Kreistag hat entschieden Mansfeld-Südharz klagt gegen Kreisumlage vor Bundesverfassungsgericht
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09. Mai 2024, 10:34 Uhr
Die Landkreise in Sachsen-Anhalt beklagen unsichere Finanzen. Grund ist ein Absenken der Kreisumlage, mit der Kommunen Geld an die Kreise abgeben. Mansfeld-Südharz klagt jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht.
- Mansfeld-Südharz zieht vor das Bundesverfassungsgericht, um Klarheit bei der Kreisumlage zu bekommen.
- Der Kreis hofft, dass die Landkreise eine finanzielle Mindestausstattung bekommen.
- Die Kreisumlage ist eine wichtige Einnahmequelle für die Kreise, die in Sachsen-Anhalt gerichtlich begrenzt wurde.
Nach der Entscheidung über die Absenkung der Kreisumlagen zieht der Landkreis Mansfeld-Südharz nun vor das Bundesverfassungsgericht. Das teilte André Schröder (CDU), Landrat des Landkreises, MDR SACHSEN-ANHALT mit. Seiner Aussage zufolge gerät der Landkreis durch die niedrigere Kreisumlage in finanzielle Schwierigkeiten und muss Kredite aufnehmen, um den Pflichtaufgaben nachkommen zu können.
Der Gang vor das Bundesverfassungsgericht wurde Anfang Mai vom Kreistag Mansfeld-Südharz beschlossen. Er stimmte dafür, eine Beschwerde in Karlsruhe einzureichen.
Defizit von 50 Millionen Euro
"Mansfeld-Südharz ist durch die vielen Kläger und durch die Strukturschwäche in den vergangenen Jahren besonders hart betroffen. Wir erwarten hier ein Haushaltsdefizit von 50 Millionen Euro. Damit haben wir keine Leistungsfähigkeit mehr. Wir werden unsere Aufgaben erfüllen, das ist klar. Aber wenn die Aufgabenerfüllung von der Schuldenaufnahme abhängig ist, muss, glaube ich, etwas im System korrigiert werden", erklärte Schröder.
Der Landkreis Mansfeld-Südharz will deshalb die Einführung einer finanziellen Mindestausstattung für Landkreise prüfen lassen, wie Schröder erklärt.
Auch Salzlandkreis klagt
Neben dem Landkreis Mansfeld-Südharz beteilige sich auch der Salzlandkreis an der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Prozesskosten werde außerdem der Landkreistag in Sachsen-Anhalt übernehmen. Unterstützung und Solidarität kommt allerdings nicht nur aus anderen Landkreisen, wie Schröder berichtet: "Wenn man mit Städten und Gemeinden spricht, erfährt man viel Solidarität. Alle wissen, die Frage muss jetzt geklärt werden."
Die Kreisumlage ist eine der wesentlichen Einnahmequellen der Landkreise. Städte und Gemeinden müssen die Abgabe zahlen. Das Oberverwaltungsgericht in Sachsen-Anhalt hatte aber die Umlage im Kreis Mansfeld-Südharz begrenzt. Dadurch hat der Landkreis ein millionenschweres Loch im Haushalt.
MDR (Linus-Benedikt Zosel, Mario Köhne); zuerst veröffentlicht: 06.Mai 2024
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 06. Mai 2024 | 19:00 Uhr
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