Beschäftigte des öffentlichen Dienstes demonstrieren in Hamburg für eine Erhöhung ihrer Löhne

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Nach Streiks und Protesten Sachsen-Anhalt: Tarifvertrag für studentische Hilfskräfte möglich

22. November 2023, 10:44 Uhr

Am Montag haben Beschäftigte von Hochschulen und Universitäten für bessere Arbeitsbedingungen gestreikt. Dabei ging es auch um die Bezahlung von studentischen Hilfskräften. Nun hat das Wissenschaftsministerium in Sachsen-Anhalt erklärt, sich einem Tarifvertrag nicht verschließen zu wollen – sofern es eine Gesamteinigung im öffentlichen Dienst der Länder gibt.

von MDR AKTUELL

Sachsen-Anhalt würde sich im Fall "einer ausgewogenen Gesamteinigung" im öffentlichen Dienst der Länder auch einem Tarifvertrag für studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte "nicht verschließen". Das erklärte ein Sprecher des Wissenschaftsministeriums auf Anfrage von MDR AKTUELL.

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Warnstreik in Leipzig am Mittwoch kurz vor der dritten Runde der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder. Auf einer Kundgebung wird auf einem Transparent auch ein "TV Stud", ein Tarifvertrag für studentische Hilfskräfte gefordert. Bildrechte: Jasmin Koch

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Ministerium sieht nur geringen Spielraum

Nach Angaben des für Tarifrecht zuständigen Finanzministeriums würde ein Tarifvertrag die Arbeitsbedingungen studentischer Hilfskräfte aber "nicht signifikant ändern", hieß es von dem Sprecher weiter. Befristungen, Mindesthöhe des Entgelts und die Dauer von Fortzahlungen seien "gesetzlich geregelt". Darum bestehe "für die Tarifparteien nur geringer Spielraum".

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Mitte 2023 waren nach den Angaben des Wissenschaftsministeriums an den sieben staatlichen Hochschulen in Sachsen-Anhalt insgesamt 1.796 studentische Hilfskräfte beschäftigt, die demnach gesetzlichen Mindestlohn erhielten – also zwölf Euro die Stunde. Im benachbarten Sachsen arbeiten nach MDR-Informationen etwa 5.500 studentische Hilfskräfte auf ähnlichem Entgeltniveau.

GEW fordert Stundenlohn von 16,50 Euro

Die Gewerkschaften GEW und Verdi fordern in der aktuellen Tarifrunde neben einem bundesweiten Tarifvertrag für studentische Beschäftigte für sie auch einen Brutto-Stundenlohn von 16,50 Euro. Er solle bis zum dritten Beschäftigungsjahr auf 18,50 steigen, zudem werden Urlaub sowie Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und eine Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten gefordert.

In Berlin, dem einzigen Bundesland, das sich seit 2018 an einen Tarifvertrag für studentische Hilfskräfte bindet, werden aktuell 12,96 Euro pro Stunde gezahlt, mit einem Urlaubsanspruch und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.