvorstandes folge. Aber: "Der begründete Verdacht steht weiterhin im Raum."