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Die von Union und SPD vereinbarten Milliardenschulden hat viele Wähler verwundert. Hatte CDU-Chef Friedrich Merz im Wahlkampf nicht immer gesagt, an der Schuldenbremse wird nicht gerüttelt? Hat Merz die Wähler getäuscht?
500 Milliarden Euro Schulden soll die neue Bundesregierung für Investitionen machen dürfen. Für die Verteidigung soll die Schuldenbremse praktisch nicht mehr gelten. Das Finanzpaket passierte nun den Haushaltsausschuss.
Das BSW hat den Einzug in den Bundestag knapp verpassst – mit 9.528 fehlenden Stimmen. Die Partei will die Auszählung prüfen lassen. Wie wahrscheinlich ist eine Neuauszählung und welche Folgen hätte das?
Die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung, Gundula Roßbach, hat die geplante Ausweitung der Mütterrente kritisiert. Es handele sich um eine "sehr teure Umverteilung", warnt sie.
Die Grünen geben grünes Licht für das Finanzpaket der künftigen Koalition. Mehr Geld für Infrastruktur, Klimaschutz und Bundeswehr. Das Geld sollte aber gut investiert werden und der Osten darf nicht zu kurz kommen.
Union und SPD mussten bangen: Jetzt sieht es so aus, als könne ihr Multimilliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur im Bundestag bestehen. Wie geht es jetzt weiter mit Sondervermögen und Schuldenbremse?
Die Polizei in Gera hat den Ehemann der Frau, die bei einer Brand-Attacke schwerste Verletzungen erlitten hat, verhaftet. Er soll die Frau mit einer brennbaren Flüssigkeit übergossen und angezündet haben.
Die "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" fordert Reformen im Sozialstaat, um den Bürokratieabbau voranzutreiben. Ziel soll eine Verschlankung des Behördenapparats sein.
Die Einkommensgrenze für Elterngeld sinkt. Betroffen davon sind Familien, deren Kind ab April geboren wird. Wer die Grenze überschreitet, hat dann keinen Anspruch mehr.
Seit einem Jahr gibt es das Organspenderegister. Hier können sich Menschen eintragen, die nach ihrem Tod ihre Organe zur Verfügung stellen wollen. Bislang ist die Resonanz weniger groß als erhofft.
Der Mitteldeutsche Rundfunk ist Mitglied der
ARD.
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