Koalitionsvertrag im Check | Teil 5 Digitalisierung: Noch viele Zukunftsversprechen

Das erste Patent für die Ur-Form eines Faxgeräts meldete der schottische Uhrmacher Alexander Bain im Jahr 1843 an – ein Meilenstein der Technikgeschichte. Heute gilt das Fax als Inbegriff analoger Rückständigkeit. Dass die Geräte im Jahr 2020 noch das Rückgrat der Kommunkation in der Pandemie-Bekämpfung bildeten, führte die fehlenden Fortschritte des Landes bei der Digitalisierung schmerzlich vor Augen.

Die Herausforderungen gehen dabei weit über funktionierende Software in deutschen Gesundheitsämtern hinaus. Die digitale Revolution wird nach allgemeiner Ansicht in den kommenden Jahren alle Lebensbereiche verändern. Fachleute vergleichen das Maß der zu erwartenden Umbrüche mit der Industrialisierung im vorvergangenen Jahrhundert.

Die Bedeutung des Themas spiegelt der Koalitionsvertrag von 2018 zumindest quantitativ wider. 90 Mal kommt das Wort Digitalisierung in dem Dokument vor. Zum Vergleich: Der Begriff Klimaschutz findet sich dort lediglich an 18 Stellen.

Die Anzahl der Regierungsvorhaben ist entsprechend groß. Hinzu kommt der Charakter der Digitalisierung als Querschnittsthema. In der Analyse schauen wir deshalb auf zwei grundlegende Bereiche, die alle Bügerinnen und Bürger betreffen: der Ausbau der Netze und die Digitalisierung von Dienstleistungen der Verwaltung.

Zum Breitbandausbau heißt es im Koalitionsvertrag:

Zum Thema digitale Dienstleistungen der Verwaltung schrieben Union und SPD:

Inwieweit hat die Regierung diese Vorhaben umgesetzt?

Der Breitbandausbau stockt seit langem und er ist auch in den vergangenen vier Jahren nur langsam vorangegangen. Das zeigen Daten aus dem "Deutschland-Index der Digitalisierung 2021" – wobei die dort genannten aktuellsten Zahlen von Ende 2019 sind. Den Index veröffentlichte das vom Innenministerium geförderte "Kompetenzzentrum Öffentliche IT" (ÖFIT) am Fraunhofer-Institut für Offene Kommunikationssysteme (FOKUS).

Die Zahlen zeigen eine regional sehr unterschiedliche Versorgung. Die drei mitteldeutschen Länder weisen etwa bei der 50-Mbit-Abdeckung die schlechtesten Werte im Ländervergleich auf, abgesehen von Mecklenburg-Vorpommern. Gleichwohl ging der Breitbandausbau in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen kräftig voran, wie in der Tabelle unterhalb zu sehen.

Zur Wahrheit gehört aber auch: 50 Mbit pro Sekunde gelten heute allenfalls als ordentliche Übertragungsrate, mit der mehrere Personen im Haushalt gleichzeitig gänginge Internetanwendungen ausführen können. Bereits für 2018 hatte die Regierung hier eine 100-prozentige Abdeckung versprochen.

Für künftige Anwendungen im Bereich der Industrie 4.0 oder der Künstlichen Intelligenz benötigen insbesondere Unternehmen völlig andere Bandbreiten, und zwar die von der Koalition angesprochenen Gigabit-Netze mit bis zu 1.000 Mbit pro Sekunde. In Mitteldeutschland ging der Ausbau in diesem Bereich voran, allerdings auf niedrigen Niveau.

Das Ziel einer flächendeckenden Gigabit-Versorgung bis 2025 ist dennoch nicht unrealistisch, erklärt der Leiter des "Kompetenzzentrum Öffentliche IT", Prof. Dr. Peter Parycek, im Gespräch mit MDR AKTUELL: "Wir müssen sicherlich nicht jeden Haushalt an das Glasfasernetz anschließen. Das ist viel zu teuer und dafür gibt es auch die Nachfrage nicht. Aber wir brauchen Gigabit-Anschluss in jedem Dorf, von wo es auch weiterverteilt werden kann. Das ist zu schaffen." Nach aktuellen Zahlen von Mitte 2020 liege die 1.000-Mbit-Abdeckung bundesweit bei rund 56 Prozent.

Kritischer äußert sich der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) auf Anfrage. Der Glasfaserausbau sei nur "minimal angestiegen", sagt BVDW-Geschäftsführer Marco Junk. Deutschland liege im internationalen Vergleich weit zurück. Der Verband verweist etwa auf den "Digital Economy and Society Index" (DESI) der EU. Dort belegt Deutschland bei Glasfaser- beziehungsweise Gigabit-Netzen aktuell Rang 21 von 28 Staaten. "Das ist viel zu wenig für eine moderne Industrie- und Wissensgesellschaft", beklagt Junk.

Übrigens: Wie es um die Internetversorgung in einzelnen Städten und Landkreisen bestellt ist, zeigt der Breitbandatlas auf der Website des Bundesverkehrsministeriums.

Von zu Hause aus am Computer Kindergeld beantragen, das Auto ummelden oder den Reisepass verlängern – das wäre bequem und sicherlich von vielen Menschen gewünscht. Um solche Angebote zu machen, muss die Verwaltung und die Kommunikation zwischen Bevölkerung und Staat digitalisiert werden.

Hierbei hat sich bereits die Vorgängerregierung viel vorgenommen und 2017 das Onlinezugangsgesetz (OZG) verabschiedet. Das Gesetz schrieb ein ambitioniertes Ziel fest: Bis 2022 sollten die gängigsten 575 Verwaltungsdienstleistungen online zur Verfügung stehen, und zwar gebündelt auf einer einzigen Website, dem sogenannten Bundesportal. Darauf bezieht sich auch die eingangs genannte Zielsetzung aus dem Koalitionsvertrag.

2022 ist sehr nah. Dennoch sieht es mit der Umsetzung nach außen hin bescheiden aus. Das Bundesportal ist zwar online. Aber auch nach einer halben Stunde Suche auf der Website lässt sich für keinen einzigen der oben genannte Amtsgänge ein Online-Formular oder ein funktionierender Link finden.

Das steht im krassen Gegensatz zur Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung. Die programmierte nämlich eigens eine Website, um den Fortschritt beim OZG zu dokumentieren. Dort findet sich eine Grafik, wonach angeblich 315 der 575 Verwaltungsdienstleistungen bereits verfügbar seien.

Diese Diskrepanz erklärt sich Peter Parycek vom "Kompetenzzentrum Öffentliche IT" damit, dass die Dienstleistungen wahrscheinlich auf kommunaler oder auf Landesebene zur Verfügung stehen – aber eben noch nicht im Bundesportal. Und auch ansonsten äußert sich der Fachmann, der auch Mitglied im Digitalrat der Bundesregierung ist, zuversichtlich für die nähere Zukunft: "Bei der Umsetzung gab es in den vergangenen zwei Jahren viel Bewegung. Hinter den Kulissen sieht es gut aus. Die nächste Regierung wird die Ernte einfahren können". Parycek rechnet mit immerhin 50 digitalen Dienstleistungen, die ab kommendem Jahr online zur Verfügung stehen.

BVDW-Geschäftsführer Marco Junk sieht die Umsetzung des OZG ebenfalls "jetzt in vollem Gange". Er kritisiert aber: "Hier wurden in dieser Legislaturperiode pandemiebedingt große Anstrengungen unternommen, die man schon vor über zehn Jahren hätte tätigen können und müssen." Deutschland liege auch in diesem Bereich daher weit zurück.

Im europäischen DESI-Ranking belegt Deutschland bei digitalen Dienstleistungen für Bürger ebenfalls nur Platz 21 und im "E-Participation-Index" der Vereinten Nationen ist es Platz 57 von 193, hinter den Philippinen und Weißrussland.

Keine Frage, die Gestaltung der Digitalisierung ist eine Aufgabe, die weit über eine einzelne Legislaturperiode hinausreicht. Neben der Bewältigung des Klimawandels gibt es außerdem kein Thema, das derart umfangreich ist und in so viele Ressorts hineinreicht. Das macht es schwierig, die Arbeit der Regierung umfassend zu bewerten.

Die Koalition selbst stellt sich ein gutes Zeugnis aus. In einer eigenen Analyse behauptet sie, einen Großteil ihrer Digitalvorhaben erledigt zu haben. Die Alltagserfahrungen der Bürgerinnen und Bürger sehen anders aus: Breitbandanschlüsse fehlen, mobiles Internet hört kurz hinter den Stadtgrenzen auf und die digitalen Dienstleistungen der Verwaltung sind noch ein Zukunftsversprechen. Den Digitalisierungsbedarf an den Schulen legte die Pandemie schonungslos offen – auch wenn die Bundesregierung hier immerhin auf ihren Digitalpakt Schule und die Zuständigkeit der Länder verweisen kann.

Klar ist aber auch, dass eine Regierung ein Land nicht im Alleingang digitalisieren kann. Es braucht auch die Mitwirkung von Unternehmen und Bevölkerung. Seit Anfang des Jahres gibt es etwa nach langer Anlaufzeit die elektronische Patientenakte. Haben Sie sich damit schon einmal befasst? Unsere Personalausweise haben inzwischen alle eine Online-Funktion. Der Autor dieses Artikels hat seine PIN nicht freigerubbelt, aber immerhin fein abgeheftet.

Wir sollten uns alle bereit machen. Viele politische Weichen sind gestellt worden. Die Digitalisierung nimmt Fahrt auf, auch in Deutschland. Angela Merkel hat bei ihrer Sommerpressekonferenz gesagt: "Bei der Digitalisierung können und sollten wir besser sein." Dem ist nichts hinzuzufügen.