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Die SPD will den Mindestlohn notfalls per Gesetz anheben. Arbeitgeber und Gewerkschaften lehnen das ab. Sie fordern, dass die Entscheidung bei der Mindestlohnkommission bleibt.
Nachrichten
Die ostdeutschen Länder haben eine Besetzung der neuen Bundesregierung entsprechend ihrem Bevölkerungsanteil von 20 Prozent gefordert – das wären drei Ministerposten. Verschiedene Namen sind im Gespräch.
Die neue Regierungskoalition will Ermittlungsbehörden erlauben, mehr Daten über uns zu sammeln, um die innere Sicherheit zu verbessern. Die Vorhaben gehen aus Sicht von Strafrechtlern viel zu weit.
Das BSW gibt nicht auf: Trotz gescheiterter Eilanträge geht die Partei nun mit einem offiziellen Wahleinspruch gegen das Bundestagswahlergebnis vor. Ziel der Partei ist eine bundesweite Neuauszählung aller Stimmen.
Die Pendlerpauschale soll erhöht werden. Verkehrs- und umweltpolitisch ist das falsch, sagen Kritiker. Und in Teilen sogar ungerecht: Denn wer auf dem Dorf lebe, habe weniger Lebenshaltungskosten. Stimmt das?
Der Tod von Papst Franziskus ist von Spitzenpolitikern und Kirchenvertretern in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt mit Trauer aufgenommen worden. Sie würdigten ihn als mutigen Reformer und Brückenbauer.
Der Chemiekonzern Dow erwägt eine Schließung oder Stilllegung von Anlagen im sächsischen Böhlen und Schkopau in Sachsen-Anhalt. Die Gewerkschaft IG BCE sieht hunderte Jobs in Gefahr. Hohe Energiepreise gelten als Grund.
In direkter Nähe von Moorgebieten zwischen Radeburg und Ottendorf-Okrilla wird im großen Stil Kies abgebaut. Und das soll nach dem Willen eines Unternehmen weitergehen. Der NABU hat einen Teilerfolg dagegen erzielt.
In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ist die Zahl der Ladesäulen für Elektroautos zuletzt deutlich gestiegen. In vielen Teilen West- und Süddeutschlands ist die Ladeinfrastruktur dennoch besser ausgebaut.
Elternzeit kann nun auch per Mail beantragt werden. Skype wird eingestellt. Es gibt neue Regeln dafür, was nicht in die Biomülltonne darf. Mehr dazu und weitere Änderungen für Verbraucher im Mai gibt es hier.
Der juristische Streit um den Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle zieht sich. Das teilte das Oberverwaltungsgericht mit. Dennoch gibt es kommende Woche einen Spatenstich am mitteldeutschen Airport.
Ab 1. Mai gelten neue Regeln dafür, was nicht in die Biomülltonne darf. Grundsätzlich geht es darum, den Anteil von Fremdmaterial wie Kunststoffe zu verringern. Wird das ignoriert, kann das auch für Mieter teurer werden.
Der Mitteldeutsche Rundfunk ist Mitglied der
ARD.
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