Treffen mit Kanzler in Chemnitz Ost-Länder bauen auf Wasserstoff als Energieträger

• Die Ost-Länder sehen Wasserstoff als wichtigen Baustein für die Versorgungssicherheit.
• Die Kürzungspläne der Wirtschaftsförderung stehen weiter in der Kritik.
• Ministerpräsidenten begrüßen dagegen das Fachkräfteeinwanderungsgesetz.

Die ostdeutschen Bundesländer wollen den Aufbau einer nationalen Wasserstoffinfrastruktur vorantreiben. Dies sei maßgeblich für eine sichere Energieversorgung der Zukunft, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nach den Treffen der ostdeutschen Regierungschefin und Regierungschefs in Chemnitz. Gerade in Ostdeutschland werde Wasserstoff ein wichtiger Baustein für die Versorgungssicherheit sein.

Bei der Tagung in Chemnitz wurde beschlossen, einen Verein "Initiative für Wasserstoff in Ostdeutschland" zu gründen. Ziel sei es, das Potential von Wasserstoff als Energieträger und Rohstoff stärker zu nutzen, auch im Hinblick auf sein Potenzial für den Klima-, Umwelt- und Ressourcenschutzin Ostdeutschland, hieß es. Der Bund unterstützt den Verein mit 500.000 Euro.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte an, die Bundesregierung wolle bis Anfang 2024 die nötigen Entscheidungen für den Aufbau eines eigenen Wasserstoff-Netzes in Deutschland treffen. Es sei nötig, dass die Investitionen in das Wasserstoffnetz jetzt beginnen, damit dieses Netz in den 2030er und 2040er Jahren ausgelastet sei und durch bisher für Gas verwendete Röhren ergänzt werden könne. "Die Transformation zu einer CO2-neutralen Volkswirtschaft als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt ist gigantisch", betonte Scholz.

Wenig Neues brachte dagegen das Treffen im Streit um geplante Kürzungen der regionalen Wirtschaftsförderung. Der Kanzler sagte dazu nur, dass der Bundeshaushalt erst am 5. Juli verabschiedet werde. Die Bundesregierung bemühe sich, so gerecht zu sein, wie es nur gehe und das gut hinzukriegen.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und seine Länderkollegen warnten im Anschluss erneut vor der Kürzung regionaler Fördermittel. "Da darf es keine Abstriche geben. Es ist das bewährte, erfolgreiche und wesentliche Instrument, um insbesondere das Handwerk und die kleinteilige Wirtschaft zu unterstützen", sagte Woidke. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will nach Länderangaben die Zuschüsse des Bundes für die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur - kurz GRW-Mittel - auf 300 Millionen Euro halbieren.

Die ostdeutschen Ministerpräsidenten begrüßten dagegen den Plan der Ampelregierung zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz. "Wir wollen Fachkräftezuwanderung organisieren", sagte Sachsens Ministerpräsident Kretschmer. "Wir unterstützen den Bundeskanzler bei seiner Initiative für das modernste Zuwanderungsrecht der Welt". Gerade die ostdeutschen Bundesländer brauchten das mit Blick auf die demografische Entwicklung. Am Freitag soll ein erster Entwurf des sogenannten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung im Bundestag verabschiedet werden.

Sachsen hat derzeit den Vorsitz der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz inne. Deshalb hatte der Freistaat für das heutige Treffen in eine ehemalige Industriehalle nach Chemnitz eingeladen. Chemnitz wird 2025 Kulturhauptstadt Europas sein.