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Das Schuldenpaket muss Bundestag und Bundesrat passieren, damit es in Kraft treten kann. In der Länderkammer können Union und SPD allerdings nicht auf Stimmen aus Sachsen-Anhalt und Thüringen hoffen.
Der Bundestag kommt in alter Besetzung zusammen, um über mehrere Grundgesetzänderungen zu entscheiden. Union und SPD wollen an der Schuldenbremse vorbei Hunderte Milliarden für Verteidigung und Infrastruktur ausgeben.
Gewerkschaften und Arbeitgeber haben sich nicht auf einen neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst im Bund und in den Kommunen einigen können. Nun sollen Schlichter zwischen den Konfliktparteien vermitteln.
Jobcenter sollen Menschen in Arbeitslosigkeit fördern und vermitteln. Doch einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zufolge stecken sie immer mehr Geld in die Verwaltung. Das liege auch an fehlenden Vorgaben.
Mehrere Bundestagsabgeordnete hatten versucht, das Schuldenpaket von Union und SPD bzw. die Abstimmung dazu juristisch zu stoppen. Ihre Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht wiesen die Richter in Karlsruhe jedoch ab.
Die von Union und SPD vereinbarten Milliardenschulden hat viele Wähler verwundert. Hatte CDU-Chef Friedrich Merz im Wahlkampf nicht immer gesagt, an der Schuldenbremse wird nicht gerüttelt? Hat Merz die Wähler getäuscht?
Die Zahl der Jurastudenten sinkt seit Jahren, während der Bedarf an Richtern und Staatsanwälten wächst. Sachsen-Anhalt will deshalb Maßnahmen ergreifen, um mehr junge Menschen für das Jurastudium zu gewinnen.
Wirtschaftsexperten haben erneut eine Debatte über den Wegfall eines Feiertages angestoßen. So würde die Wirtschaftsleistung ansteigen. Kritik kommt unter anderem vom Deutschen Gewerkschaftsbund.
Die Einkommensgrenze für Elterngeld sinkt. Betroffen davon sind Familien, deren Kind ab April geboren wird. Wer die Grenze überschreitet, hat dann keinen Anspruch mehr.
Auch wenn es tagsüber mitunter frühlingshaft ist – in den Nächten kann es noch Frost und glatte Straßen geben. Deshalb sollten Autofahren laut ADAC noch nicht auf Sommerreifen wechseln.
Der Mitteldeutsche Rundfunk ist Mitglied der
ARD.
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