Bundestagswahl Wahlkampfauftritt in Leipzig: Scholz fordert "starkes Mietrecht"

SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz hat auf seiner Wahlkampf-Tour durch Deutschland Station in Leipzig gemacht. Auf der Veranstaltung im Clara-Zetkin-Park ließ er sich von der sächsischen Sozialministerin Petra Köpping, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung und dem Musiker Sebastian Krumbiegel mit Reden und Musik ankündigen.

In seiner Rede sprach Scholz dann auch gleich ein Kernthema der Leipzigerinnen und Leipziger an: Mieten und Wohnen. Scholz forderte mehr Neubau und ein "starkes Mietrecht", um steigende Mieten in Städten einzudämmen. "Es wird doch wohl gehen, dass wir Jahr für Jahr 400.000 Wohnungen bauen und 100.000 geförderte Wohnungen, damit endlich wieder genug Angebote da sind und sie sich jeder leisten kann in dieser Gesellschaft."

Neubau sorge dafür, dass es genügend Angebote gebe. Scholz erinnerte an die früheren Wohnungsbauprogramme. Im Jahr 1973 seien in Deutschland – in Ost und West zusammen – 800.000 Wohnungen gebaut worden. Jetzt seien es 300.000 pro Jahr. Solange nicht genügend Angebot vorhanden sei, brauche es ein starkes Mietrecht, sagte Scholz. Nur so könne verhindert werden, dass Mieten bei Neuvermietung und bei Bestandsmieten "durch die Decke steigen". Dafür müssten Bund, Länder und Kommunen zusammenarbeiten.

Nach der Reaktion des Publikums zu urteilen, wusste Scholz durchaus den richtigen Ton für die Anwesenden zu treffen: Beim letzten Teil des Programms, dem "Meet & Greet", das offenbar etwas informeller anmuten sollte, sprach Scholz Themen an, mit denen er Applaus erntete: Mehr Geld wolle die SPD für die Pflege bereitstellen, sich für eine Kinder-Grundsicherung und eine Lohnangleichung zwischen Ost und West einsetzen und die oftmals von Frauen ergriffenen sozialen Berufe besser bezahlen.

Auch sprach Scholz von mehr Respekt und einem besseren Miteinander, welche man in der Gesellschaft benötige. Und stellte die SPD als zukunftsorientierte Partei dar: Sie habe "viel vor für unser Land".

Scholz sagte außerdem, der menschengemachte Klimawandel sei eine große Aufgaben, die man jetzt anpacken müsse. In knapp 25 Jahren wolle Deutschland klimaneutral wirtschaften. Diese Ziele zu verfolgen, funktioniere aber nur, wenn die SPD bei der Bundestagswahl ein starkes Mandat dafür bekäme.

Über Veränderungen für den Klimaschutz ist sich Olaf Scholz grundlegend mit Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock einig. Mit ihr war er früher am Sonntag zu einer Podiumsdiskussion in Potsdam zusammengetroffen. Dort nannte Scholz als eines der wichtigsten politischen Themen für den Fall, dass er Kanzler würde, schnelle Gesetzesänderungen unter anderem für einen Ausbau des Stromnetzes. Er sehe da eine Übereinstimmung mit den Grünen.

Baerbock stimmte ihm zwar grundlegend zu, erklärte aber, man brauche nicht erst 2045 erneuerbaren Strom, sondern bis 2030. "Wenn wir echte Veränderung brauchen und wollen, dann muss Grün ganz vorne mit dabei sein, weil sonst ist es Klima ohne Schutz." Beide Kanzlerkandidaten betonten ihren Willen, im Fall eines Wahlerfolges gemeinsam zu regieren.

Für Olaf Scholz war Leipzig eine Station auf seiner seit 14. August andauernden Wahlkampf-Tournee. Weitere Stationen bis kurz vor der Wahl sind unter anderem München, Nürnberg und Köln.

Quelle: MDR Aktuell, dpa (cga)