Bundestagswahl 2021 Was Thüringer CDU-Politiker über eine Regierungsbeteiligung denken
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28. September 2021, 05:00 Uhr
Die CDU hat bei der Bundestagswahl das schlechteste Ergebnis ihrer Parteigeschichte eingefahren. Trotzdem sprechen führende Unionspolitiker immer wieder von einer sogenannten "Zukunftskoalition" und werben für ein Regierungsbündnis aus CDU, FDP und Grünen. Wie denken CDU-Politiker in Thüringen darüber?
- Thüringens CDU-Landeschef Hirte befürwortet, dass die CDU erneut Regierungsverantwortung übernimmt.
- Werner Henning, Landrat im Eichsfeld, hingegen findet, dass die CDU derzeit nicht in der Lage sei, Deutschland eine Führung zu geben.
- Die Thüringer CDU will am Freitag über das schlechte Ergebnis beraten.
Viel schlechter hätte der Wahlabend für die CDU Thüringen nicht enden können: Im neuen Bundestag werden nur noch drei Abgeordnete der Partei sitzen. Nach der Bundestagswahl 2017 waren es noch acht. Nur ein einziger Wahlkreis wurde gewonnen, die übrigen gingen an AfD und SPD. Bei der Bundestagswahl 2017 hatte die Thüringer CDU alle acht Direktmandate geholt.
Entsprechend deutlich die Einschätzung des Ergebnisses von Thüringens CDU-Landeschef Christian Hirte bei MDR AKTUELL: "Wir haben ein desaströses Ergebnis als Union eingefahren. Ich habe darauf hingewiesen, dass wir überall verloren haben in Stadt und Land, aber noch stärker im Osten als im Durchschnitt des Landes." Deswegen sei es künftig auch wichtig, dass die Union die besonderen Befindlichkeiten der Situation im Osten in den Blick nehme. Man habe zum Beispiel die Sorge, dass die Kosten der Klimaschutzpolitik die Menschen vor allem im ländlichen Raum überfordern könnten.
CDU-Generalsekretär: kein klarer Regierungsauftrag
Christian Hirte schließt nicht aus, dass man sich um solche Probleme als Teil einer Regierung kümmern könnte. Wenn führende Unionspolitiker von einer Koalition sprechen, allen voran Armin Laschet selbst, hat er die Rückendeckung des Thüringer Parteichefs: "Die CDU hat auch die Verantwortung ihren eigenen Wählern gegenüber, sich nicht aus der Verantwortung zu stehlen. Und wenn es den Wunsch und den Willen bei der FDP und den Grünen gibt, mit uns zusammenzuarbeiten, werden wir uns dem ganz sicher nicht verweigern."
Ähnlich sieht das auch Hirtes Parteikollege, der Generalsekretär der Thüringer CDU, Christian Herrgott. Klarer Regierungsauftrag für die Union: Nein. Gesprächsbereit sein für mögliche Koalitionen: Ja. Kritik an der Bundesspitze übt Herrgott trotzdem: "Ich hätte mir aus Thüringer Sicht eine deutlich klarere und mit mehr Demut geprägte Aufnahme des Wahlergebnisses gewünscht. Die SPD hat diese Wahl ja deutlich gewonnen und wir haben als Union deutlich verloren." Geschlossenheit also im Führungsteam der Landespartei.
Diskussion im Thüringer Landesverband über schlechtes Wahlergebnis
Eine ganz andere Haltung hat hingegen der Landrat im Eichsfeld, Werner Henning. Dieses Amt führt er seit fast 30 Jahren ununterbrochen aus im katholischen Stammland der CDU. Er blickt ganz anders auf die Parteispitze in Berlin und sagt, er glaube nicht, dass die CDU im Moment in einer Verfasstheit sei, diesem Land eine Führung zu geben. "Ich fände es nicht gut, wenn die CDU jetzt versuchen würde, über irgendwelche Spielchen, die Regierung für sich doch noch zu reklamieren. Am Ende des Tages ist nur noch Streit und Auseinandersetzung und man weiß gar nicht mehr, warum und wofür man streitet."
Es wird noch viel zu diskutieren geben für die Union – auf Bundesebene und mit den eigenen Landesverbänden. Die Thüringer CDU wird am Freitag in einer Ortsvorsitzendenkonferenz über das schlechte Wahlergebnis sprechen. Was auch immer besprochen werde, werde man auch im Bundesvorstand artikulieren, sagt der CDU-Generalsekretär.
Ist Armin Laschet aus Thüringer CDU Sicht noch der richtige Parteichef? Abwarten, meint Herrgott: "Wir werden sehen, was die Diskussionen der nächsten Tage bringen. Aus Thüringer Sicht gilt es, jetzt keine Personaldebatten zu führen, sondern sich inhaltlich mit den Dingen auseinanderzusetzen und das Ergebnis klar aufzuarbeiten." Ein überzeugtes Bekenntnis zum eigenen Bundesvorsitzenden würde wohl anders klingen.
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 28. September 2021 | 06:00 Uhr