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Das Schuldenpaket muss Bundestag und Bundesrat passieren, damit es in Kraft treten kann. In der Länderkammer können Union und SPD allerdings nicht auf Stimmen aus Sachsen-Anhalt und Thüringen hoffen.
Der Bundestag kommt in alter Besetzung zusammen, um über mehrere Grundgesetzänderungen zu entscheiden. Union und SPD wollen an der Schuldenbremse vorbei Hunderte Milliarden für Verteidigung und Infrastruktur ausgeben.
Jobcenter sollen Menschen in Arbeitslosigkeit fördern und vermitteln. Doch einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zufolge stecken sie immer mehr Geld in die Verwaltung. Das liege auch an fehlenden Vorgaben.
Gewerkschaften und Arbeitgeber haben sich nicht auf einen neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst im Bund und in den Kommunen einigen können. Nun sollen Schlichter zwischen den Konfliktparteien vermitteln.
Mehrere Bundestagsabgeordnete hatten versucht, das Schuldenpaket von Union und SPD bzw. die Abstimmung dazu juristisch zu stoppen. Ihre Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht wiesen die Richter in Karlsruhe jedoch ab.
Die von Union und SPD vereinbarten Milliardenschulden hat viele Wähler verwundert. Hatte CDU-Chef Friedrich Merz im Wahlkampf nicht immer gesagt, an der Schuldenbremse wird nicht gerüttelt? Hat Merz die Wähler getäuscht?
Die ehemalige Sängerin der Band Rosenstolz AnNa R. ist tot. Sie ist im Alter von 55 Jahren gestorben. Zur Todesursache ist nichts bekannt. Auch von Peter Plate gibt es eine Reaktion zum Tod.
Wirtschaftsexperten haben erneut eine Debatte über den Wegfall eines Feiertages angestoßen. So würde die Wirtschaftsleistung ansteigen. Kritik kommt unter anderem vom Deutschen Gewerkschaftsbund.
Der Mitteldeutsche Rundfunk ist Mitglied der
ARD.
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