Für alle Kinder Bürgerrat empfiehlt kostenfreies Schulessen
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14. Januar 2024, 22:03 Uhr
Der Bürgerrat "Ernährung im Wandel" des Bundestags hat Parlamentspräsidentin Bärbel Bas seine Empfehlungen vorgestellt. Ganz oben stehen ein kostenfreies Mittagessen für alle Kinder sowie ein staatliches Label für Lebensmittel. Unter den insgesamt neun Vorschlägen ist auch ein neuer Steuerkurs für Lebensmittel, der Bio-Obst und -Gemüse von der Mehrwertsteuer befreien, Zucker und Fleisch hingegen hoch besteuern soll.
- Täglich kostenfreies Mittag an Kitas und Schulen
- Staatliches Label und neuer Steuerkurs
- Gesunde Ernährung in Medizin und Pflege
- Bürgergutachten wird später übergeben
Der vom Bundestag mit den Stimmen der Ampel-Parteien und der Linken eingesetzte Bürgerrat "Ernährung im Wandel" hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) neun Empfehlungen vorgestellt. Wichtigster Punkt ist demnach ein "kostenfreies Mittagessen für alle Kinder als Schlüssel für Bildungschancen und Gesundheit".
Täglich kostenfreies Mittag an Kitas und Schulen
Der Empfehlung des Bürgerrats zufolge soll es das kostenfreie und gesunde Mittagessen bundesweit täglich an allen Kitas und Schulen geben. Zwar ist das Mittagessen an diesen Einrichtungen Ländersache. Das Gremium empfiehlt jedoch, dass der Bund dies mindestens zur Hälfte finanzieren solle.
Bisher können nur armutsgefährdete Kinder in Deutschland ein kostenfreies Mittagessen erhalten. Die Ausweitung auf alle Kinder soll die gesunde Ernährung fördern. Eingeführt werden soll das kostenfreie Mittagessen demnach staffelweise innerhalb von acht Jahren, beginnend in Kitas.
Staatliches Label und neuer Steuerkurs
Außerdem empfehlen die 160 Teilnehmer des Bürgerrats "Ernährung im Wandel" ein verpflichtendes staatliches Label, das bewusstes Einkaufen gesünderer Lebensmittel leichter machen soll. Zudem sollen Supermärkte ab einer bestimmten Größe verpflichtet werden, noch genießbare Lebensmittel an gemeinnützige Einrichtungen wie Tafeln weiterzugeben, anstatt sie zu entsorgen. Außerdem sollen Lebensbedingungen und Herkunft von Tieren transparenter dargestellt werden.
Auch fordert der Bürgerrat einen "neuen Steuerkurs" für Lebensmittel. Beispielsweise soll die Mehrwertsteuer für Bio-Obst und -Gemüse sowie für Hülsenfrüchte auf Null gesetzt werden. Zucker und Fleisch ohne "Tierwohlabgabe" und Bio-Siegel sollen hingegen mit 19 Prozent besteuert werden. Zudem schlägt das Gremium eine Verbrauchsabgabe zur Förderung des Tierwohls vor.
Gesunde Ernährung in Medizin und Pflege
Der Bürgerrat rät des Weiteren zu einer gesunden, ausgewogenen und angepassten Gemeinschaftsverpflegung in Krankenhäusern, Reha-, Senioren- und sonstigen Pflegeeinrichtungen. Auch wird die Einführung einer Altersgrenze für Energydrinks von mindestens 16 Jahren gefordert. Das wird damit begründet, dass die Gesundheitsschäden und das Suchtpotential bei Energydrinks ähnlich gravierend wie bei Zigaretten und Alkohol seien. Und schließlich soll es nach den Wünschen des Bürgerrats künftig mehr Personal für Lebensmittelkontrollen geben.
Bürgergutachten wird später übergeben
Das ausformulierte Bürgergutachten zum Thema "Ernährung im Wandel" soll am 20. Februar an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas übergeben werden. Der SPD-Politikerin zufolge ist bei der Veranstaltung auch eine erste fraktionsübergreifende Diskussion der Empfehlungen mit Fachpolitikern geplant. Zu einem späteren Zeitpunkt soll das Bürgergutachten zudem im Plenum und in den Fachausschüssen des Bundestags diskutiert werden. Bindend für den Gesetzgeber sind die Ideen des Bürgerrats aber nicht.
AFP/epd/dpa (dni)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 14. Januar 2024 | 17:00 Uhr
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