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Bundeskanzler Olaf Scholz ist bereit, noch in diesem Jahr die Vertrauensfrage zu stellen und damit Neuwahlen einzuleiten. Das sagte der SPD-Politiker am Abend im ARD-Fernsehen. Dabei nannte er auch die Bedingung dafür.
MDR FERNSEHEN Mo 11.11.2024 08:11Uhr 00:28 min
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Bundeskanzler Olaf Scholz wird am 16. Dezember im Bundestag die Vertrauensfrage stellen, um eine Bundestagswahl am 23. Februar zu ermöglichen. Weiter gestritten wird um bis dahin noch zu beschließende Gesetze.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat in einer Regierungsserklärung im Bundestag die Daten für die Vertrauensfrage und Neuwahl bestätigt. Die Zeit bis dahin solle aber genutzt werden, um noch wichtige Gesetze zu beschließen.
MDR FERNSEHEN Mi 13.11.2024 13:28Uhr 00:22 min
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MDR AKTUELL Mi 13.11.2024 14:35Uhr 04:09 min
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