Ein Grenzschild steht am Grenzübergang in Weil am Rhein-Friedlingen während im Hintergrund zwei Beamte der Bundespolizei zu sehen sind. Die Bundespolizei kontrolliert derzeit verstärkt Reisende, so auch an der Grenze zur Schweiz. Bundesinnenministerin Faeser (SPD) hatte stationäre Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz am 16. Oktober zunächst für zehn Tage angemeldet und dann mehrfach verlängert. Sie begründete diesen Schritt mit dem Bekämpfen von irregulärer Zuwanderung und Schleuserkriminalität.

An den deutschen Grenzen wurden im ersten Halbjahr anteilig mehr illegal eingereiste Menschen zurückgewiesen als 2023. (Symbolbild) Bildrechte: picture alliance/dpa | Philipp von Ditfurth

Migration Illegal Eingereiste: Anteil der Zurückweisungen an deutschen Grenzen gestiegen

07. September 2024, 16:45 Uhr

Im ersten Halbjahr 2024 ist nach Angaben des Bundesinnenministeriums mehr als die Hälfte der illegal eingereisten Menschen an der deutschen Grenze zurückgewiesen worden. Im vergangenen Jahr war etwa ein Viertel der illegal Eingereisten abgewiesen worden. Insbesondere an der Grenze zu Polen und zu Tschechien hat es mehr Zurückweisungen gegeben.

von MDR AKTUELL

Die Bundespolizei hat im ersten Halbjahr 2024 mehr als die Hälfte der illegal eingereisten Menschen an den deutschen Grenzen zurückgewiesen. Der Anteil der Zurückgewiesenen ist im Vergleich zum Vorjahr deutlich angestiegen, wie aus einer Kleinen Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger an das Bundesinnenministerium hervorgeht. Denn im Gesamtjahr 2023 hatte die Bundespolizei demnach rund 28 Prozent der illegal eingereisten Menschen wieder in die Nachbarländer zurückgeschickt. Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" berichtet.

Registriert wurden an den deutschen Grenzen in den ersten sechs Monaten dieses Jahres demnach 42.307 unerlaubte Einreisen. Davon seien 21.661 Menschen zurückgewiesen worden – also gut die Hälfte. Im Gesamtjahr 2023 hatte die Bundespolizei 127.549 Personen aufgegriffen – und 35.618 davon zurückgewiesen. Insbesondere an der Grenze zu Polen und zu Tschechien hat es demnach deutlich mehr Zurückweisungen gegeben.

Zurückweisungen Zurückweisungen an deutschen Landgrenzen sind zum Beispiel möglich, wenn jemand mit einer Einreisesperre belegt ist oder bei Einreise kein Asyl beantragt.

Die Union fordert zusätzlich, Menschen zurückzuweisen, "die in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder des Schengen-Raums bereits Aufnahme gefunden haben oder die einen Asylantrag auch in dem Staat, aus dem sie einreisen wollen, stellen können".

Weniger Asylsuchende an Grenze

Zugleich ist die Zahl der Personen, die an der Grenze um Asyl gebeten haben, gesunken. Im vergangenen Jahr wurde noch bei rund 45 Prozent der Personen ein Asylgesuch aufgenommen. Im ersten Halbjahr 2024 stellten nach den Zahlen des Innenministeriums nur rund 23 Prozent der Personen ein Asylgesuch.

Die Linken-Politikerin Clara Bünger teilte dazu mit: "Solange die Bundesregierung sich weigert, protokollieren zu lassen, ob ein Asylgesuch an der Grenze gestellt werden soll oder nicht, gehe ich davon aus, dass Asylgesuche in der Praxis übergangen werden, um direkt zurückweisen zu können. Anders sind die Zahlen nicht zu erklären."

Für die Landesgrenzen zu Tschechien, Polen und der Schweiz hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser im vergangenen Oktober stationäre Kontrollen angeordnet und bei der EU-Kommission angemeldet. An der Grenze zu Österreich gibt es stationäre Kontrollen bereits seit 2015. Im Sinne des Dublin-Verfahrens müssen Asylsuchende in dem europäischen Land ein Asylverfahren beantragen, in das sie zuerst einreisen.

dpa (kar)