Bauernproteste Kemfert: Regierung darf sich von Bauern "nicht erpressen lassen"

Die Bundesregierung darf sich beim Agrardiesel nach Ansicht der Klima-Ökonomin Claudia Kemfert "nicht erpressen lassen". Sie sagte am Mittwoch MDR AKTUELL, es handle sich um eine klimaschädliche Subvention, die abgeschafft werden müsse. "Wir brauchen grundsätzlich Anreize, den Verbrauch von klimaschädlichen Kraftstoffen zu reduzieren", meint Kemfert.

Gleichzeitig zeigte Kemfert Verständnis für die Bauernproteste. Sie seien "nachvollziehbar, weil der Beschluss über Nacht kam." Wenn man Subventionen in Höhe von fast einer Milliarde Euro ohne Vorwarnung kürze, entstehe ein Gefühl der Ungerechtigkeit. Außerdem seien klimaschädliche Subventionen in anderen Wirtschaftszweigen unangetastet geblieben. Bei solchen Entscheidungen müsse man vorher mit den Bauernverbänden reden.

Die Landwirtschaft brauche jedoch auch Unterstützung bei ihrem anstehenden Umbau in Richtung von klimaschonender Produktion. Statt die Subventionen beim Agrardiesel zu erhalten, sprach sich die Klima-Ökonomin für Änderungen bei der Besteuerung von Lebensmitteln aus.

Sie schlug vor, die Mehrwertsteuer bei Obst und Gemüse auf null zu setzen. Fleisch sollte dafür ihrer Meinung nach statt mit sieben künftig mit 19 Prozent besteuert werden. "Wenn man eine emissionsbedingte Steuer auf Fleisch- und Milchprodukte einführen würde, könnte man bis zu zehn Milliarden Euro generieren." Einen Teil sollte man laut Kemfert an die Landwirtschaft zurückgeben. Damit hätten die Bauern die Möglichkeit, viel stärker in Richtung Ökolandbau zu investieren.

MDR (jst)