Asylpolitik Grüne: Merz soll Gesetzentwurf zur Zuwanderung zurücknehmen

• Die Grünen haben CDU-Chef Friedrich Merz aufgefordert, den Gesetzentwurf zur Begrenzung der Migration zurückzuziehen.
• Altkanzlerin Angela Merkel kritisiert Union für ihr Vorgehen.
• Der Politikwissenschaftler Vorländer sieht die AfD nun in einer bedeutenden strategischen Position.
• CDU, FDP und AfD hatten am Mittwoch gemeinsam für eine drastische Verschärfung der Asylpolitik gestimmt.

Die Grünen haben CDU-Chef Friedrich Merz aufgefordert, den für Freitag geplanten Gesetzentwurf zur Begrenzung der Migration nicht in den Bundestag einzubringen. Co-Parteichef Felix Banaszak sagte MDR AKTUELL, noch sei Zeit, den Antrag zurückzuziehen und in den Raum des demokratischen Konsenses zurückzukehren. Wenn die demokratischen Mitte nicht mehr gesprächs- und koalitionsfähig sei, profitierten davon die Antidemokraten.

Der Grünen-Co-Chef kritisierte, mit den Vorschlägen von Friedrich Merz setze sich Deutschland über europäisches Recht hinweg. Deutschland sei aber auf Europa angewiesen. Banaszak warb daher erneut um Zustimmung für die Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems. Er erklärte, die deutsche Umsetzung dieser europäischen Einigung werde ebenfalls in den Bundestag eingebracht. Wenn es Merz ernst meine, könne er sich dem Entwurf anschließen.

Merz hatte im Vorfeld in Richtung SPD und Grüne erklärt, seine Partei sei bei dem geplanten Gesetzentwurf noch verhandlungsbereit. Dazu sagte Banaszak: "Es war die Unionsfraktion, die sich am Ende dagegen entschieden hat, gemeinsam mit der damaligen Koalition aus SPD, Grünen und FDP weitgehende Vereinbarungen zu treffen."

Auch Altkanzlerin Angela Merkel hat das Vorgehen der Union kritisiert, ihren Migrationsantrag mit Hilfe von Stimmen der AfD durchgesetzt zu haben. In einer Erklärung auf ihrer Internetseite bezeichnete es Merkel als falsch, "sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen".

Merkel verwies auf eine Rede von Merz Mitte November im Bundestag, wo er SPD und Grünen vorgeschlagen hatte, nach gemeinsamen Mehrheiten zu suchen, um zu verhindern, dass eine "zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit" mit der AfD zustande kommt. Dazu schrieb die Altkanzlerin, es sei erforderlich, dass alle demokratischen Parteien, "nicht als taktische Manöver, sondern in der Sache redlich, im Ton maßvoll und auf der Grundlage geltenden europäischen Rechts" zusammenarbeiteten.

Aus Sicht des Politikwissenschaftlers Prof. Dr. Hans Vorländer wurde die AfD am Mittwoch in eine "bedeutende strategische Position" gehievt. Noch stehe die sogenannte Brandmauer, aber sie würde bröckeln, wenn die demokratischen Parteien einem Antrag der AfD zustimmten.

Merz gehe es darum, den Diskurs über das Thema Migration zu bestimmen, sagte Vorländer MDR AKTUELL. Allerdings werde auch die AfD diese Meinungshoheit nun für sich beanspruchen. Er bezeichnete die AfD als "Gewinner des Tages".

Der für Freitag geplante Entwurf zum "Zustrombegrenzungsgesetz" der Union sieht unter anderem vor, den Familiennachzug stärker einzuschränken. Die Bundespolizei soll zudem "aufenthaltsbeendende Maßnahmen" durchführen dürfen.

Am Mittwoch hatte die Unionsfraktion einen ersten Antrag zur Asylpolitik mit Stimmen von AfD und FDP durch den Bundestag gebracht. In dem Fünf-Punkte-Plan spricht sich die Union für dauerhafte Kontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen aus – auch für Schutzsuchende.

Gefordert wurden zudem ein faktisches Einreiseverbot für Menschen ohne gültige Papiere sowie Abschiebehaft für Ausreisepflichtige und mehr Abschiebungen. Eine direkte rechtliche Bindung entfaltet der Antrag anders als ein Gesetzentwurf nicht. Am Abend demonstrierten in Berlin hunderte Menschen vor der CDU-Parteizentrale in Berlin.

MDR (jst)