Wirtschaftsgutachten Fördermittel für Kohleausstieg nur zu "kleinem Teil" abgerufen
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16. August 2023, 20:59 Uhr
Die Bundeshilfen zum Kohleausstieg wurden einem Gutachten zufolge bisher nur in geringer Höhe abgerufen. Erst 659 Millionen von 41 Milliarden Euro wurden abgerufen. Einen Unterschied gibt es zwischen Ost und West: Während in NRW erst rund zwei Drittel des Budgets beansprucht wurde, sind es in Sachsen bereits über 96 Prozent.
Von den Fördermitteln des Bundes für den landesweiten Kohleausstieg wurde bislang nur "ein kleiner Teil" abgerufen. Laut einem aktuellen Gutachten der Leibniz-Institute für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH) und Essen (RWI) wurden aus dem bis 2038 eingeplanten Gesamtbudget von gut 41 Milliarden Euro zwischen Mitte 2020 bis Ende 2022 bislang erst 659 Millionen Euro abgerufen. Grund dafür ist demnach, dass die Behörden zunächst Richtlinien zu der Mittelvergabe ausarbeiten mussten.
Unterschied zwischen Ost- und Westrevieren
Aus den Zahlen des Leibniz-Gutachtens ergibt sich allerdings ein deutlicher Unterschied zwischen ost- und westdeutschen Kohlerevieren. Während das Budget der Länder für die erste Förderperiode 2020 bis 2026 in Nordrhein-Westfalen erst zu 68,6 Prozent in Anspruch genommen wurde, wurde das Budget für Sachsen in diesem Zeitraum mit 96,3 Prozent nahezu ausgeschöpft. Das Budget für das Lausitzer Revier wurde dem Gutachten zufolge in der ersten Förderperiode mit 136,3 Prozent und für das Mitteldeutsche Revier sogar mit 163,9 Prozent überzeichnet.
Bundesweit sind den Leibniz-Instituten zufolge bislang 316 Projekte mit einem Fördervolumen von rund 5,8 Milliarden Euro angemeldet worden. Insgesamt seien bis Ende vergangenen Jahres etwas mehr als ein Drittel der Projekte bewilligt worden und damit fast 13 Prozent. Am weitesten fortgeschritten seien bislang die Bewilligungen in Sachsen-Anhalt, während in Nordrhein-Westfalen noch gar kein Projekt bewilligt wurde.
41 Milliarden Euro bis 2038
Die Hilfen des Bundes zur Unterstützung des Strukturwandels in den Kohleregionen sind bis 2038 vorgesehen - dem Jahr des endgültig geplanten Kohleausstiegs in Deutschland. Bis dahin will der Bund die Braunkohlereviere in der Lausitz, in Mitteldeutschland und im Rheinland mit bis zu 40 Milliarden der insgesamt 41 Milliarden Euro eingeplanten Kohleausstiegshilfen fördern. Das ehemalige Helmstedter Revier in Sachsen-Anhalt, das Altenburger Land in Thüringen sowie zehn weitere Kreise und kreisfreie Städte mit Steinkohlekraftwerken sollen insgesamt etwas mehr als einer Milliarde Euro bekommen.
dpa/AFP (dni)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 16. August 2023 | 18:30 Uhr
