Bundestagswahl 2021 Die Wahlprogramme von CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, Linke und Grüne im Vergleich

Die Grünen setzen auf eine "Energierevolution", durch die Hunderttausende neue "Green Jobs" entstehen sollen – mit einem klimaneutralen Umbau der Wirtschaft. Beschäftigung soll im Bereich moderner Technologien wie Wasserstoff und Batteriezellen entstehen. Diese sollen fair bezahlt, tarifgebunden und von betrieblicher Mitbestimmung geprägt sein. Auch das Handwerk wollen die Grünen attraktiver machen. Den Fachkräftemangel will die Partei mit einem kostenlosen Meisterbrief, "Talentkarten" für Einwanderer und einer schnelleren Anerkennung ausländischer Berufs- und Studienabschlüsse erreichen. Den Mindestlohn will die Partei auf 12 Euro pro Stunde anheben. Die sachgrundlose Befristung von Beschäftigungsverhältnissen lehnt sie ab. Leiharbeiter sollen vom ersten Tag an den gleichen Lohn bekommen wie Stammbeschäftigte plus eine Flexibilitätsprämie. Die Grünen sind für das Recht auf Homeoffice bei gleichzeitiger Erhaltung des Arbeitsplatzes im Betrieb. Die Grünen sind für ein Bundestariftreuegesetz und dafür, Tarifverträge allgemeinverbindlich zu erklären. Außerdem sind sie für das Rückkehrrecht in Vollzeit, um die Frauenerwerbsquote zu erhöhen. Die Arbeitslosenversicherung will die Partei zu einer "Arbeitsversicherung" umbauen, inklusive Rechtsanspruch auf Weiterbildung und Stärkung der beruflichen Qualifikation. Bereits ab vier Monaten Beschäftigung soll es einen Anspruch auf Arbeitslosengeld geben. Der EU-Wiederaufbaufonds für die Corona-Krise soll verstetigt und fest in den EU-Haushalt integriert. Das Geld soll dann für Zukunftsinvestitionen wie gemeinsame europäische Energienetze genutzt werden. Für die nächsten zehn Jahre planen die Grünen für Deutschland eine Investitionsoffensive von zusätzlichen 50 Milliarden Euro pro Jahr. Den Kohleausstieg sollen ein "Regionaler Transformationsfonds" und ein Qualifizierungs-Kurzarbeitergeld begleiten. Ein Recht auf Weiterbildung und Weiterbildungsgeld soll die Arbeitnehmerseite stärken. Für den Mittelstand wünschen sich die Grünen weniger Bürokratie, eine innovationsfreundliche Steuerpolitik und eine breitenwirksame Forschungslandschaft. Mit einem Einmalbetrag von maximal 25.000 Euro will die Partei eine Gründungswelle auslösen. Für mehr Steuergerechtigkeit will die Partei den Grundbetrag bei der Einkommensteuer erhöhen und eine moderate Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 45 Prozent ab 100.000 Euro Jahreseinkommen für Alleinstehende (200.000 Euro für Paare). Ab 250.000 Euro bzw. 500.000 Euro Jahreseinkommen soll der Spitzensteuersatz bei 48 Prozent liegen. Außerdem will die Partei eine Vermögenssteuer einführen: Bei Vermögen oberhalb von zwei Millionen Euro pro Person soll jährlich ein Prozent davon an die Länder gehen. Konzerne sollen angemessen besteuert werden, etwa mit einer Digitalkonzernsteuer für Facebook, Google & Co. Neben der Energiewende will die Partei auch eine "Grüne Finanzwende": Öffentlich-rechtliche Banken und Pensionsfonds sollen nicht mehr in fossile Energie investieren. Wasserstoff aus Erneuerbaren Energien soll Verwendung für Industrie und Flugverkehr finden. Mit einem "Zukunftsfonds" wollen die Grünen mehr nachhaltige Leuchtturm-Projekte finanzieren, die sonst kein Geld bekommen würden – genannt werden die Bereiche Greentech, KI und Lifesciences.

Für die Grünen ist wichtig, für künftige Pandemien gewappnet zu sein. Das beinhaltet für die Partei eine Reform der Krankenhaus- und Notfallversorgung, das Voranbringen der Digitalisierung, die Definition von Stufen zur Eindämmung von Pandemien im Infektionsschutzgesetz, die Aktualisierung von Pandemieschutzplänen und die Einführung eines unabhängigen Pandemierats. Weiterhin soll in Gesundheitsforschung wie etwa für neue Testverfahren investiert und die Produktion von Medikamenten und Masken durch eigene Produktionsstandorte sichergestellt werden. Durch ein neues Bundesinstitut für Gesundheit soll der Öffentliche Gesundheitsdienst gestärkt werden. Um eine gute Versorgung für alle zu gewährleisten, wollen die Grünen kommunale Gesundheitszentren einrichten. Auch die Geburtshilfe soll wohnortnah sichergestellt werden. Kliniken sollen künftig nicht mehr nach Fallzahl, sondern auch nach ihrem gesellschaftlichen Auftrag finanziert werden. Zur Notfallversorgung sollen die Notfallnummern 112 und 116 117 organisatorisch zusammengeführt werden. Die Grünen haben das Ziel einer solidarisch finanzierten Bürgerversicherung, unabhängig vom Einkommen. Hier sollen alle, auch Selbständige, Beamte und Abgeordnete einzahlen. Menschen, die ihre Angehörigen pflegen, wollen die Grünen besonders unterstützen, mit der Einführung einer "PflegeZeit Plus“. Damit sollen alle Erwerbstätigen eine Lohnersatzleistung beziehen, wenn sie pflegebedingt drei Monate voll oder drei Jahre teilweise aus ihrem Job aussteigen. Die Arbeitsbedingungen in der Pflege sehen die Grünen auch als verbesserungswürdig an: Hier plant die Partei eine 35-Stunden-Woche, weniger Arbeitszeitausnahmen, den Aufbau einer Bundespflegekammer sowie eine Kooperation der Pflegekassen nur noch mit solchen Betrieben, die Pflegekräfte nach Tarif bezahlen.

Kinder und Familie nehmen einen relativ großen Anteil des Wahlprogramms ein. Im Zentrum stehen dabei die Kinderrechte, die die Grünen gern im Grundgesetz sehen würden, und Grundsicherungskonzepte, die die bestehenden Sozialleistungen ablösen sollen. Mit der "Kindergrundsicherung" streben die Grünen eine Zusammenlegung von Kindergeld, Kinderzuschlag, Sozialgeld und von Bedarfen für Bildung und Teilhabe an. Je geringer das Familieneinkommen ist, desto höher soll die Kindergrundsicherung ausfallen. Mit der "KinderZeit Plus" wollen die Grünen die Elternzeit auf 24 Monate ausweiten. Außerdem soll sie bis zum 14. Lebensjahr genommen werden können. Für den zweiten Elternteil will die Partei zusätzlich eine 14-Tage-Freistellung nach der Geburt eines Kindes. Das Kinderkrankengeld soll auf 15 Tage im Jahr pro Kind und Elternteil angehoben werden – bei Alleinerziehenden analog 30 Tage. Alle Schulkinder aus Hartz-IV-Familien (oder bei Kinderzuschlags-Bezug) sollen Laptops oder Tablets gestellt bekommen. Mit dem "Pakt für das Zusammenleben" nach französischem Vorbild sollen zwei Menschen auch ohne Ehe Verantwortung füreinander übernehmen können. Soziale Eltern sollen durch die Weiterentwicklung des sogenannten Kleinen Sorgerechts besser gestellt werden: Auf Antrag beim Jugendamt soll die elterliche Mitverantwortung auf bis zu zwei weitere Erwachsene übertragen werden können. Mit einer Reform des Abstammungsrechts wollen die Grünen dafür sorgen, dass lesbische Mütter automatisch als rechtlicher zweiter Elternteil gelten – auch ohne Adoptionsverfahren. Eine Kostenerstattung für künstliche Befruchtung soll es nach dem Willen der Partei auch für nicht-verheiratete und lesbische Paare sowie alleinstehende Frauen geben. Bisher ist sie verheirateten Paaren vorbehalten. Hartz IV wollen die Grünen abschaffen und durch eine "Grundsicherung" ersetzen. Dabei sollen die Leistungen schrittweise angehoben und individualisiert werden. Die Anrechnung von Erwerbsarbeit soll attraktiver gestaltet werden. Das Rentenniveau soll bei 48 Prozent stabilisiert werden, die Rente mit 67 beibehalten. Die bereits eingeführte Grundrente soll "repariert" und zu einer "Garantierente" weiterentwickelt werden. An die Stelle der Riester-Rente soll ein öffentlich verwalteter Bürgerfonds treten. Alle Arbeitgeber sollen eine betriebliche Altersvorsorge anbieten.

Die Grünen wollen sich für eine Verbesserung des Kita-Personal-Schlüssels stark machen. Demnach soll eine Erzieherin oder ein Erzieher maximal vier Kinder unter drei Jahren bzw. maximal neun Kinder über drei Jahren gleichzeitig betreuen. Für jedes Schulkind soll das Recht auf einen Ganztagsplatz festgeschrieben werden. An den Kosten soll sich der Bund beteiligen. Um coronabedingte Bildungslücken zu schließen, wollen die Grünen einen bundesweiten Bildungsrettungsschirm auflegen. Schulen sollen Budgets zur Selbstverwaltung bekommen, um Kinder mit besonderem Bedarf gezielt fördern zu können. Schulen mit "besonderem Unterstützungsbedarf" sollen über ein Bundesmodellprogramm gestärkt werden. Alle Schulen sollen mit zeitgemäßer digitaler Ausstattung versehen werden. Die Grünen wollen allen jungen Menschen in Deutschland eine Ausbildung garantieren. Dabei sollen Rahmenbedingungen geschaffen werden, dass berufliche und akademische Bildung gleichwertig Chancen auf ein erfolgreiches Arbeitsleben bieten. Das BAföG soll zu einer "Grundsicherung" für Studierende und Auszubildende umgebaut werden, mit einem Garantiebetrag für alle und einem Bedarfszuschuss für jene aus einkommensärmeren Elternhäusern. Ein Weiterbildungs-BAföG soll eingeführt werden. Studiengebühren lehnt die Partei ab. Bis zum Jahr 2025 wollen die Grünen mindestens 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung von Staat und Unternehmen in Forschung und Entwicklung investieren. Hochschulen sollen digitalisiert und die IT-Infrastruktur gestärkt werden. Darüber sollen weniger Hochschulmitarbeiterinnen und -mitarbeiter befristet angestellt werden und in Hochschulen "auf allen Ebenen" mehr Frauen arbeiten.

Die Grünen wollen bei Gesundheit, Mobilität und Digitalisierung Mindeststandards festschreiben. Abgehängte Regionen sollen mit Regionalbudgets gefördert werden, über die die Kommunen selbst bestimmen können. Mit öffentlichen und sozialen Einrichtungen sollen Ortskerne wiederbelebt werden und vor Ort regionale Gesundheitszentren eingerichtet werden. Um das Leben auf dem Land attraktiver zu machen, soll auf dem Land künftig jedes Haus ans Glasfasernetz für schnelles Internet angeschlossen sowie Funklöcher geschlossen werden. Die Partei will den Öffentlichen Nahverkehr im ländlichen Raum ausbauen. Dazu sollen auch stillgelegte Bahnverbindungen wieder in Betrieb genommen werden. Aus Sicht der Grünen ist das Auto auf dem Land wichtig. Mit dem Ausbau von Ladeinfrastruktur für E-Mobilität, mit Car-Sharing und Angeboten wie Ruftaxis soll Autoverkehr nachhaltiger werden. Der Radverkehr soll durch Pendlerstrecken und neue Rad- und Wanderwege attraktiver und sicherer gemacht werden. Die Kosten des Stromnetzausbaus sollen fair auf alle Regionen Deutschlands verteilt werden. Auf dem Land will die Partei den Ausbau von Photovoltaik-Anlagen auf bereits versiegelten Flächen fördern. Auf zwei Prozent der Landesfläche sollen künftig Windkraftanlagen stehen. Dazu will die Partei Genehmigungsverfahren vereinfachen und Bürger und Kommunen früher einbinden.

Die Grünen streben bis 2030 eine Quote von 30 Prozent Öko-Landbau an. Vor allem kleine Betriebe sollen dabei gestärkt und industrialisierte Landwirtschaft zurückgedrängt werden. Für Gemeinwohlaufgaben wie Tier-, Klima,- und Umweltschutz wollen die Grünen Landwirte entschädigen. Direktsubventionen sollen durch eine Gemeinwohlprämie ersetzt werden. Bis 2028 will die Partei die Hälfte der Gelder für ökologische Zweckbindung einsetzen. Die Partei will gegen Dumpingpreise für landwirtschaftliche Erzeugnisse und die Konzentration im Lebensmittelhandel vorgehen. Dazu sollen der Arbeits- und Gesundheitsschutz für Beschäftigte in Landwirtschaft und Fleischindustrie verbessert werden. Die Grünen wollen sich für vielfältiges Saatgut ohne Patente einsetzen und lehnen Patente auf Tiere sowie deren genetische Anlagen ab. Die Partei will den Viehbestand in der Landwirtschaft senken. Die Zahl der Tiere soll sich nach der Fläche des Betriebs und nach Obergrenzen richten. Der Einsatz von Antibiotika soll deutlich reduziert werden. Die Tierhaltung soll tiergerecht geschehen. Die Landwirte sollen laut den Grünen dafür mit Mitteln aus einem "Tierschutz-Cent" finanziell entschädigt werden. Für Fleisch und tierische Produkte soll eine verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung eingeführt werden. Die Grünen wollen auch den Pestizideinsatz senken, unter anderem durch die Einführung einer Pestizidabgabe. Besonders umweltgiftige Schadstoffe wie Glyphosat sollen verboten werden. Um Gewässer zu schützen, will die Partei den Einsatz von Pestiziden und Düngemitteln an die Fläche koppeln. In Natur- und Trinkwasserschutzgebieten soll deren Nutzung generell verboten werden. Für die Kosten des Gewässerschutzes soll die Abwasserabgabe reformiert und ein Verursacherfonds eingeführt werden. Um die Wälder zu schützen, sollen diese nachhaltig umgebaut werden. Dazu will die Partei gesetzliche Mindeststandards einführen. Wälder in staatlicher Hand sollen nur noch ökologisch bewirtschaftet werden. Fünf Prozent der Waldfläche sollen künftig der Natur überlassen werden. Die Partei will Naturschutzkorridore einführen. Zwei Prozent der Landesfläche sollen "echte Wildnis" werden.

Ein aktives Kulturleben ist für die Grünen die Basis von demokratischen Gesellschaften. Kultur soll als Staatsziel im Grundgesetz verankert werden. Jeder soll einen einfachen Zugang zu Kultureinrichtungen haben. Dafür sollen bestehende soziale, finanzielle und bauliche Hürden abgebaut werden, etwa durch den kostenlosen Eintritt für Schülerinnen und Schüler in staatliche Museen, durch die Sonntagsöffnung von öffentlichen Bibliotheken oder durch einen Kulturpass für Menschen mit geringem Einkommen. Die öffentliche Kulturförderung soll künftig partizipativ, inklusiv und geschlechtergerecht abgestimmt sowie nach transparenten Kriterien angelegt sein. Die Partei fordert "gute Arbeits- und Ausbildungsbedingungen und eine faire Bezahlung, damit an privaten und insbesondere öffentlichen Kulturinstitutionen prekäre Arbeitsverhältnisse überwunden werden". Der Nationalsozialismus soll weiter konsequent aufgearbeitet werden. Ebenso soll die SED-Diktatur weiter aufgearbeitet und Erinnerungsorte der Friedlichen Revolution und Wende gefördert werden. Auch die Aufarbeitung der Kolonialgeschichte Deutschlands wollen die Grünen mehr voranbringen. Bei der Sportförderung nehmen die Grünen vor allem den Osten Deutschlands in den Fokus. Besonders in strukturschwachen Regionen sollen ausreichende und barrierefreie Sportstätten und Bewegungsräume geschaffen werden. Mit einem Bundesprogramm soll eine Sanierung und Instandsetzung der Schwimmbäder erreicht werden. Im Leistungssport sollen Talente gefördert werden. Die Förderung des Spitzensports soll die Förderung von Nachwuchs in den Einrichtungen zur Bedingung haben. Die Partei setzt sich für eine nationale Strategie gegen psychische, physische und sexualisierte Gewalt im Sport ein. Gegen Rechtsextremismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit im Sport gehen die Grünen laut Wahlprogramm "mit einem langfristigen finanziell starken Bundesprogramm vor, das von einer unabhängigen Stelle beraten wird".