Nach "Cicero"-Bericht Habeck will Akten zum Atomausstieg herausgeben

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat bestritten, in der Entscheidungsfindung über den Atomausstieg Bedenken innerhalb von Regierungsbehörden unterdrückt zu haben. Im ZDF bekräftigte er am Dienstagabend, in dieser Debatte sei nichts verheimlicht worden. Dem zuständigen Bundestagsausschuss würden alle Akten zur Verfügung gestellt. 

Habeck wies bei Markus Lanz den Vorwurf zurück, er hätte die Entscheidung zum Atomausstieg anders getroffen, wenn er einen Aktenvermerk eines Referenten gelesen hätte. In der Anmerkung habe der Referent darüber reflektiert, Gas könne bei einem längeren Betrieb von Atomkraftwerken eingespart werden.

Zwar habe er diesen Vermerk in der Tat nicht gesehen, aber genau diese Frage sei "rauf und runter" mit allen im Ministerium und auch mit den Betreibern der Atomkraftwerke diskutiert worden. Deswegen sei der Vorwurf nicht richtig. Das könne man alles nachlesen in Briefen der Atomkraftwerksbetreiber an ihn und sein Ministerium von März 2022. 

Auslöser der Kontroverse war ein Bericht des Magazins "Cicero", wonach sowohl im Wirtschafts- als auch im Umweltministerium im Frühjahr 2022 interne Bedenken zum damals noch für den folgenden Jahreswechsel geplanten Atomausstieg unterdrückt worden sein sollen - was beide Ministerien aber bestreiten. Ein "Cicero"-Journalist hatte die Herausgabe der Akten vor Gericht erstritten und erhielt zwei dicke Aktenordner. Bis dahin hatte Habecks Wirtschaftsministerium nur einen Teil der geforderten Dokumente übergeben und dies mit der Vertraulichkeit der Beratungen begründet.

Habeck sagte in der ZDF-Sendung, das Informationsfreiheitsgesetz sei in diesem Punkt für sein Haus nicht eindeutig gewesen. Das Gericht habe das klargestellt, "und dann bekommen alle die Akten".

dpa (amu)