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Gewerkschaften und Arbeitgeber haben sich nicht auf einen neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst im Bund und in den Kommen einigen können. Nun sollen Schlichter zwischen den Konfliktparteien vermitteln.
Mehrere Bundestagsabgeordnete hatten versucht, das Schuldenpaket von Union und SPD bzw. die Abstimmung dazu juristisch zu stoppen. Ihre Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht wiesen die Richter in Karlsruhe jedoch ab.
Jobcenter sollen Menschen in Arbeitslosigkeit fördern und vermitteln. Doch einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zufolge stecken sie immer mehr Geld in die Verwaltung. Das liege auch an fehlenden Vorgaben.
Die von Union und SPD vereinbarten Milliardenschulden hat viele Wähler verwundert. Hatte CDU-Chef Friedrich Merz im Wahlkampf nicht immer gesagt, an der Schuldenbremse wird nicht gerüttelt? Hat Merz die Wähler getäuscht?
500 Milliarden Euro Schulden soll die neue Bundesregierung für Investitionen machen dürfen. Für die Verteidigung soll die Schuldenbremse praktisch nicht mehr gelten. Das Finanzpaket passierte nun den Haushaltsausschuss.
Das BSW hat den Einzug in den Bundestag knapp verpassst – mit 9.528 fehlenden Stimmen. Die Partei will die Auszählung prüfen lassen. Wie wahrscheinlich ist eine Neuauszählung und welche Folgen hätte das?
Union und SPD wollen mit einer Grundgesetzänderung Milliarden für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz bereitstellen. Die Grünen wurden überzeugt, doch ob die nötige Mehrheit erreicht wird, bleibt offen.
MDR aktuell 19:30 Uhr Mo 17.03.2025 19:30Uhr 02:21 min
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Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Die frühere Rosenstolz-Sängerin Anna R. ist unerwartet verstorben. Die Musikerin prägte mit Peter Plate das erfolgreiche Pop-Duo und war später bei der Band "Silly" aktiv.
MDR aktuell 17:45 Uhr Mo 17.03.2025 17:45Uhr 00:48 min
Die ehemalige Sängerin der Band Rosenstolz AnNa R. ist tot. Sie ist im Alter von 55 Jahren gestorben. Zur Todesursache ist aktuell nichts bekannt. Auch von Peter Plate gibt es eine Reaktion zum Tod.
Der Mitteldeutsche Rundfunk ist Mitglied der
ARD.
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