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Der Bundestag debattiert über Grundgesetzänderungen, mit denen Union und SPD die Schuldenbremse für Milliarden für Verteidigung und Infrastruktur aushebeln wollen. Anträge zum Absetzen der Sitzung wurden abgelehnt.
Das Schuldenpaket muss Bundestag und Bundesrat passieren, damit es in Kraft treten kann. In der Länderkammer können Union und SPD allerdings nicht auf Stimmen aus Sachsen-Anhalt und Thüringen hoffen.
Gewerkschaften und Arbeitgeber haben sich nicht auf einen neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst im Bund und in den Kommunen einigen können. Nun sollen Schlichter zwischen den Konfliktparteien vermitteln.
Eine Gruppe um Peer Steinbrück hat Ideen für einen Staatsumbau erarbeitet. Der frühere Bundesfinanzminister hält Reformen für dringend nötig, damit die Bürger "das Vertrauen in den Staat zurückgewinnen".
MDR AKTUELL Di 18.03.2025 06:48Uhr 07:02 min
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Jobcenter sollen Menschen in Arbeitslosigkeit fördern und vermitteln. Doch einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zufolge stecken sie immer mehr Geld in die Verwaltung. Das liege auch an fehlenden Vorgaben.
Mehrere Bundestagsabgeordnete hatten versucht, das Schuldenpaket von Union und SPD bzw. die Abstimmung dazu juristisch zu stoppen. Ihre Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht wiesen die Richter in Karlsruhe jedoch ab.
Für Verteidigung und Infrastruktur sollen Milliarden und Abermilliarden investiert werden – finanziert über ein Sondervermögen. Doch Experten mahnen bei der Aufnahme von Schulden zur Vorsicht.
Die ehemalige Sängerin der Band Rosenstolz AnNa R. ist tot. Sie ist im Alter von 55 Jahren gestorben. Zur Todesursache ist nichts bekannt. Von Peter Plate gibt es eine Reaktion zum Tod. Nun ermittelt auch die Polizei.
Dubai-Schokolade fällt im Test der Stiftung Warentest glatt durch. In manchen Tafeln wurden Schimmelpilzgifte und Fettschadstoffe nachgewiesen. Die Gesundheit sei durch den Verzehr aber nicht gefährdet, sagen die Tester.
Die "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" fordert Reformen im Sozialstaat, um den Bürokratieabbau voranzutreiben. Ziel soll eine Verschlankung des Behördenapparats sein.
Die Trump-Regierung hat massive personelle und finanzielle Kürzungen in der US-Wissenschaftslandschaft veranlasst. Projekte weltweit sind betroffen. Wie blicken mitteldeutsche Forschende auf die Entwicklungen?
Der Mitteldeutsche Rundfunk ist Mitglied der
ARD.
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