Treffen Grüne wollen 2023 zum Jahr des Klimaschutzes machen
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09. Januar 2023, 17:10 Uhr
Bis Dienstagabend trifft sich die Grünen-Spitze zur Klausur, um die Ziele für das neue Jahr abzustecken. Der Zeitpunkt ist brisant, weil noch diese Woche die Räumung des Braunkohledorfs Lützerath in Nordrhein-Westfalen beginnen soll. Parteichefin Lang steht dazu, dass Lützerath abgebaggert wird, mahnt aber trotzdem, sich wieder stärker dem Klimaschutz zuzuwenden.
- Grünen-Chefin drängt auf Ausbau erneuerbarer Energien
- Grüne mahnen in Lützerath alle Beteiligte zu Deeskalation
- Lang lobt Krisenmanagement der Ampel-Regierung
Die Grünen wollen das Jahr 2023 zum "Jahr des Klimaschutzes" machen. Das kündigte Parteichefin Ricarda Lang am Montag zur Vorstandsklausur der Partei in Berlin an. Konkret nannte sie vor allem den massiven Ausbau erneuerbarer Energien, einen vorgezogenen Kohleausstieg auch im Osten Deutschlands und das Aufholen von Rückständen beim Klimaschutz im Verkehrsbereich.
Lang mahnt in Lützerath zu Deeskalation
Lang erklärte: "Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss beim Klimaschutz der Dreh- und Angelpunkt sein." Zugleich wollten die Grünen erreichen, "dass Deutschland bis 2030 bundesweit aus der Kohle aussteigen kann". Sie hob hervor, dass dies mit der für Nordrhein-Westfalen erreichten Vereinbarung dort gesichert sei, auch wenn das damit noch verbundene Abbaggern des Ortes Lützerath eine "schmerzliche Entscheidung" sei.
Lang sagte, sie habe "Verständnis für Menschen, die jetzt dort demonstrieren". Gebot der Stunde sei aber eine "Deeskalation aller Beteiligten". In dem bereits verlassenen Dorf in NRW halten sich nach Schätzungen der Polizei mehrere hundert Klimaschutz-Aktivisten auf, die ein Abbaggern verhindern wollen. Der Polizeipräsident von Aachen, Dirk Weinspach, teilte mit, ab Mittwoch könne es zur Räumung des Dorfes kommen.
Grünen-Chefin zieht positive Bilanz der Ampelentscheidungen
Lang zog eine positive Bilanz des Jahres 2022, auch wenn dieses durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die hohe Inflation vor allem bei fossilen Energien geprägt gewesen sei. Lang sagte, Russlands Präsident Wladimir Putin habe letzteres nutzen wollen, um das Land zu spalten, doch "wir haben ein Land, dass nach wie vor solidarisch an der Seite der Ukraine steht", und "unsere Gesellschaft und unsere Demokratie haben sich in dieser Zeit bewiesen".
Die Grünen-Chefin führte dies maßgeblich auf die von der Ampel-Koalition getroffenen Maßnahmen zurück, von der Gas- und Strompreisbremse bis zum Füllen der Gasspeicher. Auch wenn es manchmal Reibereien in der Koalition gegeben habe, sei "verdammt viel geschafft" worden. Jetzt gelte es, nach dem Jahr des Krisenmanagements wieder stärker in die Zukunft zu schauen.
DPA, AFP
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 09. Januar 2023 | 14:00 Uhr
