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• Der Kreis Stendal unterstützt als erster in Sachsen-Anhalt eine Verfassungsbeschwerde zum Finanzausgleich.
• Die Kreise kritisieren, dass sie zu wenig Geld vom Land bekommen würden, und fürchten, künftig weniger Kreisumlagen zu erhalten.
• Die Landesregierung hatte das Finanzausgleichsgesetz erst im vergangenen Jahr geändert.

Die Landkreise in Sachsen-Anhalt wollen mit juristischen Mitteln mehr Geld vom Land erstreiten. Als erster Kreis hat nach Informationen von MDR SACHSEN-ANHALT Stendal beschlossen, eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht zum Finanzausgleich zu unterstützen.

Der Finanzausgleich regelt, wie viel Geld die Kommunen und Kreise vom Land bekommen. Die Landkreise beklagen, dass sie zunehmend Aufgaben vom Bund und vom Land übertragen bekommen, dafür aber zu wenig Geld erhalten würden. Obwohl die Zahlungen erhöht wurden, seien die Kreise seit Jahre unterfinanziert, sagte der Stendaler Landrat Patrick Puhlmann (SPD) MDR SACHSEN-ANHALT. Das führe zu einer Überschuldung.

Puhlmann verwies auch auf Klagen gegen die Kreisumlagen von Gemeinden im Kreis Mansfeld-Südharz und im Saalekreis. Der Kreis Mansfeld-Südharz hatte im vergangenen Jahr einen Rechtsstreit um die Kreisumlage verloren – und damit insgesamt 157 Millionen Euro. Der Kreis musste Nothilfe beim Land beantragen. Das Urteil könnte weitere Kreise treffen, fürchtete der Landkreistag.

"Vor diesem Hintergrund kommen wir jetzt einfach alle in eine Zwangslage, wo die Landkreise nicht mehr ihre Aufgaben erfüllen können oder in Milliardenschulden ertrinken werden", erklärte der Stendaler Landrat Patrick Puhlmann. Dieser Punkt sei bei allen Landkreisen erreicht. Mehrere Versuche des Landkreistages, mit der Landesregierung zur Finanzierung der Kreise ins Gespräch zu kommen, seien nicht gelungen.

Das Finanzausgleichsgesetz ist seit Jahren Streitthema in Sachsen-Anhalt. Im Sommer 2022 hatte bereits der Salzlandkreis Verfassungsbeschwerde eingereicht, weil die Mittel vom Land aus Sicht des Reises zu gering seien.

Die Landesregierung hatte im vergangenen August eine Gesetzesänderung beschlossen, laut der die Kommunen im Land ab diesem Jahr deutlich mehr Geld erhalten. Die Landkreise bekommen demnach insgesamt 126,6 Millionen Euro mehr, die kreisfreien Städte 87,8 Millionen Euro und die kreisangehörigen Gemeinden 35,2 Millionen Euro.