Sommerinterview Scholz setzt auf bessere Zusammenarbeit in der Ampel

• Ein Gesetzentwurf für eine Kindergrundsicherung soll bis Ende August fertiggestellt sein.
• Scholz sieht keine Normalisierung rechten Gedankenguts in der Mitte der Gesellschaft.
• Die Ukraine soll weiter finanziell unterstützt werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz geht davon aus, dass die Zusammenarbeit in der Ampel-Koalition künftig ruhiger und besser verläuft. Bei der traditionellen Sommerpressekonferenz vor der versammelten Hauptstadtpresse kritisierte er am Freitag die öffentlich ausgetragenen Streitereien. Dass da so laut diskutiert worden sei, gefalle weder ihm noch irgendwem sonst. Er erwarte, dass in der Ampel nun "weniger laut" und schneller an Ergebnissen gearbeitet werde.

Die Bundesregierung, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, hatte wiederholt über wichtige Gesetzesentwürfe gestritten. Kritik erntete die Regierung vor allem für ihren monatelangen Streit um das Heizungsgesetz.

In der geplanten Kindergrundsicherung sieht Kanzler Scholz einen "großen, moralischen Fortschritt". Er bekräftigte, ein Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Kinderarmut solle im Sommer entscheidend vorangetrieben werden. Bis Ende August werde der Entwurf fertig sein. Scholz sagte: "Wir wollen, dass es keine Kinderarmut in Deutschland mehr gibt."

In der Ampel-Koalition gibt es seit Monaten Differenzen über die Finanzierung der Kindergrundsicherung, in der die Leistungen für Kinder zusammengefasst werden sollen. Während Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) die Leistungen für Kinder an der Armutsgrenze auch erhöhen wollte, lehnt FDP-Finanzminister Christian Lindner das unter Verweis auf die Schuldenbremse ab. Während Paus ursprünglich zehn bis zwölf Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung angestrebt hatte, werden derzeit nach ihrer Aussage Summen zwischen zwei und sieben Milliarden Euro diskutiert.

Angesprochen auf die aktuell hohen Umfrageergebnisse der AfD, vor allem im Osten Deutschlands, erklärte Scholz, er sehe keine Normalisierung rechten Gedankenguts in der Mitte der Gesellschaft. Er rief zu Gelassenheit auf. Scholz sagte, ein Grund für den Höhenflug der AfD in Deutschland und rechtspopulistischer Parteien in Europa sei eine Verunsicherung. Seine These sei, "es liegt daran, dass sich eben doch nicht so viele Bürgerinnen und Bürger sicher sind für die Zukunft – gar nicht jetzt, sondern in zehn, 20 und 30 Jahren", sagte der Kanzler. Die Lage sei aber besser als die Wahrnehmung: "Es gibt einen starken Sozialstaat, und die Zukunft ist auch nicht schlecht, was die Volkswirtschaften betrifft."

Scholz bemängelte außerdem fehlenden Respekt etwa für nicht-akademische Berufe. "Das Dritte, was wir brauchen, ist Gelassenheit im Umgang miteinander", fügte er hinzu. Der Kanzler erklärte, er sei zuversichtlich, dass die AfD bei der nächsten Bundestagswahl nicht anders abschneiden werde als bei der letzten. 2021 erreichte die Partei 10,3 Prozent der Stimmen. Aktuelle Umfragen sehen sie bei rund 20 Prozent.

Zum Thema des russischen Angriffskriegs in der Ukraine erklärte Scholz, die USA hätten Deutschland vorab über die Lieferung der umstrittenen Streumunition an die Ukraine informiert. Er sprach von einer "souveränen Entscheidung anderer Staaten", die er nicht zu kommentieren habe. Deutschland habe die Konvention gegen Streumunition anders als die USA, Russland und die Ukraine unterzeichnet und werde diese Munition nicht beschaffen und einsetzen.

Für den Kampf der Ukraine gegen Russland sagte der Kanzler weitere finanzielle Unterstützung zu. Der Verteidigungsetat der Regierung in Kiew sei nach dem russischen Angriff jetzt in etwa so hoch wie der Gesamthaushalt vor dem Krieg. Das könne die Ukraine nicht alleine tragen. Scholz erklärte: "Als Mensch, als Bürger, als Deutscher, als Europäer wünsche ich mir, dass die Ukraine Erfolg hat."

dpa/Reuters (cga)