• Die Polizei hat am Samstag das Verbot gegen ein geplantes "Sommerfest der Pressefreiheit" auf dem Rittergut des Ex-AfD-Politikers André Poggenburg im Burgenlandkreis durchgesetzt.
• Die Veranstaltung sollte in Bezug zu dem kürzlich verbotenen, rechtsextremen Magazin "Compact" stehen.
• Eingeladen war unter anderem der rechtsextreme Aktivist Martin Sellner.

Die Polizei hat am Samstag im Burgenlandkreis das Verbot eines geplanten Sommerfestes auf dem Rittergut des früheren AfD-Landeschefs André Poggenburg durchgesetzt. Etwa 50 Personen seien angereist, die wieder zurückgeschickt worden seien, teilte ein Polizeisprecher mit. Sie hätten offenbar nicht mitbekommen, dass das geplante Sommerfest der Interessengemeinschaft "Aufbruch Deutschland" verboten worden war. Alles sei ohne Komplikationen verlaufen. Es habe auch keine Gegenproteste gegeben.

Auch vor dem geplanten Veranstaltungsort stand am Samstag ein Polizeiauto. Bildrechte: picture alliance/dpa | Heiko Rebsch

Das Verwaltungsgericht Halle hatte am Freitag die Verbotsverfügung der zuständigen Polizeiinspektion bestätigt. Die Kammer habe sich der Meinung der Polizei angeschlossen, dass es sich um eine Ersatzveranstaltung des verbotenen "Compact"-Magazins handele, sagte Gerichtspräsident Andreas Pfersich.

Eigentlich war für Samstag ein Sommerfest des rechtsextremen Magazins "Compact" auf dem Rittergut geplant gewesen. Dieses war mit dem Verbot des Magazins durch die Bundesinnenministerin ebenfalls untersagt worden. Zum Sommerfest war unter anderem der rechtsextreme Aktivist Martin Sellner angekündigt.

Zuvor hatte André Poggenburg als Vertreter des Veranstalters "Aufbruch Deutschland" in einer Mitteilung die Entscheidung der Behörden kritisiert. Diese hätten die Verbotsverfügung damit begründet, dass es sich um eine Ersatz-Veranstaltung des ursprünglich für diesen Tag geplanten Sommerfestes des vergangene Woche verbotenen "Compact"-Magazins handele. Die zuständige Polizeiinspektion Halle und das Innenministerium in Magdeburg hatten schon am Mittwoch auf Anfrage bestätigt, dass eine Verbotsverfügung übergeben worden sei.

Das "Compact"-Magazin war vergangene Woche durch das Bundesinnenministerium verboten worden. Der Verfassungsschutz stuft die Zeitschrift als rechtsextremistisch ein. Damit war auch das für Samstag geplante Sommerfest des Magazins auf dem Rittergut des früheren AfD-Landesvorsitzenden Poggenburg im Burgenlandkreis untersagt worden. Sein Domizil steht schon seit längerem im Fokus der Behörden, weil es als ein Treffpunkt der sogenannten Neuen Rechten gilt.

Nach dem Verbot gab es Razzien in mehreren Bundesländern. Auch in Stößen und Magdeburg hatte es Durchsuchungen gegeben. Dabei stellte die Polizei nach Angaben des Innenministeriums unter anderem Bühnenausstattung sicher.

Zum Sommerfest war unter anderem der rechtsextreme Aktivist Martin Sellner angekündigt. Nach dem Verbot hatte "Aufbruch Deutschland" als neuer Veranstalter das "Sommerfest der Pressefreiheit" angekündigt: zur gleichen Zeit und am gleichen Ort, wie die zuvor verbotene Veranstaltung von "Compact". "Aufbruch Deutschland" bezeichnet sich nach eigenen Angaben als bundesweite Interessengemeinschaft. Im Impressum wird Poggenburg als Vertreter aufgeführt.