• Viele Rathäuser in Sachsen-Anhalt sind nicht barrierefrei, zeigt eine Recherche von MDR SACHSEN-ANHALT und CORRECTIV zu Barrierefreiheit.
• Nur in einigen Städten sind Verwaltung und Stadtrat mit dem Rollstuhl zugänglich. Für Menschen mit Hör- und Sehbehinderung gibt es noch häufiger Hürden.
• Leichte Sprache wird bislang kaum angeboten. Auch die Websites vieler Städte haben noch Barrieren.

In vielen Städten in Sachsen-Anhalt ist der Weg ins Rathaus offenbar nicht barrierefrei. Das zeigt eine Recherche von MDR SACHSEN-ANHALT und CORRECTIV. Die fehlende Barrierefreiheit ist nicht nur ein Problem bei Behördenterminen. Sie führt auch dazu, dass sich nicht alle Menschen gleichberechtigt an der Kommunalpolitik beteiligen können, weil die Sitzungen der Stadträte nicht für alle zugänglich sind.

Wie barrierefrei – oder eben nicht – die Rathäuser sind, lässt sich allerdings nicht genau sagen. Von den 104 Städten im Land haben nur 69 die Anfrage beantwortet. Viele verstehen unter Barrierefreiheit vor allem, dass Orte für Menschen mit eingeschränkter Mobilität zugänglich sind.

Auf weitere Arten von Behinderungen wie Seh- und Hörbehinderungen, kognitive oder psychische Einschränkungen sind nur wenige Antworten eingegangen. Dabei sind laut Daten des Statistischen Landesamtes rund zehn Prozent der Schwerbehinderten in Sachsen-Anhalt seh- oder hörbehindert (Stand: Ende 2021).

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Mit Rollstuhl oder Gehhilfe zugänglich sind nach der Recherche von MDR SACHSEN-ANHALT und CORRECTIV 38 Rathäuser in Sachsen-Anhalt. Sie verfügen demnach über einen Fahrstuhl oder sind ebenerdig erreichbar. Teilweise zugänglich – beispielsweise über einen Lift oder nur in einzelnen Gebäuden – seien 17 Rathäuser.

Dass Menschen mit Mobilitätseinschränkungen an Stadtratssitzungen teilnehmen können, gaben 44 Städte an. In zehn Städten sei das nicht möglich und in 14 weiteren nur, wenn der Bedarf besteht. Dann würde die Sitzung beispielsweise in ein anderes Gebäude verlegt.

Für weitere Arten von Behinderungen haben nur wenige Städte Angaben gemacht. Demnach verfügen nur fünf über Orientierungs- und Leitsysteme, um Menschen mit Sehbehinderung den Zugang zu Rathaus und Stadtrat zu ermöglichen. Weitere sechs würden bei Bedarf Hilfe anbieten, um an Stadtratssitzungen teilzunehmen. Möglichkeiten, mit denen Menschen mit Sehbehinderung wichtige Dokumente wie Bescheide oder Formulare erfassen können, gebe es in kaum einer Stadt.

Ähnlich ist die Lage für Menschen mit Hörbehinderung. Nur fünf Kommunen gaben an, dass Gebärdensprachdolmetscher vor Ort seien, und eine, dass man das Dolmetschen bei Bedarf anbiete. In 13 Kommunen sieht man den Bedarf bislang nicht. Auch bei Stadtratssitzungen gaben nur drei Städte an, dass es Gebärdensprachdolmetscher gebe. In weiteren sieben bestehe zumindest grundsätzlich die Möglichkeit dafür oder es werde ein Livestream angeboten.

Auf kognitive und psychische Einschränkungen sind 14 der 104 angefragten Kommunen eingegangen. Davon gaben wiederum sieben an, entsprechende Barrieren mindestens teilweise abzubauen. Häufig bedeute das, das Personal zu schulen oder zu sensibilisieren, Ansprechpartner bereitzustellen oder Orte einfach auszuschildern. Dass Stadtratssitzungen für Menschen mit kognitiver oder psychischer Beeinträchtigung zugänglich seien, gab nur eine Kommune an.

Leichte Sprache wird in der öffentlichen Verwaltung noch kaum angeboten. Das hatte eine Recherche von MDR SACHSEN-ANHALT bereits Ende 2023 ergeben, die gemeinsame Umfrage mit CORRECTIV zeigt ein ähnliches Bild. Demnach gaben nur acht Kommunen an, wichtige Dokumente in Leichter Sprache anzubieten. Weitere sechs erklärten, das zumindest teilweise oder nach Bedarf zu ermöglichen. Aus den Rückmeldungen lässt sich allerdings entnehmen, dass in vielen Kommunen Unklarheit darüber herrscht, was Leichte Sprache überhaupt ist.

Allerdings gibt es laut Umfrage auch Positivbeispiele. So hat die Stadt Haldensleben in der Börde im Jahr 2000 das Rathaus umgebaut, inklusive Zugangsmöglichkeiten für Menschen mit Gehhilfe oder Rollstuhl, taktiler Hilfen für Sehbehinderte und akustischer Hinweise im Aufzug. In Halberstadt im Harz werden Stadtratssitzungen demnach live mit Untertitelung auf Youtube übertragen. Und in Köthen im Kreis Anhalt-Bitterfeld könne bei Bedarf über einen Verein ein Gebärdensprachdolmetscher hinzugezogen werden.

In Annaburg im Kreis Wittenberg können nach Angaben der Stadt alle veröffentlichten Dokumente mit einer Software vorgelesen werden. Die Stadt Bismark im Kreis Stendal habe Kontakt zum Blinden- und Sehbehindertenverband, um Dokumente einzulesen. Auf der Website von Aschersleben im Salzlandkreis seien digitale Inhalte und Dokumente für Software lesbar. Die Internetseite von Oranienbaum-Wörlitz im Kreis Wittenberg biete dafür ebenfalls ein Programm an.

Dass digitale Dokumente für Menschen mit Sehbeeinträchtigung barrierefrei oder barrierearm sind, sagen laut MDR SACHSEN-ANHALT und CORRECTIV aktuell fünfzehn Städte in Sachsen-Anhalt. Sieben davon verweisen auf die Website. Der größte Teil der Gemeinden, die die Anfrage beantworteten, hat mit "Nein" auf die Frage geantwortet, ob sie relevante Dokumente für Menschen mit Sehbeeinträchtigungen zugänglich machen.

Viele Städte gaben an, dass sie in der kommenden Zeit die Barrierefreiheit auf ihrer Website verbessern wollen. Das ist auch nötig, denn laut einer EU-Richtlinie und dem Landesgesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen sind öffentliche Stellen dazu verpflichtet, ihre Websites barrierefrei zu gestalten – und das eigentlich schon seit September 2020. Ausnahmen gibt es nur, wenn die Umgestaltung eine unverhältnismäßige Belastung darstellt.

Nur etwa zwei Drittel der insgesamt 104 Städte in Sachsen-Anhalt haben die Anfrage, wie barrierefrei ihr Rathaus ist, überhaupt beantwortet. Mit dem Projekt "Stopp! Wo kommst du nicht voran?" wollen MDR SACHSEN-ANHALT und CORRECTIV genauer herausfinden, wie barrierearm das Land ist und Lösungen diskutieren.

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