Finanzhilfe für Landkreis Mansfeld-Südharz bekommt 21 Millionen Euro vom Land
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05. März 2024, 20:36 Uhr
Der Landkreis Mansfeld-Südharz erhält 21 Millionen Euro Unterstützung vom Land Sachsen-Anahalt. Weil der Kreis den Rechtsstreit um die Kreisumlage verloren hat, musste eine Haushaltssperre verhängt werden. Um allen finanziellen Verpflichtungen nachkommen zu können, hat die Landesregierung nun die Millionenhilfe beschlossen. Das sei aber erst der Anfang, sagt Landrat André Schröder.
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- Der Landkreis Mansfeld-Südharz bekommt 21 Millionen vom Land.
- Laut Landrat André Schröder (CDU) reicht die Finanzspritze aber nicht aus.
- Der Landkreis hatte den Rechtsstreit um die Kreisumlage verloren.
Der finanziell in Not geratene Landkreis Mansfeld-Südharz erhält 21 Millionen Euro vom Land Sachsen-Anhalt. Das sagte Finanzminister Michael Richter (CDU) im Anschluss an die Kabinettssitzung am Dienstag. "Mit der Zuweisung unterstützen wir den Landkreis dabei, seine Liquidität sicherzustellen, um seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen zu können." Das Geld müsse nicht zurückgezahlt werden.
Landrat André Schröder (CDU) bezeichnete die Entscheidung der Landesregierung als einen ersten Schritt zur Anerkennung des eigentlichen Finanzbedarfes des Landkreises Mansfeld-Südharz. Allerdings sei die finanzielle Unterstützung nicht ausreichend. Um die Zahlungsfähigkeit im Jahr 2024 gewährleisten zu können, seien weitere Hilfen notwendig.
Kreis braucht mehr Geld als Finanzhilfe der Landesregierung
"Der Gesamtumfang der beantragten Liquiditätshilfe beträgt im laufenden Jahr 95 Millionen Euro", sagte Schröder. Dieser Bedarf berücksichtige nicht nur die Rechtsprechung zur Kreisumlage, sondern enthalte auch gestiegenen Kosten bei "pflichtigen Aufgaben", die erhöhten Zinsausgaben und die Einsatzkosten für das Helme-Hochwassers.
Trotz Ersthilfe droht Schuldenfalle für Landkreise
Doch auch wenn die Landesregierung den Landkreis Mansfeld-Südharz mit rund 21 Millionen Euro unterstützt, stünden noch weitere Probleme ins Haus, so Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion. Für die darüber hinaus klaffende große Millionenlücke würde dem Landkreis die Verschuldung über Liquiditätskredite empfohlen. "Was ohnehin problematisch ist, kann hier den dringenden Handlungsbedarf der Landesregierung erst recht nicht überdecken", betont Meister.
"Die Landesregierung muss an die Ursachen ran und klären, mit welchen Änderungen im Landesrecht Rechts- und Finanzsicherheit für die Landkreise insgesamt hergestellt werden kann. Es zeigt sich, dass wir mit den begrenzten Mitteln des Ausgleichsstock des Landes angesichts der Summen nicht weit kommen werden", stellt Meister fest.
Mansfeld-Südharz hat Rechtstreit um Kreisumlage verloren
Das Verwaltungsgericht Halle hatte im Juni 2023 festgestellt, dass der Landkreis Mansfeld-Südharz zu Unrecht Gebühren von seinen Gemeinden erhoben hatte. Konkret ging es dabei um die Bescheide für die Kreisumlage in den Jahren 2018 und 2020. Das Verwaltungsgericht erklärte sie für rechtswidrig. Die Berufung des Kreises wurde abgelehnt. Daraufhin hatte der Landkreis im Dezember eine finanzielle Nothilfe beim Land beantragt.
Das bedeutet die Kreisumlage ↓
Bei der Kreisumlage geht es um das Geld, das Städte und Gemeinden an ihre Landkreise zahlen müssen. Die Umlage wird erhoben, weil die Kreise keine eigenen Steuereinnahmen haben. Grundlage für die Berechnung ist die Finanzkraft der Gemeinden, die sich vor allem an den eingenommenen Grund- und Gewerbesteuern orientiert.
MDR (Linus-Benedikt Zosel, Moritz Arand)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 05. März 2024 | 15:00 Uhr
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