Als "eine Zäsur in der Geschichte unseres Landes" hat Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die Ereignisse des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt vom 20. Dezember 2024 bezeichnet. In einer Regierungserklärung am Mittwoch im Landtag sprach er den Opfern und deren Angehörigen erneut sein "tiefstes Mitgefühl" aus und betonte die Notwendigkeit einer umfassenden Aufarbeitung der Geschehnisse.

"Die Aufarbeitung dieser Tat wird umfassend erfolgen. Das sind wir den Opfern des Anschlags schuldig", sagte Haseloff. "Ich werde mich persönlich dafür einsetzen, dass das Geschehen und seine Vorgeschichte rückhaltlos aufgeklärt und die Lehren aus dem Geschehen vom 20. Dezember schnellstmöglich gezogen werden, auch auf nationaler Ebene." Der Anschlag, bei dem sechs Menschen getötet und Hunderte verletzt wurden, sei ein Angriff auf die Werte der Menschlichkeit und des Zusammenlebens.

Die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten können Sie hier in voller Länge ansehen.

Der Ministerpräsident würdigte die schnelle und professionelle Hilfe von Einsatz- und Hilfskräften sowie die große Solidarität der Bevölkerung. Mehr als 2,5 Millionen Euro an Spenden seien gesammelt worden, um den Betroffenen zu helfen. Ebenso betonte Haseloff, dass auch langfristige Unterstützungsmaßnahmen eingerichtet wurden: "Die Menschen in Sachsen-Anhalt stehen zusammen, wenn es darauf ankommt."

Er kündigte an, dass die Landesregierung und der Landtag die Aufarbeitung mit Nachdruck verfolgen werden. Dazu gehöre auch die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. "Nichts darf unter den Teppich gekehrt, keine Fehler dürfen ausgeblendet oder verschwiegen werden", betonte Haseloff.

Als Konsequenz forderte der Regierungschef eine Verschärfung gesetzlicher Regelungen, insbesondere eine Erweiterung des Begriffs "Gefährder" sowie die Schaffung einer einheitlichen polizeilichen Datenplattform, um den Informationsaustausch zwischen Behörden zu verbessern. Der Anschlag zeige auch, wie wichtig eine stärkere Kontrolle und gegebenenfalls schnellere Abschiebung von Menschen sei, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen.

Gleichzeitig warnte Haseloff vor einer generellen Ausländerfeindlichkeit: "Wir können die Rücksichtslosigkeit des Täters nicht verurteilen und zugleich hinnehmen, dass andere Menschen aufgrund ihrer Herkunft zu Opfern werden." Viele Menschen ausländischer Herkunft seien hervorragend integriert und leisteten einen wichtigen Beitrag für das Gemeinwesen. Es sagt aber auch: "...wir dürfen uns unsere Art zu leben von niemandem streitig machen lassen. Sie gilt es zu bewahren".

In der anschließenden Debatte im Parlament forderte die AfD-Fraktion den Rücktritt von Innenministerin Tamara Zieschang (CDU). Sollte sie sich weigern, müsse Haseloff sie entlassen, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Matthias Büttner. "Was muss denn passieren, damit hier mal jemand zurücktritt?", betonte er. "Die Sicherheitsbehörden haben vollumfänglich und systematisch versagt." Der Ministerpräsident und die Landesregierung hätten weder Verantwortung übernommen noch Konsequenzen nach dem Anschlag angekündigt. 

Die vollständige Debatte aus dem Landtag können Sie im Video ansehen.

CDU-Fraktionschef Guido Heuer und weitere Redner wiesen die Kritik der AfD zurück und warfen den Rechtspopulisten vor, den Anschlag politisch für ihre Zwecke instrumentalisieren zu wollen. Heuer sagte, es sei notwendig, die Fehler im Umgang mit Taleb A. zu identifizieren. Man müsse schauen, wie Strukturen verbessert werden könnten. Die Aufarbeitung müsse aber anhand von Fakten und Ermittlungsergebnissen erfolgen, so Heuer.

SPD-Fraktionschefin Katja Pähle betonte, der Informationsfluss zwischen den Behörden und die Auswertung sicherheitsrelevanter Informationen gehörten zu den wichtigsten Problemen. Auch FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack verwies darauf, dass viele Informationen zum Täter vorgelegen hätten. Es müssten Konsequenzen gezogen werden, so Silbersack.

Linken-Fraktionschefin Eva von Angern sagte, sie erwarte eine gründliche Aufarbeitung. Heute sei nicht der Tag für Rücktrittsforderungen. Von Angern bemängelte jedoch, dass es bisher keine Entschuldigungen von Verantwortungsträgern gegeben habe. Sie warnte vor einem "Ping-Pong-Spiel" bei Zuständigkeiten.

Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann kritisierte das Sicherheitskonzept zum Weihnachtsmarkt als unzureichend. Sie plädierte zudem für eine umfassende Auswertung der psychosozialen Betreuung der Betroffenen. Einen entsprechenden Änderungsantrag trug die schwarz-rot-gelbe Koalition jedoch nicht mit.