Hilfsgelder Bund gibt fast 440 Milliarden Euro für Corona-Maßnahmen aus
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22. April 2023, 14:35 Uhr
Für Impfungen, Tests, Wirtschafts-, Steuer-, Arbeitnehmerhilfen und andere Corona-Maßnahmen hat der Bund zwischen 2020 und 2022 fast 440 Milliarden Euro ausgegeben. Der höchste Posten entfiel mit über 86 Milliarden auf den von der Ampel-Koalition ins Leben gerufenen Klima- und Transformationsfonds.
Der Bund hat in den vergangenen drei Jahren 439,7 Milliarden Euro für Corona-Maßnahmen ausgegeben. Das geht aus einer Aufstellung des Bundesfinanzministeriums für den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, über den die "Welt am Sonntag" berichtet.
86,2 Milliarden Corona-Hilfen fürs Klima
Der größte Posten mit insgesamt 86,2 Milliarden Euro entfiel dabei nicht einmal auf Ausgaben für die direkte Unterstützung von Bürgern, Unternehmen und den Gesundheitssektor, sondern auf Zuweisungen an den sogenannten Klima- und Transformationsfonds (KTF). Nach 26,2 Milliarden Euro im Jahr 2020 wurden 2021 noch einmal 60 Milliarden Euro in den KTF verschoben. Mithilfe des KTF sollen Maßnahmen gefördert werden, "die geeignet sind, die Transformation Deutschlands zu einer nachhaltigen und klimaneutralen Volkswirtschaft voranzutreiben".
Corona-Hilfen in Klimafonds verschoben Da die Corona-Pandemie als außergewöhnliche Notsituation galt, durfte der Bund mehr Kredite aufnehmen, als durch die gesetzliche Schuldenbremse gestattet. Im Haushaltsjahr 2021 waren das 240 Milliarden, statt der ansonsten möglichen 180 Milliarden Euro. Die Ampel-Regierung überführte die zusätzlichen 60 Milliarden Euro an nicht genutzten Kreditermächtigungen mit einem zweiten Nachtragshaushalt 2021 in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) und widmete sie damit für Klimaschutzvorhaben wie die Förderung von Gebäudesanierungen und Elektrofahrzeugen um. Gegen die Verschiebung der Corona-Mittel in den Klimafonds hatte die Union vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Der Eilantrag wurde im Dezember 2022 abgelehnt.
Wirtschaftshilfen in Höhe von mehr als 66 Milliarden Euro
Bei den direkten Unterstützungen von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und den Gesundheitssektor gab es nach dem "Welt am Sontag"-Bericht 66,2 Milliarden Euro als Wirtschaftshilfen für Unternehmen, Profisportvereine und Kulturveranstalter. Danach standen Kosten für Schutzausrüstung, Impfungen und Tests in Höhe von 63,5 Milliarden Euro. Auch gab es Haushaltsbelastungen durch das zweite Corona-Steuerhilfegesetz in Höhe von 27,9 Milliarden Euro. Dazu zählten die befristete Mehrwertsteuersenkung und der Kinderbonus.
Zuschüsse an die Agentur für Arbeit, mit denen sich der Bund unter anderem an den Kosten der maßgeblich durch Corona-Lockdowns beanspruchten Kurzarbeiterregelung beteiligte, wurden für die Jahre 2020 bis 2022 mit insgesamt 24,2 Milliarden Euro beziffert. Die Ausgleichszahlungen für bereitgestellte Bettenkapazitäten in Krankenhäusern schlugen mit 18,5 Milliarden Euro zu Buche.
Corona-Hilfen der Länder kommen Extra
Zusätzliche Unterstützungsleistungen der Bundesländer sind dem "Welt am Sonntag"-Bericht zufolge in den Zahlen des Bundesfinanzministeriums nicht enthalten.
Ein geringer Teil der Corona-Hilfen floss dem Zeitungsbericht zufolge wieder in den Bundeshaushalt zurück. Nachdem in der ersten Corona-Phase 2020 weitgehend ungeprüft Soforthilfen in Höhe von 14,1 Milliarden Euro an kleine Unternehmen und Soloselbständige ausgezahlt worden seien, hätten die Empfänger nach Kontrollen in den vergangenen zwei Jahren 1,4 Milliarden Euro zurückgezahlt.
AFP (dni)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 22. April 2023 | 10:00 Uhr
