Klagen in anderen Kreisen Landkreis Harz will seine Kreisumlage senken
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07. März 2024, 09:37 Uhr
Der Harzkreis will seine Kreisumlage um einen Prozentpunkt senken. Damit sollen die Gemeinden entlastet werden. Gleichzeitig will man sich so vor Klagen schützen, wie es sie zuletzt etwa im Kreis Mansfeld-Südharz gab.
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Der Landkreis Harz will seine Kreisumlage senken. Das geht aus dem Haushaltsentwurf für das laufende Jahr hervor. Demnach soll die Kreisumlage um einen Prozentpunkt auf 38,9 Prozent sinken. Landrat Thomas Balcerowski (CDU) spricht von einer Entlastung der Gemeinden.
Landkreis Harz will Klage vermeiden
Insbesondere mit Blick auf die finanzielle Schieflage im Landkreis Mansfeld-Südharz und anhängige Klagen in fünf weiteren Kreisen wolle der Harzkreis mit der Senkung der Kreisumlage keine Klagegründe schaffen – man bewege sich mit der Höhe im Rahmen aktueller Rechtsprechung.
Der Harzer Finanzplan umfasst knapp eine halbe Milliarde Euro. Das Einnahme-Ausgabe-Defizit von 8,6 Millionen soll durch Rücklagen abgefedert werden. In seiner Sitzung am 20. März soll der Harzer Kreistag über den Haushaltsentwurf entscheiden.
Was ist die Kreisumlage? Die Kreisumlage ist eine Abgabe, die Gemeinden an ihre Landkreise zahlen müssen, weil der Kreis keine eigenen Steuereinnahmen hat. Grundlage für die Berechnung ist die Finanzkraft der Gemeinden, die vor allem durch Grund- und Gewerbesteuern erzielt wird, aber auch durch Schlüsselzuweisungen. Von dieser Umlagegrundlage wird ein bestimmter Satz als Kreisumlage definiert.
MDR (Swen Wudtke, Julia Heundorf)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 07. März 2024 | 11:30 Uhr
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