Forderungen der Gewerkschaften Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst starten

Für mehr als drei Millionen Menschen wollen die Gewerkschaften mehr Geld rausholen. Darunter auch für etwa eine Million Pensionäre, die nach Beamtenrecht auch von Tarifabschlüssen profitieren. Die Länder seien das Schlusslicht bei den Gehältern im öffentlichen Dienst, sagt die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi.

Christine Behle, die stellvertretende ver.di-Chefin, begründet die Forderungen damit, dass der letzte Tarifabschluss 2021 aufgrund der Pandemie nur sehr vorsichtig verlaufen sei: "Wir haben eine sehr lange Laufzeit und nur eine wirksame Tariferhöhung von 2,8 Prozent gehabt. Zwischendrin gab es aber diese Rieseninflation, das heißt, es gibt auch wirtschaftliche Probleme in den Bereichen." Einige Beschäftigte müssten mittlerweile Bürgergeld beantragen.

Gemeinsam mit Verdi geht der Deutsche Beamtenbund in die Verhandlungen. Hier weist der Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach darauf hin, dass sich die Forderung am Abschluss für die Beschäftigten von Bund und Kommunen orientiere. Dies sei wichtig, "weil Kolleginnen und Kollegen des Landesdienstes den Anschluss an die Beschäftigten bei Bund und Kommunen halten müssen. Wir müssen gucken, dass die Länderbeschäftigten hier im Wettbewerb bestehen können."

Sollte das nicht gelingen, sagt Silberbach, sei damit zu rechnen, dass immer mehr Kolleginnen und Kollegen aus dem Landesdienst entweder zum Bund oder in die Kommunen wechseln oder sich in die private Wirtschaft verabschieden. "Was wir beispielsweise im Bereich der Lehrenden auch schon zu verzeichnen haben, die aus dem Beruf ausscheiden weil der sowieso alles andere als attraktiv ist." In der Privatwirtschaft hingegen würden sie händeringend gesucht.

Die Bundesländer haben schon im Vorfeld der Tarifverhandlungen deutlich gemacht, dass sie 10,5 Prozent mehr Lohn nicht zahlen können. Denn damit kämen auf die Länder Mehrausgaben in Höhe von 20,7 Milliarden Euro zu, sagt Verhandlungsführer Andreas Dressel. Die Tarifforderung sei zu hoch.

"Wir müssen auch an die Leistungsfähigkeit der Länderhaushalte denken. Wir befinden uns gerade in einem massiven Clinch mit dem Bund auch über Finanzierungsthemen." Dressel sagt, der Bund sei nicht bereit, erhöhte Flüchtlingskosten mit anteilig auszugleichen. "Das heißt es zerrt bei uns an allen Ecken und Enden und deshalb brauchen wir vernünftige Kompromisse.“

Der Deutsche Beamtenbund könne diesen Argumenten nicht folgen, sagt dbb-Chef Ulrich Silberbach: "Wir laufen nächstes Jahr, übernächstes Jahr auf eine Billion Euro Steuereinnahmen zu und da kann man nicht immer wieder sagen, die Kassen sind leer. Man muss einfach mal schauen, für was das Geld ausgegeben wird.“

Aus Sicht der Länder sei das zu kurz gedacht, sagt Verhandlungsführer Andreas Dressel: "Auch uns trifft die Inflation. Das ist nicht so, dass sich nur unsere Einnahmen verbessern, sondern wir haben überall auch mehr Kosten als Länder." Bei vielen Bauprojekten gebe es Kostensteigerungen, mit denen die Länder umgehen müssten. "Es hilft eben nicht, für einen überhöhten Tarifabschluss die Länderhaushalte noch mehr zu ruinieren."

Nach dem Verhandlungsauftakt am Donnerstag soll es zwei weitere Runden geben. Eine Einigung wird nicht vor Anfang Dezember erwartet.